Frag den Staat: Vertrag zur Konversion erbeten

Heute habe ich das OnlineTool "FragdenStaat" ausprobiert: 
Die Konversion in Gütersloh schreitet voran. Alle Akteure ersten Ranges in Stadt und Bezirk scheinen informiert: Politik, Verwaltung, Bezirksregierung, Lobbyisten - nur die Bürger wissen noch von nichts. Und dabei wurde heute wieder ein Pflock eingerammt: die künftige Entwicklung der Gewerbeflächen soll in Zukunft nur noch mit den Ergebnissen aus dem Konversionsprozess zusammengedacht werden. 

Damit werden Linien eingezogen, hinter die man in der weiteren Entwicklung kaum mehr zurückkehren kann.

Was aber ist mit der politisch vielversprochenen und immer wieder hervorgehobenen Bürgerbeteiligung? Mit der Transparenz im Prozess? Diese Vokabeln finden sich in allen öffentlichen Dokumenten und Politikeräußerungen - in der Realität allerdings findet hierzu nichts statt.

Reden über Beteiligung - aber wo bleibt das Gold des Tuns?

Nun interessiert mich mal, was dazu eigentlich im Vertrag zwischen der Stadt Gütersloh und der 100-porzentigen Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW, der NRW.Urban, dazu steht. NRW.Urban begleitet die Konversion hier vor Ort und in der Region OWL. Daher habe ich eine Anfrage über "FragdenStaat" gestellt:


 

Das Onlineportal soll den Bürgern die Nutzung ihrer Informationsrechte erleichtern. Dazu hat die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit vor Kurzem das Projekt Frag den Staat (fragdenstaat.de) gestartet. Ziel ist es, Bürgern zu helfen, an amtliche Informationen von Behörden zu gelangen.

Hier meine Anfrage in Auszügen:

Der Prozess der Konversion in der Stadt Gütersloh und der Region OWL schreitet voran. Begleitet wird die Stadt durch die NRW.Urban, eine 100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW. In der politischen Diskussion war immer wieder von einer breiten Bürgerbeteiligung die Rede. Bisher ist diese nicht erfolgt. Daher bitte ich um die Offenlegung des Vertrages zwischen der NRW.urban und der Stadt Gütersloh. Gibt es überhaupt einen solchen Vertrag?

Die Antwort ist verpflichtend öffentlich zu machen. Mal sehen, was dabei herauskommt.