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Samstag, 24. November 2012

Haushaltspolitik und Bürgerhaushalt

Kopfschütteln
 
Die Stadt Gütersloh hat ein Haushaltsloch von sechs Millionen Euro für 2013. Der Schuldenstand insgesamt liegt bei 109 Millionen Miesen. Es finde sich keine Mehrheit, die sich für Sparmaßnahmen politisch prügeln lassen wolle, habe die Kämmerin im letzten Finanzausschuss vermerkt. Steuern erhöhen will man aber auch nicht wirklich. Ein Vertreter der CDU zeigt sich sogar staunend, dass sich in einer „solch reichen Stadt“ eine solches Defizit auftue. In der Haushaltsklausur aller Fraktionenhinter verschlossener Tür, wo man doch „offen reden“ wollte, hat sich auch kein nennenswerter Betrag zur Reduzierung des Haushalteloches ergeben. Jetzt sollen die Luxusgüter Stadthalle und Hallenbad erneut auf den Tisch. Wenig Konzept erkennbar. Dabei sind die roten Zahlen seit Spätsommer bekannt.

Die kommunale Haushaltspolitik dieser Tage vermittelt den Eindruck eines Pubertierenden, der sich wundert, dass er bei hohem Konsum plötzlich keine Münze mehr in der Tasche hat und Mutti sich weigert, für Nachschub zu sorgen.