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Sonntag, 19. April 2015

Digitale Wirtschaftsförderung gestalten


Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft radikal - nicht erst morgen, sondern heute schon: Daten sind die neue Währung, die sozialen Interaktionen in den neuen Kommunikationskanälen sind der Rohstoff für Wertschöpfung. 

Die Mechanismen von „Industrie 4.0“ und „Internet der Dinge“ wirken grundlegend anders als bisherige Geschäftsmodelle. Digitales Wirtschaften ist in der Lage, ganze Industrien alter Erfolge von heute auf morgen hinter sich zu lassen. 

immer in Bewegung
// Relationen ändern sich  

Diese Entwicklung und auch damit verbundene neue Formen der Arbeit 4.0 stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese Entwicklungen gehen an Gütersloh nicht vorbei. Hier gilt es, die kommunale Wirtschaftsförderung digitalfähig aufzustellen.

Die Wirtschaftsförderung ist eine kommunale Aufgabe. Digitale Wirtschaftsförderung bedeutet Netzwerkarbeit – dies in virtuellen und realen Netzwerken. Dabei ändert sich die Relation zu den Unternehmen, die ihrerseits virtueller werden. Es ändert sich auch die Beziehung zu Kunden, die nicht nur Konsumenten, sondern zunehmend Produzenten sind. Firmen entstehen, die sich teilweise nur noch im Netz abspielen. Eine andere Form der Kommunikation miteinander wird daher unbedingt notwendig.

// Gutes Beispiel IT´S OWL 

Aus den Netzwerkstrukturen entwickeln sich Wertschöpfungsketten über Grenzen von Kommunen und Unternehmen hinweg. Viele Unternehmen arbeiten schon heute entörtlicht. Sie brauchen kaum mehr Werkhallen nach altem Verständnis oder riesige Gewerbeflächen. Sie wirken im Netz, sie nutzen statt dessen Kreativität und Wandlungsfähigkeit der Mitarbeiter. Mit einem Mausklick sind sie online oder bereits an einem anderen Ort aktiv. Darauf muss sich die Stadt Gütersloh künftig noch stärker einstellen. Eine klassische raumbezogene Wirtschaftsordnung ist damit künftig wirkungslos. 

es wird ernst: die Bundesregierung schaltet Anzeigen
Es braucht andere Kriterien wie etwa optimale Rahmenbedingungen in Form von guter Bildung, Netzwerkmöglichkeiten, schnelles Netz, Rückkopplung an Wissenscluster. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Technologienetzwerk IT´s OWL. Die Stadt Gütersloh muss virtuelle kommunale Orte schaffen, wichtiges Modul hierbei ist u.a. die Bildung und Qualifizierung der jungen Menschen vor Ort. 

// Kennen und Verstehen 

Für die Wirtschaftsförderung ist es notwendig, diese innovativen Formen des Wirtschaftens und Arbeitens zu verstehen und deren Mechanismen als Chance für Gütersloh zu nutzen. Die beschriebenen Möglichkeiten der Kommunikations- und Geschäftsprozesse verlangen andere Ansätze und Qualifikationen als das bisher der Fall ist. Vor dem Hintergrund der Konversion in Gütersloh ist das zentral. 

Diese Kompetenzen müssen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik in Gütersloh jetzt verstärken und ausbauen. Dazu ist es notwendig, auch die Kompetenz in den eigenen Reihen der Verwaltung neu zu entdecken. Es ist eine hohes Maß an Medienkompetenz und an Netzwerkkompetenz gefragt. Das bedeutet oftmals Neuland für eine Verwaltung sowie einen Mentalitätswandel weg vom Behördendenken hin zum Agieren als Partner auf Augenhöhe. 

// Neue Formen der Zusammenarbeit

Auch neue Formen der Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Nutzern ist gefragt, wie etwa beim User Generated Content. Wer sich öffnet und etwa offen Daten zur Verfügung stellt, kann durch zivile Datenveredler neue Werte schaffen. Es werden vernetzte und kollaborative Arbeitsorte gebraucht, die die Gründung von Plattformen ermöglichen, durch die Neues entsteht. Diese Plattformen allerdings können nur ortsgebunden sein, wenn eine Kommune diese erkennt und an sich binden kann. Für die zukünftige Finanzkraft einer Stadt wie Gütersloh wird dies eine zentrale Rolle spielen. Die Stadt muss in mobile und vernetzte Kommunikation investieren. 

// Ziel 2020 erreicht?! 


Das jedoch geht nur, wenn auch die Verwaltung an sich zu einer modernen Verwaltung wird, nur so kann sie den Rahmenbedingungen und Bedarfen einer zunehmend veränderten Umwelt gerecht werden. Gütersloh muss im Können und im Handeln digitaler werden. Das Ziel ist eine Verwaltung 4.0 bereits 2020, das schließt eine digitalfähige Wirtschaftsförderung mit ein. 


Fotos: ak2015


Donnerstag, 16. April 2015

Vorratsdatenspeicherung - wehren wir uns!

Die Bundesminister des Innen und der Justiz haben einen Kompromiss (Leitlinien) in Fragen der Vorratsdatenspeicherung ausgetüftelt. Bald dürfen Ermittler auf ein riesiges Datenpool zugreifen:  

// SpeicherWut

Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen künftig - ohne Anlass - zehn Wochen lang gespeichert werden. Flächendeckend. Ohne Anlass und das von jedem Bürger. Daten aus Funkzellen, damit also Standortdaten bei Handy-Gesprächen, sollen für vier Wochen gespeichert werden. Nicht gespeichert werden darf der Inhalt der Kommunikation, heißt es. Das gilt auch für angesurfte Internet-Seiten sowie Daten von Email-Diensten. Außerdem sollen keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden.

                                                                                          Foto ak2012

Das ist ein großer Angriff auf die Bürgerrechte. Das ist nicht nur ein Thema für Berlin - das ist ein Thema für uns alle. Auch in Gütersloh. 

// Gerichte legten Veto ein 

Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte deklariert. Dies mit einer „Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Das sind Auszüge aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes von vor fünf Jahren - am Ende hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung einkassiert. Auch der Europäische Gerichtshof hatte sich damit befasst und klargestellt, dass es sich um einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte handelt. Ein schöner Beitrag dazu findet sich in der Frankfurter Rundschau "Daten-Sammeln bleibt ein Massendiebstahl". 

Bisher fehlen Belege dafür, dass diese Speicherung eine direkte Verhinderung von Terrorismus oder schweren Straftaten hätte verhindern können. Erinnern wir uns nur an die Terror-Morde in Paris - auch da gab es keine Prävention trotz Speicherung. 

// Protest geht immer 

Wer jetzt glaubt, man könne eh nichts mehr gegen dieses Gesetz ausrichten, kann sich trotzdem deutlich noch zu Gehör bringen. Man kann dem Bundestagsabgeordneten seines Wahl-Kreises den Protest über diese Speicherung schreiben. (Auch bei TTIP glaubte man, das könne keiner mehr aufhalten und doch zeigt der Protest der Vielen Wirkung.)

Die Idee zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte Sascha Lobo in seiner Kolumne im Spiegel verbreitet: Wenden Sie sich an Ihren heimischen Bundestagsabgeordneten und befragen Sie ihn/sie nach der Position zur Vorratsdatenspeicherung  - und wie derjenige/diejenige MdB abstimmen werden.

Ich habe das bereits getan und den MdB Ralph Brinkhaus für den Kreis Gütersloh auf Abgeordnetenwatch.de befragt:

"Wie positionieren Sie sich zur Vorratsdatenspeicherung?" Bitte um Begründung.

// Öffentlich erklären 

Ich gehe mal davon aus, dass er mit seiner Fraktion für die Vorratsdatenspeicherung stimmen wird. Dann sollte er sich dazu auch in seinem Wahlkreis äußern und erklären.

Ich kann nur hoffen, dass sich viele Menschen an ihre Abgeordneten wenden werden: gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Wahrung der Bürgerrechte. Die Daten-Sammelei geht jeden von uns an. Freiheit ist zu kostbar als dass wir dazu schweigen könnten. 


Donnerstag, 9. April 2015

Regiopole - leider ohne Gütersloh


Bielefeld macht es vor: gemeinsam mit Herford und Bad Salzuflen vereinbaren sie eine interkommunale Kooperation als „Regionale“. Gütersloh versäumt die Chance, dabei zu sein. Ein Fehler.   

Gütersloh muss jetzt die Möglichkeit ergreifen und Teil dieser Kooperation „Regiopole“ werden. Die Einladung dazu liegt ausdrücklich vor, Ignoranz führt an der Stelle zur Isolation.
Die Zeit ist reif für eine gemeinsame Strukturplanung in der Region. Gütersloh muss sich bewegen, da reicht es nicht, an der Ortsgrenze einen Zaun zu ziehen.

                     der heiße Draht muss stimmen                 Foto ak2012

Vernetzung wird wichtiger

Vernetzung und interkommunale Zusammenarbeit werden für die Städte in Ostwestfalen immer wichtiger. Nur gemeinsam können Mittelstädte wie Gütersloh in Konkurrenz zu den starken Ballungsräumen der Großstädte zukünftig bestehen. 

Verbund auch bundesweit 

Bereits im Februar hat der Rat der Stadt Bielefeld die „Regiopole“ an den Start gebracht. Ein gleichberechtigter Zusammenschluss mit Herford und Bad Salzuflen ist beschlossen, der neue Verbund tritt auch dem bundesdeutschen Netzwerk der Regiopolen bei. Leider hat Gütersloh die bestehende Chance auf eine aktive Mitarbeit in diesem ostwestfälischen Regiopol-Netzwerk bisher nicht genutzt. Die Möglichkeit zu jederzeitigen Zusammenarbeit wurde in dem Vertragswerk aber ausdrücklich für weitere Kommunen geschaffen. 

„Regiopole" sind Städte außerhalb von Metropolen, die einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Mittelpunkt darstellen. Im Verbund können sie zu regionalen Entwicklungsmotoren werden. 

Herausforderungen der Zukunft

Kommunen können Zukunft nicht mehr alleine gestalten, sie brauchen tragfähige Netzwerke und Kooperationen. Die Aufgaben der Zukunft enden nicht an der Stadtmauer: der demographische Wandel, Klimawandel, Mobilität, Gestaltung der Bildungslandschaft, Digitalisierung, Finanznot. Geteiltes Know How der Region ist da notwendig. Gebraucht wird auch eine vernetzte Kompetenz im Wettbewerb mit anderen Regionen, nicht nur europaweit, sondern global. Auch europaweite Ausschreibungen stellen Städte vor neue Herausforderungen. Gütersloh handelt fahrlässig, wenn das Kirchturmdenken Bestand hat.

Mentalitätswandel 

Die alte Wagenburgmentalität der Entscheider in Politik und Verwaltung führt langfristig in die Isolation. Nur Kreativität und Wandlungsfähigkeit sichern einen wirtschaftlichen Fortbestand. Zur Zusammenarbeit und zum Netzwerken gehört ein Mentalitätswandel, der die Chancen erkennt und gemeinsam nutzen lässt. Es reicht nicht, nur kurzfristig auf seinen eigenen Vorteil zu schauen, dies hier ist ein langfristiges Projekt mit vielen Perspektiven für die Zukunft der gesamten Region.

Lernen von der Wirtschaft

Die Wirtschaft macht es bereits vor, wie Netzwerken geht: dies mit dem Technologie-Cluster IT´s OWL. Hier stehen netzwerken und Wissenstransfer sogar ausdrücklich im Programm. Die Grenzen von Firmen werden künftig vielleicht sogar fließend. In Kauf genommen wird sogar, dass neue Geschäftsmodelle eben aus der Gemeinsamkeit entstehen. 



Donnerstag, 2. April 2015

Flüchtlinge sind willkommen!

     Vortrag in der Kolping-Familie in GT      Foto: ak2015

Zur Zeit verschaffe ich mir viele Einblicke in Themen und spreche mit vielen Menschen, die in Gütersloh aktiv sind. Als Kandidatin möchte ich die Vielfalt in Gütersloh noch besser kennenlernen.

Ein Thema, welches sonst die Gesellschaft spaltet, liegt mir schon lange am Herzen: Flüchltinge und Asylsuchende. Dazu habe ich bereits mehrfach geschrieben und gearbeitet. In Gütersloh ist das glücklicherweise ein Thema, welches in der Bevölkerung auf Hilfsbereitschaft stößt und nicht auf flächendeckende Ablehnung. Es gab in der letzten Zeit mehrere Informationsveranstaltungen dazu und auch Bewegung in der Sache. Diesmal habe ich mich in der Kolping Familie informiert. Rund 65 Menschen waren zur Veranstaltung der Kolping-Familie gekommen. Konkrete Hilfe vor Ort stand im Vordergrund. Die Kirche hatte zwei Vertreter der Stadt eingeladen, zum Thema Flüchtlinge in Gütersloh zu referieren. Wolfgang Sieveking und Hugo Haupt standen Rede und Antwort.

Flucht ist global

Sie beleuchteten das globale Flüchtlingsgeschehen, denn nur in diesem Kontext kann man überhaupt ermessen, was Flucht und Vertreibung bedeuten - weltweit sind zur Zeit rund 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von der Flüchtlinge sind jahrelang unterwegs. Neun von zehn Flüchtlingen leben dabei in Entwicklungsländern. Dabei sind die Leidenswege von Männern und Frauen sehr unterschiedlich, wie man sich vorstellen kann. Es ist ein langer Leidensweg, den Menschen hinter sich haben, bevor sie über einen Verteilerschlüssel als Flüchtling nach Gütersloh kommen. Wenn sie denn den Weg nach Deutschland schaffen, Deutschland ist umgeben von sogenannten "sicheren Herkunftsländern". Wer in den sicheren Drittstaaten "Erstkontakt" zu Europa hat, muss in diesen Ankunftsländern um Asyl ersuchen. 

In Gütersloh leben zur Zeit rund 500 Flüchtlinge, das Hauptherkunftsland ist momentan Syrien. Die Menschen kommen durch ein Aufnahmekontingent nach Deutschland. Nicht alle sind in städtischen Unterkünften aufgenommen. Es gibt sehr viele Menschen, die bereits in Gütersloh leben und die ihre geflüchteten Verwandten hier aufgenommen haben: unter großen Anstrengungen, denn sie müssen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, durch die sie die Kosten für den Aufenthalt hier komplett übernehmen. Nur mögliche ärztliche Behandlungen werden von der Stadt getragen und später mit Hilfsmitteln anderer Stellen verrechnet. 

Wer darf bleiben?

Die Diskussion am Abend kreist um die Bewertung der Menschen, dass "gut integrierte" Flüchtlinge irgendwann doch bleiben dürfen. Was ist hier "gut integriert" und was sind dann "wertvolle Mitglieder der Gesellschaft"? Das ist eine Diskussion auf Messers Schneide, denn wer hat schon das Recht, Menschen nach ihrem "Wert" zu beurteilen. Ein Teil dieser Diskussion bezog sich auch darauf, dass gerade Hochqualifizierte einen besonderen oder einen herausgehobenen Zugang bekommen, die "normalen" Menschen aber nicht. Einer Spaltung in gut und nicht-wertvoll sah man sich hier kritisch gegenüber. Gut so.

Die Quote der Abschiebung aus Gütersloh heraus sei niedrig, unter 10 Prozent erklärten die Vertreter der Stadt. Wie geht ein Staat überhaupt mit Flüchtlingen um, wurde diskutiert. Der Umgang an sich sage bereits viel über eine Gesellschaft aus, es sei grundsätzlich eine Frage der Ethik. Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern ließ zum Schluss kommen, dass es einheitliche Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen geben müsse. Wobei "Standard" keine Verschlechterung bedeuten dürfe. 

Konkrete Hilfe

Die Frage, wann überhaupt jemand weiß, dass er bleiben darf und wie man konkret helfen kann, war zentral an dem Abend. Es wurden viele niedrigschwellige Möglichkeiten der konkreten Hilfe diskutiert. Hilfe, die für ehrenamltiche Helfer auch leistbar ist. Von der selbstorganisierten Fahrradhilfe bis zu Begleitung zu Ämtern, über Paten für Familien mit Kindern sowie auch Sprachhilfe war alles ein Thema. Es gab schon auch viele Beispiele aus anderen Kommune, wie etwa aus Verl. 

Gütersloh rechnet mit einer weiteren Zuweisung von Flüchtlingen Ende März, also dieser Tage. Es werden rund 70 Personen erwartet. Das wirft Probleme der Unterbringung auf. Die Stadt sucht nach Wohnraum für die Menschen, das aber ist schwer. Auch Menschen, die hier bereits durch alle Prüfverfahren anerkannt sind, könnten eigentlich in einer eigenen Wohnung leben, diese auch bezahlen - allein, es findet sich kaum Wohnraum. 
Über die Wintermonate sei es ein großes Problem gewesen, die Menschen unterzubringen, dies menschenwürdig. Problematisch sei da auch die Vielfalt der Menschen, denn es sei ein Gebot, darauf zu achten, dass die Menschen ihre kulturellen Gewohnheiten wahren können. Eine Mischung zu vieler Ethnien sei nicht immer konfliktfrei. Jetzt aber sei die Unterbringung etwas entzerrter als noch im Dezember. 

Ein Blick in die Nachbarstadt könnte hier helfen, denn in Bad Oeynhausen etwa können Flüchtlinge in den bisher von Familien der britischen Streitkräfte bewohnten Häusern wohnen, die zur Zeit nach GB zurückkehren. Viele der Wohnungen und Häuser standen dort schon leer. Gute Idee auch für Gütersloh.

Beratung notwendig

Nicht nur die Kolpings sind aktiv, auch die Diakonie setzt sich für Flüchtlinge in Gütersloh ein. Der Arbeitskreis Asyl engagiert sich seit Jahren. Seit kurzem gibt es eine Beratungsstelle für Flüchtlinge - jedoch nur eine halbe Stelle für ganz Gütersloh. Die Stelle ist für drei Jahre vorgesehen, 70.000 Euro bringt die Stadt dafür auf, 50.000 die Diakonie. Dass Beratung notwendig ist, steht ausser Frage, mehr Geld und mehr Planungssicherheit wären aber schon jetzt notwendig, Flucht wird mehr als drei Jahre ein Thema sein. Da kann man sich keinen schlanken Fuß machen, weder als Stadt noch als Gesellschaft.


Bildung ist ein Schlüssel

Besonderes Augenmerk für mich war das Thema Kindergarten und Grundschule für die Flüchtlingskinder. Hier besteht das Problem der Zuweisung, denn viele Kinder können nicht "wohnortnah" beschult werden, da die Grundschulen wegen der Zügigkeitenfestlegung ablehnen können. Hier wünsche ich mir einen festen Kriterienkatalog, der festlegt, dass die Kinder von Flüchtlingen nicht mit Bussen quer durch die Stadt gefahren werden müssen, sondern direkt vor Ort zur Schule gehen können. Das würde bedeuten, dass die Schulen, die aufnehmen auch besondere Zuweisungen bekommen was Personal und Finanzen angeht.

Wie kann man helfen?

Auf die Frage "Wie können wir helfen?" antwortete Hugo Haupt sehr direkt "Was können Sie denn?" Es geht nicht allein darum, dass man aktiv helfen möchte, es geht um ein gutes Management von Möglichkeiten, so dass nicht alle das Gleiche machen und so, dass Hilfe auch Hilfe ist und nicht zusätzliche Probleme entstehen. 

Es gibt einen großen Bedarf, die Arbeit der Flüchtlingshelfenden mehr zu vernetzen, um noch effektiver in der Wirkung zu sein. Es gibt bereits einen Runden Tisch dazu. Und bedenken muss man auch, dass nicht alle Flüchtlinge nur gute Erfahrungen mit Behörden gemacht haben, diese haben sie oft genug als korrupt und gefährlich erlebt, so dass staatliche Hilfe nicht nur als gut empfunden wird. Da können Organisationen und Ehrenamtliche einen anderen Zugang schaffen. Gemeinsam mit Flüchtlingen.

Der Abend hat Hoffnung gemacht, es war beeindruckend, wie ehrlich das Angebot an Hilfe rüberkam. Und es war beeindruckend, was die Stadt bereits macht - und mit wie viel Erfahrung. Auch wenn es bisher nur eine halbe Stelle der Beratung gibt. 







Sonntag, 29. März 2015

Politische Verantwortung gefragt



Transparenz ist ein hohes Gut. 

Die Sparkasse Gütersloh ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Diesmal geht es um den "Fast-Vorstand", der zwar von der Sparkasse unter Vertrag genommen wurde, dessen Vertrag aber von der BAFin beanstandet und damit abgelehnt wurde. Dieser Fehler wird die Sparkasse rund 1,35 Mio. Euro kosten.  
Bisher haben alle Parteien dazu geschwiegen, die politische Verantwortung hat bisher keiner übernommen. Wir als Initiative "Demokratie wagen" haben dazu folgende Pressemitteilung rausgegeben: 


Wortlaut Pressemitteilung: 
Fehler können passieren. Schwierig wird es, wenn keiner die Verantwortung dafür tragen will. Der Sparkasse Gütersloh ist mit dem Vertragsabschluss für einen neuen Vorstand im letzten Jahr ein solcher Fehler unterlaufen. Der Fehler wird die Kasse rund 1,35 Mio. Euro kosten und hat die Karriere eines Bankmanagers unnötig ruiniert. Bisher schweigen alle Verantwortlichen und gehen in Deckung.
Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es soll von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?
Die Parteien entsenden je nach Proporz ihre Ratsleute in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Sie werden in jeder Ratsperiode neu bestimmt. Ein Wechsel zwischenzeitlich ist möglich, aber selten. Der derzeitige Vorsitzende, Markus Kottmann (CDU), sitzt bereits seit 16 Jahren in diesem Verwaltungsrat. Seit knapp sechs Jahren ist er Vorsitzender. Auf eine ähnlich lange Mitgliedschaft in diesem Kontrollgremium kommen auch viele andere Parteimitglieder. Unlängst wurden Ingrid Tiedtke-Strand (SPD) und Rudolf Bolte (CDU) für ihre langjährige Mitgliedschaft mit einer Sparkassenmedaille geehrt. Wir sprechen immer noch von einem kommunalen Aufsichtsgremium und nicht von einem exklusiven Club. Doch große Nähe verhindert Kontrolle.
Alle Mitglieder erhalten Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit im Gremium. Auch Bürgermeisterin Unger und Landrat Adenauer sollen kontrollieren, bekommen für ihre Leistungen im Rahmen der Sparkassentätigkeiten aber auch Geld. Maria Unger führt ihre Aufwandsentschädigungen freiwillig an die Stadtkasse ab, Sven-Georg Adenauer behält sie.
Fordert man den Rücktritt des verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Kottmann auf Grund der aktuellen Vorkommnisse, wäre das legitim. Die politische Kontrolle wurde offenbar nicht profund ausgeführt. Die politische Verantwortungsübernahme für diesen Missgriff ist notwendig. Ein Rücktritt wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
Aber wenn der CDU-Mann auch zurückträte, käme jemand Neues aus den Reihen der Ratsparteien. Und würde wahrscheinlich genau so lange im Amt bleiben, wie die Vorgänger. Je länger aber die Amtszeit, desto stärker ist die Nähe und Vertrautheit. Kontrolle aber braucht Unabhängigkeit und Distanz. Das hat aber bisher niemand angemahnt.
Das System Sparkasse gehört also insgesamt auf den Prüfstand. Eine Zugehörigkeit zu diesem Gremium über mehr als sechs Jahre (Legislaturperiode) ist inakzeptabel. Herr Kottmann könnte übrigens bis 2020 im Amt bleiben, dann erst finden die nächsten Kommunalwahlen statt und der Parteienproporz kann sich ändern.
Pikant ist auch die Ämterhäufung: Kottmann ist auch Vorsitzender im Finanzausschuss der Stadt, zugleich ist er seit fast 16 Jahren im Sparkassenzweckverband von Kreis und Stadt, seit sechs Jahren ist er zugleich Vorsitzender im Bilanzprüfungsausschuss der Sparkasse Gütersloh und Mitglied im Risikoausschuss. Diesem gehört er schon seit elf Jahren an. Und schließlich ist er seit 2011 auch noch Vorsitzender der Sparkassenstiftung. Das alles erfährt man im Ratsinformationssystem der Stadt. Interessenkonflikte entstehen dabei nicht nur theoretisch. Spätestens jetzt müsste deutlich werden, dass eine solche Verflechtung von Ämtern und eine solche Nähe zur Sparkasse eine politische Kontrolle unmöglich machen. Diese Aufgabenfülle grenzt schon eher an ein 'festes Beschäftigungsverhältnis' bei der Sparkasse.
Unbezahlbar ist im gesamten Verfahren auch der Vertrauensverlust, den eine Bank durch diesen Vorfall erleidet.
Wo eigentlich kommt der gerade eingesetzte Kundenbeirat der Sparkasse einmal öffentlich zu Wort? Ist dies vielleicht nicht auch eher ein Gremium mit PR-Wirkung und damit zahnlos? Gewählt wurde der Beirat jedenfalls nicht, man konnte sich dafür „bewerben“.
Und: Wie ist dieses Missmanagement den 'kleinen' Kunden zu erklären? Welche Argumente hat hier noch der Verwaltungsvorstand zu einer möglichen Rechtfertigung? Wie steht die Sparkasse gegenüber Arbeitslosen dar? Wie gegenüber Hartz IV Empfängern? Ganz zu schweigen von der vergleichsweise großzügigen Vergütung vieler Sparkassenvorstände, wie es kürzlich in der Presse stand. Sie waren ja zum Teil erheblich höher als das Gehalt der Bundeskanzlerin.
Dem Schweigen muss jetzt endlich Aufklärung folgen: Wer übernimmt Verantwortung, wie wird kontrolliert, wie wird der Schaden beglichen? Hoffentlich nicht nach alter Bankenart: durch die Allgemeinheit über Gebühren.

Montag, 23. März 2015

Open Data, Feuerwehr und Apps

Der erste Hackday in Moers war was zum Warmlaufen - es zeigt, dass Open Data ein Thema ist, das eigentlich alle könnten. Nicht nur die Hauptstadt und die digitalen Vorreiter können ihre Aktenschränke öffnen. Grundsätzlich kann das jede Kommune. Wichtig: es braucht Treiber und lokal vernetzte Akteure, die sich für das Thema interessieren und die Dimension von offenen Daten erahnen können.

Am letzten Wochenende ist das in Moers hervorragend gelungen. Rund 60 Teilnehmer waren vor Ort, sehr viele auch aus ganz Deutschland. Ziel: Offene Daten nutzen um damit etwas Neues zu basteln.


Ich habe dazu schon vertieft auf "Wegweiser Kommune" gebloggt. Die Bertelsmann Stiftung und das Team Wegweiser Kommune waren Ausrichter gemeinsam mit der Stadt Moers.

Wer dazu inhaltlich mehr erfahren möchte, schaue in die Blogposts hier: Tag 1 und Tag 2 mit Ergebnissen. 

Apps und Leben

Eine kleine Anekdote aber möchte ich hier beschreiben, die die Tragweite von offen Daten und von Digitalisierung im normalen Lebensalltag der Menschen so krass und auch anrührend beschreibt:

Wir hatten einen Caterer engagiert. Am Sonntag rollte er mit seinem gefüllten Buffetwagen an. Stieg mit seinem Kollegen in den Aufzug im Rathaus Moers. Und: blieb im geschlossenen Aufzug stecken. Die Fahrgastkabine war zugegangen, ein paar Zentimeter nach unten geruckelt und dann rührte sich nichts mehr. Auch die Kabinentür ging nicht mehr auf.

Was machten die beiden gefangenen Insassen? Sie betätigten den Notrufknopf. Ein Klingelsignal ging in der Hausmeisterloge im Rathaus ein. Daraufhin wussten wir: da ist was passiert. Die Kommunikation aber lieft nur über Klopfzeichen und lautes Rufen. "Ist alles ok da drin?" fragten wir. "Ja, uns geht es gut." "Wir holen Hilfe", riefen wir draußen. "Ja", kam die Antwort von innen. "Wir haben von hier drinnen schon den Monteur verständigt, das dauert aber", riefen die beiden Köche.

Wir aber hatten 112 angerufen: Dann rückte die Feuerwehr Moers an. Mit dem großen Mannschaftswagen:

Völlig routiniert sondierten sie die Lage.


Dann kam ein Dreikantschlüssel zum Einsatz und die Kabinentür ging auf. Es roch sehr lecker nach Essen. Aber viel wichtiger: die beiden Insassen kletterten mit einem breiten Grinsen aus der Fahrgastkabine. 

Sie lachten sich schlapp, ebenso wie die Feuerwehrtruppe. Grund: der Koch war auch Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr. Er wusste schon, dass und wer da draußen auf ihn warten würde, denn er hatte von dem Einsatz längst erfahren: Der war ihm auf seiner App auf sein Smartphone mitgeteilt worden.

Jungs, danke! Beide Pechvögel winkten ab, als ich sehr besorgt nach ihrem Befinden fragte: "Kein Ding, das schockt uns nicht, wir waren lange Bergleute. Da haben wir ganz andere Dinge unter Tage erlebt."

Gutes Ende. Gute App. So können Daten und die Nutzung von Apps lebensrettend zum Einsatz kommen.











Sonntag, 15. März 2015

Gestalten statt verwalten - Bildung in Gütersloh

Bildungsgestaltung statt Bildungsverwaltung

Damit wäre die Bildungsdebatte dann doch eröffnet. Geschäftsbereichsleiter für Bildung Joachim Martensmeier weist meine Kritik zurück. Die Beratung zum Schulentwicklungsplan sei öffentlich. Ich bleibe bei meiner Position: Hier zeigt sich die Haltung eines Bildungsverwalter, moderne Bildungspolitik aber sieht ganz anders aus. Beteiligen ist etwas Anderes als berichten. Beteiligung braucht ein transparentes Konzept. Sollte etwa eine Überlastung des Schulverwaltungsamtes solche Verfahren unmöglich machen, muss man über eine personelle Aufstockung oder Umschichtung nachdenken, damit das Zukunftsthema Bildung auch in der Verwaltung gut aufgestellt ist. 

        nicht für die Öffentlichkeit zugänglich        Foto ak2015


Fakt ist: drei nicht-öffentliche Termine gab es bereits. Wäre die Beratung zum Schulentwicklungsplan wirklich öffentlich, hätte die Antwort von Martensmeier lauten müssen: hier ist der transparente Ablaufplan für den Beratungsprozess, hier sind die festen Termine für Elternbeteiligung, in denen noch ergebnisoffen diskutiert werden kann, hier sind die Fakten, die allen gleich zugänglich sind und das haben wir bisher beraten. 

Der Kulturentwicklungsplan wird z.B. so offen erstellt. Das ist zwar eine Vorgabe des Landes NRW, aber es verbietet nicht, in der Schulentwicklungsplanung ähnlich vorzugehen.

Zudem sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe zum Schulentwicklungsplan zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie werden jetzt nicht plötzlich öffentlich sprechen. Politik und Verwaltung wollten offensichtlich Entscheidungen so weit eivernehmlich vorbereiten, bis sie entscheidungsreif sind. Das heißt: Die Marschrichtung ist dann längst entschieden, am Ende bleibt für die Schulgemeinde die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Dieses Verfahren sah man schon als die Astrid-Lindgren Grundschule geschlossen wurde. Ich habe immer auch schon dazu gebloggt.  

Stadt und weite Teile der Politik haben ganz andere Ziele als Eltern: man will kein weiteres Geld ausgeben, verfolgt die „demographische Rendite“ mit dem Rückbau, weil man in späteren Jahren keine leeren Gebäude haben will. Eltern aber wollen Qualität für ihre Kinder im Jetzt und Hier. Und unsere Gesellschaft postuliert an jeder Stelle: Bildung sei der einzige Rohstoff für unsere Zukunft. Die unhaltbaren Zustände etwa der Raumnot und der Mangelausstattung brauchen jetzt Antworten. Ein wirklich offener Prozess hätte diese Interessen schon längst miteinander ins Gespräch gebracht.

Dazu braucht es geeignete Verfahren der Beteiligung. Natürlich ist die Interessenabwägung komplizierter, weil Politik und Stadt sich von Beginn an erklären müssten. Ein Beispiel für einen abgebrochenen Dialog mit der Öffentlichkeit ist der Bildungsgipfel in Gütersloh. Er fand nur ein einziges Mal im Jahr 2011 statt. 

Zudem soll hier ein „Plan“ für die kommenden fünf Jahre entstehen. Ein „Bildungsbericht“ wäre das bessere Instrument, da er beteiligungsorientiert angelegt ist und weitere Kriterien wie Kinderarmut, Inklusion, Stadtteileigenheiten einbezieht. 

Martensmeier verweist auf Millionenzahlungen ohne dabei zu spezifizieren. Auch die Gelder für Schulsozialarbeit und Schulbibliotheken sind erst auf Druck von außen geflossen. Ferner verschweigt Martensmeier, dass die Zuweisungen an Schulen seit Jahren unzureichend sind. Davon kann eine Schule pro Jahr maximal einen Klassensatz neue Stühle kaufen. Die Anforderungen an Schule aber sind deutlich gestiegen. 


Bisher ist man weit entfernt von einer echten Beteiligungskultur auf dem Weg zu chancengerechter Bildung. Beteiligung mag dabei mühsam erscheinen, ist aber der einzige Weg zur Akzeptanz. Kritik wird stets zurückgewiesen. Diese Haltung wurde schon bemüht, als ich selbst aktive Schulmutter war, verändert hat sich in den letzten 13 Jahren daran nichts. Ein offener Dialog ist der einzige Weg zur Bildungsgestaltung.