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Samstag, 29. August 2015

Digitale Wertschöpfung und Schlaf - wie passt das zusammen?

Die Pro Wirtschaft GT hatte zur 3. Wirtschaftskonferenz geladen. Rund 120 Gäste waren dieser Einladung gefolgt.

Prominentester Gast war wohl der Wirtschaftsminister NRW, Garrelt Duin. Er hielt die Key Note und übergab auch 930.000 Euro Fördergeld für OWL und den Clustergedanken eines Technologiezentrums.

Launig bot der Minister ein Bild des digitalen Wollens: Auf seiner Agenda steht das Programm "Köpfe, Kooperation und Kapital", wenn es um digitale Wertschöpfung geht. Dieser Ansatz bezieht sich aufs gesamte Land, nicht nur auf die Region OWL, der man allerdings eine Menge Möglichkeiten zutraut. Duin postulierte auch, NRW solle zum Digitalland Nr. 1 werden in Deutschland. Start-ups und Traditionsunternehmen müssten zusammen kommen, was besonders lokal gelinge. Fünf Zentren für digitales Netzwerken in NRW seien angedacht, man brauche Orte für Dynamik, wisse aber nicht, was dabei herauskomme. Unser Land solle zum Gravitationsfeld für Industrie4.0 werden. Und die Infrastruktur für die Gewerbegebiete und die Schulen müsse vorrangig sein, meinte er.
Soweit der formulierte Wille, was alles möglich sein soll im Land. Übrigens lief am gleichen Abend im WDR ServiceZeit ein kurzer Film zum Thema "Wie schnell surft NRW?" - mit sehr gedämpfter Stimmung, denn NRW surft nicht schnell.

// Realitätscheck vor Ort

Dann aber einmal gerne auch hier der Realitätscheck der digitalen Denke vor Ort an nur einigen Stellen:

Gefragt wurde der Landrat Adenauer, wie digital er denn schon sei, etwa in der Kommunikation. Seine Antwort war, er bekäme mittlerweile 2/3 Mails und 1/3 Briefpost, aber bei beiden gehörten 50 Prozent in den Mülleimer. Interessante Information, dass ein Landrat sich auf Mails beruft, wenn er nach Digitalisierung gefragt wird.

// Telekom hat´s gemacht 

Weiter geht es in der Beschau des Breitbandausbaus in Gütersloh. Hier habe man sich frühzeitig mit einem Gutachten auf den Weg gemacht, die Telekom habe mittlerweile "eigenwirtschaftlich" das Netz ausgebaut, man sei in Gütersloh also sehr gut aufgestellt. Wir reden hier über Vectoring durch die Telekom und ein Versprechen, dass jeder mindestens 50 m/bits bekommen würde. Auf einer Veranstaltung, die sich digitale Wertschöpfung zur Messlatte gelegt hat, kann so eine Ansage eigentlich nur Kopfschütteln hervorrufen. Statt dessen: Sattes Schweigen und dann Applaus.

// Referentin hat Spaß, Publikum ist aufgeregt 

Bis hierher war es politisch geprägt. Es folgte ein Vortrag von Dr. Ursula Frank, Beckhoff Automatisierung. Sie zeigte Charts über die bereits in vollem Gang befindlichen digitalen Umwälzungen, die aber mittlerweile bekannt sind: Google Maps, Apple Watch, WetterApps. Also Mainstream. Das erzeugte Unruhe in den Reihen, es wurde kommentiert, das sei doch eher etwas für Nerds. Wohl gemerkt: wir schreiben das Jahr 2015 und wir unterhalten uns über disruptive Geschäftsmodelle und ein klein wenig auch über Arbeit 4.0 und Industrie 4.0.

Mehr will ich gar nicht schreiben. Wohl gemerkt: ich bin ein großer Fan von it´s OWL, dem TechnologieCluster hier in der Region, ich schätze auch die Akteure sehr. Doch sobald es an den Transfer in die Breite geht, also in die Riege der Entscheider und Würdenträger vor Ort, wird mir bange ums Herz, ob denn hier auch schon angekommen ist, was wie ein riesiger Wirbel um uns herum schon Wirkung zeigt. "Wir haben die Digitalisierung verschlafen", raunte ein Banker.

Da kann man nur sagen: Ja!

// Lass mich´s grad mal besser wissen

Und wenn ich dann noch ein paar Tipps geben darf: die pro Wirtschaft GT hat sogar einen Twitter-Account. Auf der Veranstaltung (mit einem #Wirtschaftskonferenz - den ich selbst gemacht habe, damit man das überhaupt findet, der aber eine ganze Zeile auf Twitter verschlingt) - aber wurde gar nichts von hier getwittert, außer das:

Und dann: es gab kein WLAN in den Tagungsräumen der Volksbank, der Gastzugang funktionierte auch nicht und hätte einen Zugangscode gebraucht. (Dafür funktionierten draußen x-Überwachungskameras.)
Ja, auch das Format könnte man das nächste Mal ändern: Gern ein Barcamp draus machen, dann können alle Geladenen mitmachen, sich einbringen und mit den Füßen entscheiden, welchen Vortrag sie gerne mitmachen möchten.


Sonntag, 16. August 2015

OWL wählt - Parteilose als Kandidaten noch rar

Und nochmal wählen

Es sind noch rund 5 Wochen bis zur Bürgermeisterwahl am 13. September. Der Bürgermeister wird in NRW direkt vom Volk gewählt. Gewählt wird zwar in ganz NRW - doch nicht in jeder Kommune. Grund: Einige Bürgermeister wurden bereits 2014 zusammen mit der Kommunalwahl, also dem Rat, gewählt. 2015 werden nun noch NachfolgerInnen für 12 OberbürgermeisterInnen, 11 LandrätInnen und 156 BürgermeisterInnen gewählt.
In OWL stehen insgesamt 28 Kommunen vor der Wahl der BürgermeisterInnen, im Kreis Herford und Lippe stehen die Landräte zur Wahl.


Die Kandidatenschar in OWL 

Mich hat interessiert, wie sich die Kandidatenschar in OWL zusammensetzt. Die Ergebnisse zeigen aber nur eine Tendenz, mögliche örtliche Gegebenheiten könnten sich seit der Zusammenfassung geändert haben oder waren nicht ganz exakt zu recherchieren, weil öffentliche Informationen dazu nicht zu finden waren.  

In OWL wird in 28 Kommunen gewählt 

In 28 Kommunen in OWL wird gewählt. 

Insgesamt treten 68 bis 70 Kandidaten an (warum nicht genau, s.o.). Von den Kandidaten haben insgesamt 60 eine Parteibindung. Die häufigsten Kandidatennennungen erfolgen aus den beiden großen Koalitionsparteien CDU und SPD. Lediglich 8 Kandidaten treten als Parteilose an. Davon sind 2 Frauen und 6 Männer. Die beiden parteilosen Frauen finden sich in Kalletal und in Gütersloh. (Eine davon bin also ich.)

Die Unabhängigen finden sich in Löhne, Gütersloh (2, w,m), Vlotho, Bad Oeynhausen, Kalletal (2, w,m) und Minden. Nicht ganz deutlich sind die Fälle in: Schieder-Schmalenberg, Nieheim, Oerlinghausen, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, weil die Kandidaten hier die offene Unterstützung durch Parteien erhalten. Auch Verl gilt hier als undeutlich, denn der Kandidat ist zumindest der Bürgermeister im Amt.

Fakt ist auch: Gütersloh hat die meisten Kandidaten in ganz OWL, nämlich insgesamt fünf, vier Männer, eine Frau.

Von den 68 Kandidaten sind insgesamt 60 Männer und nur acht Frauen. Kommunalpolitik ist also deutlich männlich geprägt. 

Das Gros der Menschen, die antreten, übt bereits ein Mandat im Rat aus oder sie sind in der Verwaltung tätig oder sind bereits im Amt des Bürgermeisters aktiv.

Zudem gibt es das Phänomen, das einige Kandidaten im Rahmen der Kandidatur erst in die Partei eingetreten sind. Das ist in drei Fällen bei der CDU der Fall.


Hintergrund zur Wahl 2015 

Warum 2015 nochmal eine Direktwahl der Bürgermeister stattfinden muss obwohl 2014 bereits Kommunal- und Bürgermeister/Landratswahlen stattgefunden haben, liegt an der neuen Landesgesetzgebung in NRW. Rot-Grün möchte die Wahltermine und Amtszeiten wieder zusammenrücken, also Bürgermeister und Rat sollen 2020 wieder gleichzeitig gewählt werden. Die CDU hatte diese beiden Termine während ihrer kurzen Regierungszeit 2007 auseinander gezogen, sie hatte sich durch die Direktwahl als Personenwahl einen klaren Vorteil für ihre Bürgermeister erhofft, die sechs Jahre im Amt bleiben sollten. Daher kamen die Wahlrhythmen aus dem Takt. Um 2020 wieder gemeinsam zu wählen, also Rat und Bürgermeister, wurde der Rat 2014 ausnahmsweise für sechs Jahre gewählt. Aus der letzten Direktwahl der Bürgermeister 2009 hatte sich ergeben, dass die Bürgermeister 2014 unterschiedlich zur Wahl angetreten waren. Maria Unger in Gütersloh wollte bis zum Ende ihrer Amtszeit (6 Jahre) regieren und nicht ein Jahr früher ausscheiden, was sie aufgrund der Optionsregelung gekonnt hätte. Ein Durcheinander erster Güte findet dann 2020 sein Ende, es wird aufgrund einer "demokratischen Verantwortungsgemeinschaft" beider wieder gemeinsam gewählt. 

Daher ergibt sich zur Wahl 2015 ein regelrechter Flickenteppich in NRW - wo wurde bereits gewählt und wo wird jetzt gewählt. (Dazu gibt es leider keine aktuelle Grafik, die Grafik des WDR dazu ist leider abgeschaltet.)

Man darf gespannt sein, wie sich die Wahlbeteiligung darstellt. Ein Augenmerk für eine Auswertung wird sein, ob sich die Wahlbeteiligung in den Kommunen mit einem großen Spektrum an Wahlmöglichkeiten und dem Antritt von Parteilosen verändert hat.



Donnerstag, 13. August 2015

Bürgerbeteiligung konkret im System verankern

Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer.
Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich festlegt. Der Vorteil dabei ist, dass die Spielregeln hierfür allen klar sind, dass diese vorab festgelegt sind, bevor ein Verfahren und das Design von Beteiligung ein eigenes Politikum werden. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten zudem hervorragende Plattformen dazu.
Bürger möchten mitgestalten - nicht nur als Alibi
Bürger möchten mitgestalten – nicht nur als Alibi
Im Zentrum stehen dabei konkrete Qualitätsmerkmale von Bürgerbeteiligung, auch die Kriterien von "gelingen" oder auch von "ausreichender Beteiligung" werden hier erkennbar. Wesentlicher Bestandteil muss auch der Zugang zu Informationen sein sowie die Responsivität der Politik bei einer Entscheidung.  
Wir als Demokratie wagen haben dazu bereits mehrere Vorstöße in Form von konkreten Anträgen gemacht. Etwa die Forderung nach einer Demokratie-Bilanz für Gütersloh und auch für einen eigenen Demokratiebeauftragten in Gütersloh gestellt. Alles wurde abgelehnt – auch von denen, die jetzt wieder Beteiligung im Munde führen. Auch unsere konkreten Erfahrungen in den Durchgängen zum Bürgerhaushalt haben uns gezeigt, dass der "Teufel oft im Detail steckt". Man kann ein gutes Konzept durch das kleinteilige politische oder verwaltungstechnische Drehen an den Stellschrauben schnell lahmlegen. Das kann auf der Grundlage von transparenten Leitlinien weniger schnell passieren. 
Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber wollen sich einmischen.
Es ist also Zeit, einen solchen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ für Gütersloh zu beschließen. Man muss nicht lange suchen – gute kommunale Beispiele finden sich im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Da muss man das Rad nicht neu erfinden, man kann sich hier gute Anregungen holen und den Leitfaden für Gütersloh dann auch mit der Bürgerschaft offen diskutieren und abstimmen. Hier findet sich die Sammlung. 
Bürgerbeteiligung war in der Stadt bisher eher ein Alibi, ein Lippenbekenntnis von kurzer Dauer. Zur Erinnerung hier nochmal ein paar Stichworte für gescheiterte Beteiligung, weil sie allesamt ähnlich ausgehebelt wurde:
  • Lokale Agenda 21
  • Stadttheater Gütersloh
  • Bildungsgipfel
  • Bürgerhaushalt
  • Konversion: letzt Beteiligung war 2012 mit Bürgergutachten
  • StadtVisite
  • Bürgergutachten Blankenhagen
Ich setze mich dafür ein, dass Beteiligung fest im System Politik und Verwaltung verankert ist. Transparent und einklagbar.

Sonntag, 9. August 2015

Durchblick dank Transparenz - auch für Kommunen

Die Zeit der Hinterzimmerpolitik müsste angesichts der öffentlichen Debatten über Open Data und Open Government doch langsam aus dem Handeln der Politik verschwinden. Nur mit Transparenz und Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter und in deren Verwaltungshandeln zurückkehren. Das gilt ganz besonders auch für die Kommunen. Mehr Demokratie NRW bietet daher eine kommunale Transparenzsatzung an. Für solch eine Satzung setze ich mich auch in Gütersloh ein. 


               Transparenz nicht nur als Blase     Foto ak2014

// Mehr Durchblick vor Ort 

Hierzu kommt also ein sehr guter Impuls von "Mehr Demokratie NRW" unter dem Aspekt "Mehr Durchblick vor Ort". Empfohlen wird eine Transparenz-Satzung auch für Kommunen.

Bereits im August 2011 hatten wir von "Demokratie wagen Gütersloh" bereits einmal eine Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Gütersloh angeregt, leider mit mäßigem Erfolg.

// Transparenz-Satzung

Um so besser jetzt folgender Vorstoß zu einer Transparenz-Satzung durch das Bündnis "Mehr Durchblick vor Ort", das sich zusammensetzt aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland. 

Bereits im Februar 2014 hatten sie einen Gesetzesentwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die rot-grüne Landesregierung bummelt aber und lässt auf sich warten, was daraus wird. Nun also der erneute Vorstoß, dass die Kommunen hier schon selbst aktiv werden können. Gut so! Es entspricht einer vernetzten digitalen Haltung und Aktualität, nicht erst zu warten, sondern im Rahmen der eigenen Möglichkeiten selbst Impulse für Offenheit zu setzen. Politik vor Ort könnte da schon selbst Akzente setzen und voran gehen. Man muss in Fragen der Transparenz nicht auf ein Bundesland warten. Ein Vorteil dazu ist auch, dass sich in den bunten Räten vor Ort möglicherweise schneller eine politische Mehrheit findet als auf einer Landesebene mit sehr starren Strukturen. 

Die Mustersatzung für eine TransparenzSatzung für Kommunen findet sich dazu hier. 


// Infos proaktiv veröffentlichen

Auf der Homepage von "Mehr Demokratie NRW" heißt es dazu: 

"In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher meist erst beantragen und dafür oft Gebühren zahlen müssen, sollen in Zukunft alle wichtigen Informationen proaktiv im Internet veröffentlicht werden. 
Diese Satzungsempfehlung soll auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden. Die Gemeinden verpflichten sich, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen."


// Kulturwandel dingfest machen

Die Satzung ist umfassend und enthält viele Klauseln, die einen direkten Kulturwandel im politischen und verwaltungstechnischen Handeln einläuten würden und damit auch konkret machen. Die Trias Bürger, Politik und Verwaltung erhält damit eine neue demokratische Verjüngungskur.

Besonders dieser Passus läutet einen Kulturwandel der Transparenz ein, nämlich weg von der Ausnahme hin zur Normalität von Offenheit als Grundsatz:

"§4 (4) Umfang und Gegenstand der Informationsausnahmen sind auf das absolut Notwendige zu beschränken und soweit möglich deutlich zu machen. Abtrennbare Teile von Informationen, die selbst nicht den Ausnahmeregelungen unterfallen, unterliegen der Informationspflicht." 

// Hochgradig responsiv

Neuland aber hochgradig responsiv ist auch: 

"§10 (2) (2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs erfolgt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist durch schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Sie ist zu begründen. Eine Ablehnung ausschließlich unter Bezugnahme auf den Gesetzestext ist unzulässig."

Ein großer Unterschied zur bestehenden Praxis liegt auch in folgender Regelung (das genau war bisher immer ein Verhinderungsfakt, wenn man über das Informationsfreiheitsgesetz gefragt hatte).

"§11 (1) (1) Für Tätigkeiten aufgrund dieser Satzung werden Gebühren nicht erhoben." In Absatz 2 werden zwar noch Einschränkungen formuliert, allerdings ist dieser erste Satz schon bahnbrechend. 

// Aktueller als gedacht 

Besonders hervorzuheben ist auch § 13 - er spiegelt die aktuelle Diskussion wider über die gerade heiß geführte Diskussion darüber, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Wir haben dazu nicht nur auf Bundesebene die Causa #Landesverrat von netzpolitik.org - sondern viel kleinteiliger auch die Strafanzeige der Stadt Gütersloh gegen einen Informanten zur Sache der Windräder, in deren Verlauf sogar die Polizei in den Räumen der Lokalredaktion der NW aufgetaucht ist. Hier geht es um Pressefreiheit, die auf Informationen beruht. 

"§ 13 Benachteiligungsverbot Niemandem darf ein Nachteil daraus erwachsen, dass er oder sie Rechte aus dieser Satzung ausübt, Dritte bei der Ausübung von Rechten aus dieser Satzung unterstützt oder eine Information der Öffentlichkeit zugänglich macht, die nach dieser Satzung der Veröffentlichungspflicht unterlag."

Ich werde mich für die Einrichtung einer solchen Satzung auch in Gütersloh einsetzen. Gut so! Und lange drauf gewartet. Danke für den Impuls von Mehr Demokratie NRW und dem Bündnis "Durchblick vor Ort". 

Die Kurzfassung hierzu findet sich auch auf meinem Kandidaten-Blog "Mehr für Gütersloh". 


Samstag, 18. Juli 2015

IT-Sicherheit - wie sicher ist Gütersloh?

Gerade ist das Gesetz zur erhöhten IT-Sicherheit im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet worden. Es verpflichtet Betreiber "Kritischer Infrastrukturen" wie Energieunternehmen, Krankenhäuser, IT-Versorger und auch Banken Cyberangriffe auf ihre Systeme umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Dieses Gesetz ist zeitgleich zur großen Hackerattacke auf die Rechner des Deutschen Bundestages selbst verabschiedet worden. Diese Neuerungen werfen auch Fragen in der Stadt Gütersloh auf. Wie sicher sind die Daten der Stadt, der Stadtwerke, des Krankenhauses und insbesondere des heimischen IT-Dienstleister?  



Im Bundesgesetz werden besonders Betreiber „Kritischer Infrastrukturen“ aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Wasser und Gesundheit, Banken aufgefordert, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einzuhalten.

Damit steht auch die Stadt Gütersloh vor der Frage der verbesserten IT-Sicherheit. Angesprochen sind insbesondere die Verwaltung als Sammlerin von Einwohnerdaten, der heimische Energieanbieter, der örtliche Telekommunikationsanbieter sowie der externe IT-Dienstleister.

Das neue Gesetz beinhaltet auch die Maßgabe, dass erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden müssen. Die Kompetenzen des BSI und der Bundesnetzagentur sowie die Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich Computerdelikte werden ausgebaut.

Vor diesem Hintergrund muss die Frage erörtert werden, welche Sicherheiten insbesondere der kommunale IT- Anbieter als quasi Monopolist den Versorgten in der Stadt Gütersloh bieten kann. Hier wird ein Monopol womöglich zu einem Sicherheitsrisiko.

Wo und wie werden die Daten gespeichert und gesichert? Auch stellt sich die Frage, ob dieser Anbieter, die Stadt oder der Energieversorger bei einem Angriff auch die zuständigen Behörden vor Ort informieren muss und nicht nur das BSI. Welche Notfallpläne greifen dann auf kommunaler Ebene und wer kann die noch steuern? Gibt es einen dafür ausgebildeten Ansprechpartner im Rathaus oder beim heimischen Energieversorger oder auch im Krankenhaus? Gefordert ist daher ein kommunaler IT-Sicherheitsbeauftragter. Sind die Betreiber auch zertifiziert? Vor dem Hintergrund der digitalen Erfassung und Steuerung vor allem der Daten zur Energieversorgung (smart metering und smart grids), die in diesem Jahr deutlich ausgeweitet werden sollen, ist das besonders relevant. 

Ferner stellt sich auch die Frage, wie sich die Bürger selbst schützen können und ob sie über solche möglichen Hackerangriffe überhaupt informiert werden. Besteht in solchen Fällen auch eine Transparenz- und Öffentlichkeitspflicht gegenüber den Bürgern? Oftmals werden derartige Attacken nicht kommuniziert, um die Menschen nicht zu beunruhigen, wobei sie dann doppelt schutzlos bleiben. Wir brauchen dazu eine Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie. Wir brauchen Informationen dazu, wie sich Bürger schützen können, eine Form wäre die Verschlüsselung privater Kommunikation.

Es ist notwendig, sich in den politischen Gremien mit diesen Fragen zu befassen und auch die Bevölkerung in einem umfassenden Informationsprozess über Datensicherung aufzuklären.



Generationengerechte Haushaltspolitik

Wer die Zukunft einer Gemeinde gestalten will, muss besonders auch die Finanzen im Blick behalten. Dazu gehört eine weitsichtige Finanzpolitik. Für Gütersloh möchte ich daher eine Nachhaltigkeitssatzung anregen. 


            Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik    Foto: ak2015



Immer mehr Kommunen erkennen, dass sie auf Kosten künftiger Generationen leben und wirtschaften. Die Verschuldung nimmt zu, der Eigenkapitalanteil nimmt ab, die kommunale Infrastruktur verkommt oder hält den neuen Herausforderungen nicht stand. Die nachrückende Generation übernimmt ein Erbe mit sehr vielen Unwägbarkeiten und dazu eine große Altlast. Viele Kommunen entschließen sich daher freiwillig und aus eigenem weitsichtigen Handeln dazu, eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung für sich zu beschließen. (Die Kommunen können ihre Angelegenheiten nach §7 GO NRW in Satzungen regeln.)

// Messbarkeit möglich 

Mit der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens ist es möglich, die intergenerative Gerechtigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik zu messen -  das war auch ein wesentlicher Grund für ihre Einführung. Der Ressourcenverbrauch und das -aufkommen werden zudem planbar: Aufwendungen und Erträge stehen sich gegenüber. Eine gute Grundlage für das weitsichtige Austarieren. 

// Sensibilisieren für Zukunft

Nachhaltigkeitssatzungen sollen nun dabei helfen und bei Entscheidungen verbindlich dafür sensibilisieren, ein Wirtschaften auf Kosten der nachrückenden Generation zu verhindern. Auch unsere kommunale Gemeinschaft in Gütersloh lebt zur Zeit sehr komfortabel. Damit das auch für die zukünftige Generation so bleibt, müssen die verantwortlichen Kommunalpolitiker bereits jetzt konkrete Vorsorge betreiben. Ideal wäre also auch hier eine generationengerechte Nachhaltigkeitssatzung.

// Generationenbeitrag 

Ein Bestandteil dieser Satzung kann der sogenannte "Generationenbeitrag" sein:

Das Lexikon von "Haushaltssteuerung.de" zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft sagt uns dazu: 

"Der Generationenbeitrag (z.T. auch: Bürgerbeitrag) ist ein Kernbestandteil der doppischen Kommunalschuldenbremse. Es handelt sich hierbei um eine Sonderabgabe in Form einer Pro-Kopf-Abgabe oder alternativ in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B (Gemeinden) bzw. eines Aufschlags auf die Gemeindeverbandsumlage (Gemeindeverbände). Sofern der Generationenbeitrag erhoben wird, belastet er somit alle Bürger und Unternehmen vor Ort (direkt oder indirekt). Diese breite Belastung ist für das Funktionieren der Gesamtmodells von großer Bedeutung. 

Der Generationenbeitrag ist so konzipiert, dass er in jedem Jahr exakt die Höhe des Defizits imordentlichen Ergebnis annimmt. Sofern das ordentliche Ergebnis ausgeglichen ist, wird kein Generationenbeitrag erhoben. Unausgeglichene Haushalte (und damit einhergehend eine nichtgenerationengerechte Haushaltspolitik) werden damit faktisch unmöglich. Der Generationenbeitrag hat in diesem Sinne den Charakter einer Ultima Ratio, die nur zum Zuge kommt, wenn die Politik den Haushalt nicht aus eigener Initiative heraus ausgleicht." 

// Konnexitätsprinzip

Eine wichtige Bedingung hierbei ist allerdings auch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Werden also den Kommunen Aufgaben von außen also durch Land und Bund auferlegt, müssen diese "Auftraggeber" auch finanzieren, denn sonst würde der fehlende Ausgleich im Konnexitätsfall durch Steuererhöhungen auszugleichen sein. Auf den Punkt heißt das: wer die Musik bestellt, zahlt sie auch. 

// Beispiele schon da 

Es gibt zur Zeit einige Kommunen, die diese Satzung bereits eingeführt haben, sie ist schon in Kraft getreten. Ein gutes Beispiel für eine solche Satzung bietet die Stadt Overath. Um Wirkung zu erzielen, muss man das Rad nicht gleich neu erfinden. Es reicht ein Blick in andere Kommuen, die schon Erfahungen gesammelt haben. Obwohl die erste Umsetzung recht neu ist. 





Mittwoch, 24. Juni 2015

Crypto-Party - Verschlüsseln für Jedermann


Unsere Treffen von #owldigital verstetigen sich. Aus einer anfänglichen Idee entwickelt sich Kontinuität. Das Digitale braucht genau das: ein Fortschreiten in der öffentlichen Wahrnehmung und konkrete Anknüpfungspunkte, was genau sich verändert. Gerade der ländlich strukturierte Raum in OWL ist auf digitale Innovation und Anschluss angewiesen. 

Zum 5. Treffen von OWLdigital in der Weberei in Gütersloh war diesmal nicht nur Hören und Netzwerken angesagt, sondern "Hands on" - Selbermachen: Verschlüsseln für Jedermann war das Motto des Abends. Wir hatten zu einer CryptoParty eingeladen zu der jeder seinen Rechner mitbringen konnte. Ziel war die sichere private Kommunikation durch Verschlüsselung der eigenen EMails mit einer OpenSourceSoftware.



// Was ist überhaupt eine CryptoParty?

Wikipedia notiert dazu: "Eine CryptoParty bezeichnet ein Treffen von Menschen mit dem Ziel, sich gegenseitig grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken (zum Beispiel Tor, VPN, OpenPGP, Festplattenverschlüsselung und OTR) beizubringen. CryptoPartys sind öffentlich und unkommerziell, mit dem Fokus auf Open-Source-Software."

// C3PB 

Praktisch unterstützt haben uns die Aktiven des C3PB aus Paderborn - eine Variante des ChaosComputerClub (CCC). Die Aktiven betreiben eine tolle Website. Auf die Frage "Was macht ihr so?" steht hier: "Wir bieten mit dem Hackerspace einen Treffpunkt für technisch interessierte Menschen, zum gegenseitigen Austausch und zur Arbeit an Projekten. Andererseits möchten wir unser Wissen auch weitergeben und machen dies mit verschiedenen Veranstaltungen."

Eine davon ist die Cryptoparty für #owldigital. Den Kontakt hatte Thorsten Ising vermittelt, Gründungsmitglied bei owldigital. 

// Passwörter - sicher?

Stefan Kloepping vom C3PB gab eine kurze Einführung ins Thema Verschlüsselung und Datensicherung. Ein besonderes Augenmerk dabei sind die Passwörter. Gelegenheitspasswörter und Allerweltspasswörter sind nicht besonders sicher, erklärte Kloepping. MickyMouse sollte man daher besser nicht verwenden. Auf so ein allgemeines Kulturgut können immerhin zig Millionen Menschen kommen. 

Die nächste unsichere Anwendung ist, einfach Buchstaben durch Zahlen zu ersetzen. "Da glaubt man sich auf der sicheren Seite." Doch auch das ist ein Trugschluss, sagt Stefan. Ebenso wie das Einfügen von Groß- und Kleinschreibung. Auch nicht sicher. Ein Computer eines gängigen Hersteller könne schnell 1000 Passwörter durchprobieren, dafür braucht es maximal drei Tage, um ein Passwort zu knacken. 

// Geerdet 

Ich war ziemlich schnell geerdet, immerhin verwende ich wie wohl jeder eine ganze Menge Hirn daran, ein einigermaßen intaktes Passwort zu erfinden. Und die große Kunst dabei: die muss man sich auch alle noch merken. Die anderen im Raum lauschen genau so andächtig, wie ich. Augenscheinlich hat jeder das gleiche Problem, denn der Saal lacht gequält und wissend bei den Worten von Stefan. Die Notwendigkeit der Daten-Sicherheit ist uns wohl bewusst. 

Es hilft also nur, das Passwort regelmäßig unregelmäßig zu ändern. Noch besser: man solle sich zusammenhängende Satzphrasen ausdenken. Die sind für einen Rechner unlogisch. Daran kann er sich schon eher die Zähne ausbeißen, bis ein Passwort geknackt wird. 

Vier Wörter, die zusammenhängen, wären schon gut. Ich formuliere mal so aus Spaß "Webereidubistganzklasse". Das dürfte also schwer werden für einen potenziellen Passwortknacker. 

"Für euch ist das einfach zu merken, für einen Computer ist das schwierig, er weiß nicht, wo die Trennung ist, für ihn macht das keinen Sinn." Sinnlos ist also knacksicherer, merke ich mir. Das ringt mir ein Lächeln ab, en schönes Motto für so manches im Leben. 

Die Komplexität von Passwörtern könne man aber auch gerne noch erhöhen. "Das geht dann prima mit Zahlen", fährt Stefan fort. Im Geiste formuliere ich mein gerade erfundenes Webereipasswort um in etwa so "Weberei22dubistganz88klasse". 

// Bilder und Musik als Merker 

Stefan zeigt Comics dazu: in Bildern kann man sich das als Mensch offenbar besser merken. "550 Jahre braucht der Computer jetzt um etwa Sätze zu knacken." Ich hoffe, ich habe mich nicht verhört. Wer sich Bilder nicht merken kann, nehme dazu auch gerne Musik und Liedertexte. Das Beispiel "ACDC" macht die Runde. Wie passend: das ist nicht nur eine Rockband, sondern steht auch für Wechselstrom, der seine Richtung in regelmäßiger Wiederholung wechselt.... 

"Baut euch im Kopf kleine Brücken - ihr braucht euch nur ein Passwort zu merken, welches modifiziert einsetzbar ist." Für die Aufbewahrung euerer Passwörter kann man Keepass als "Tresor" verwenden, oder auch True Key. Am besten merkt man sich also ein Masterpasswort.

// Verschlüsselung - jetzt wird´s ernst 

Nach der kurzen Einführung sind wir bei der Verschlüsselung von privaten eMails angelangt.

Was für uns alle zur Normalität geworden ist, wird von Stefan in Sekunden doch nochmal entzaubert: "Eine eMail ist eine Postkarte, die ihr durch die Welt schickt: die kann jeder lesen!! Das ist kein sicherer Brief. Zwischen Schreiber und Empfänger sitzen zahlreiche Mitleser: Der eMail-Server kann es lesen, der Betreiber kann es lesen, Nachrichtendienste können es lesen und wer sonst noch.

Wer also eine "Karte" schreibt mit „hallo Mama“ - das ist noch stressfrei. Eine K
arte mit der Angabe, wo der Haustürschlüssel liegt.. würde wohl keiner mehr auf eine Postkarte schreiben? Irgendjemand kann immer etwas mit den Inhalten anfangen. Warum also ohne Not diese Infos liefern?

Stefan spricht sensible Daten an: Was ist mit Dingen, die keiner wissen darf: Krankheiten etwa oder Daten, die den Beruf betreffen oder auch nur der Mailverkehr mit dem Finanzamt.
Die Verschlüsselung ist daher eine Art "Briefumschlag" für mails.

Stefan: "Auch Google durchleuchtet eure emails…!! Ihr habt dafür unterschrieben! Die Datennutzungsvereinbarungen sollte man lesen." 




// Start your engines

Jetzt wird es konkret, wir klappen die Rechner auf und bilden Grüppchen, an jedem Tisch sitzt ein C3PB-Freak und hilft. Wir basteln an einer Client-basierten E-Mail-Verschlüsselung und -Signatur. 

Wir nutzen das Public Private Key-Verfahren KeePass. Ein Public key ist gut, weil öffentlich, das kann jeder nutzen. Unser Ziel heute Abend: am Ende sicher kommunizieren.

Jetzt beginnt der Praxisteil.





Die Details der Installation etc. schenke ich mir hier. Das würde zu lange dauern und die einzelnen Schritte kann ich so nicht aufschreiben. Außerdem hatten wir viel Spaß dabei, man kann auch aus Fehlern lernen...

Am Ende des Abends jedenfalls stand die erfolgreiche Verschlüsselung unserer mails. Viel gelernt. Und das Bewusstsein geschärft dafür, wie man als ganz normaler Nutzer etwas für die eigene Sicherheit tun kann. 

Die Aktiven von C3PB bieten übrigens an, in einigen Monaten nochmal nachzulegen. Dann kann man schon aus den ersten Erfahrungen damit berichten und ggf. noch weitere Tipps im Umgang mit sicherer Kommunikation einholen. Als #owldigital werden wir das auf dem Zettel behalten. 

Auf jeden Fall ganz herzlicher Dank an das Team der C3PB - echte Kenner! Gut zu wissen!