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Montag, 15. September 2014

Ländlicher Raum wird SmartCountry

Zur Zeit arbeite ich in der 10. Initiative des Co:llaboratory - Internet & Gesellschaft mit. Unser Thema: "SmartCountry" - digitale Strategien für den ländlichen Raum". Meine Arbeitsgruppe ist "Politik und Verwaltung".


                                         SmartCountry                            Fotos: ak 2014


Am 4. September hatten wir die Gelegenheit, unsere ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vorzustellen: Im Rahmen der Reihe "Zukunftsdialog Digitale Gesellschaft" diskutierten rund 80 Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vewaltungn zum Thema digitaler Wandel auf dem Land. Gastgeber waren das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT), Staatssekretärin Rogall-Grothe begrüßte:


Deutlich sind die Herausforderungen bereits zu spüren: die Menschen werden weniger, älter - insbesondere die schwach besiedelten ländlichen Landstriche sind da gefragt, Antworten zu finden, wenn sie nicht zukünftig "Wolfserwartungsland" werden oder sein möchten. In der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung fragen wir uns daher u.a.: Was wäre Deutschland ohne seine ländlichen Räume? Deutschland wäre sehr viel ärmer - zumindest an kultureller und naturverbundener Vielfalt und vor allem an Kreativität und Eigenheit der Menschen, die im ländlichen Raum leben. Ein Stück Identität ginge verloren. Potenziale lägen brach. Wie also kann der ländliche Raum aktiv bleiben?




Eine Form, diese Aufgabe zu lösen, ist der Einbezug der Menschen vor Ort. Wie beteiligen? wird eine der Herausforderungen sein. Die digitale Technik wird komplexer und könnte viele Lösungen mit sich bringen, die die Lebensqualität vor Ort trotz dieser Entwicklungen stabilisieren oder halten können - aber gerade im ländlichen Raum fehlt der Anschluss daran: In der Folge verlieren die Menschen in diesen ländlichen Lebensräumen ihre Daseinssicherheit, ihre soziale Stabilität sowie ihre Selbstbestimmtheit - eine Entwicklung des Ausschlusses, die gesellschaftspolitisch nicht gewollt ist.


Der digitale Wandel bietet die Chance des Zugangs, der Gestaltbarkeit sowie der Flexibilisierung. Um Menschen in ländlichen Räumen zu halten, ihre Heimat zu sichern, ihnen künftig gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen sie offensichtlich an die Lebensader des Worldwideweb angeschlossen werden oder daran in angemessener Frequenz angeschlossen bleiben. In der Diskussion ergaben sich zahlreiche Hinweise und konkrete Beispiele, wie diese Möglichkeiten schon jetzt genutzt werden.


Die konkreten Ergebnisse werden am 9. Oktober vorgestellt, dann mit vielen Beispielen und Handlungsempehlungen. Jetzt gehen wir erst mal in die nächste Runde der Verschriftlichung und Ausarbeitung.



Im Bild sind: Franz-Reinhard Habbel (DStGB), Dirk Arendt (Good), Lena-Sophie Müller (D21), Martin Fuchs (Hamburger Wahlbeobachter).



Sonntag, 7. September 2014

Kommunen unter Druck von TTIP

Gütersloh muss öffentlich über TTIP nachdenken: Durch das Abkommen steht die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Bundesländer und Kommunen werden durch TTIP künftig massiv in ihrer politischen Entscheidung eingeschränkt sein. 





Gütersloh hat ein Städtisches Klinikum, ein Hallenbad, ein Freibad, eine Sparkasse und vergibt öffentliche Aufträge.... Das ist in vielen anderen bundesdeutschen Kommunen nicht anders. Und gerade deshalb sollte die Stadt Gütersloh jetzt aktiv werden, wenn es um die weiteren Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) geht -das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Weitreichende Konsequenzen für die autonome Handlungsfähigkeit zeichnen sich ab. Wie steht die Stadt dazu, welche Möglichkeiten der Intervention gibt es, und nutzt die Stadt diese schon?


# Studie: Kommunen im Würgegriff von TTIP 

Eine aktuelle Studie von Thomas Fritz, im Auftrag von Campact, liegt dazu vor, wie sehr Kommunen künftig unter Druck geraten können:

Hier die wichtigsten Punkte aus der Zusammenfassung der Studie:


von der Homepage Campact fotografiert

1. Kommunale Entscheidungen, die Geschäftsinteressen transatlantisch tätiger Investoren beeinträchtigen, würden vermehrt zu Entschädigungsklagen vor internationalen Tribunalen führen. 

2. Regelungen zu Dienstleistungen etc. berühren die kommunalen Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit der Kommune. Siehe hier besonders die Marktzugangs- , Nichtdiskriminierungs- und Investitionsregeln. Maßnahmen etwa zur Beschränkung von Gewerbeansiedlungen, zum Schutz vor Verdrängungskonkurrenz, zum Erhalt von Sparkassen oder zum Mieterschutz könnten als TTIP-Verstöße unter Druck geraten. 
 Kommunale Auseinandersetzungen über Bauprojekte etwa könnten künftig zu Klagen vor internationalen Schiedstribunalen führen. 

3. Da es keine grundsätzliche Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge von TTIP gibt, 
ist eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Zudem werden durch sogenannte Standstill- und Ratchet-Klauseln Rekommunalisierungen zu Vertragsverstößen.

4. Folgt TTIP dem Muster des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) wären möglicherweise Ausgleichszahlungen für öffentliche Aufgaben angreifbar. Etwa im Gesundheitswesen, hier klagen bereits große Klinikketten gegen solche Ausgleichszahlungen.

5.  Durch die Fixierung von Schwellenwerten, ab denen transatlantisch ausgeschrieben werden muss, verliert die öffentliche Hand Spielräume für eine autonome Einkaufspolitik. Aufgrund einer mangelnden Verankerung von Sozialstandards, wie es in CETA bereits der Fall ist, würden gerade soziale Vergabekriterien wie z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen angreifbar.


#Schiedsgerichte

Besonders zu beachten sind dabei die "Schiedsgerichte": Diese sind i.d.R. mit drei Personen besetzt, die aber keine hauptamtlichen Richter sind, sondern Anwälte oder Juristen. "Nach Angaben der OECD sind mehr als die Hälfte der Entscheider dort im Hauptberuf Firmenanwälte. Und mehr als 60 Prozent von diesen vertreten auch Investoren.

Trotzdem haben diese die gleiche Macht wie Gerichte: Sie erhalten Einblick in Gesetzentwürfe oder in Urteile. Und ihre Urteile sind bindend für den Staat. Gleichzeitig können diese Schiedsgerichte aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden - nicht von Staaten."



#Diskussion auch in GT ? 

Gründe genug, sich auch in Gütersloh mit der Thematik zu befassen. Sollten die Einflussmöglichkeiten auch gering sein, sensibilisieren sollten sich Politik und Verwaltung dafür schon. Diese Abkommen werden künftig in ihrer Wirkung deutlich bis nach Gütersloh hineinwirken. Andere Kommunen sind da schon aufmerksam: Der OB von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) hat dazu ein sehr aufschlussreiches Kurzinterview gegeben, das findet sich hier











Montag, 1. September 2014

Übersetzerin für den digitalen Brückenschlag

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten. Auch Gütersloh ist auf dem Weg, sich hier Stück für Stück neu aufzustellen. Das gerade online-gestellte Portal "LittleBird" zur Anmeldung für einen Kita-Platz ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man die moderne Lebenswelt der Menschen auch mit den Verwaltungsprozessen verzahnen kann. 

Wie man Verwaltungsaufgaben deutlicher als bisher digitalisieren kann, dafür braucht man "Übersetzer", die Impulse in eine Verwaltung hineinbringen. Solche Brücken schlägt etwa Karin Engelhardt, Onlinemanagerin in der Stadt Coburg, die bereits 2011 den "Open Government Hero" des Netzwerkes Open Government 2.0 gewonnen hat.

Am Rande der 2. Tagung des Colab "Digitale Strategien für den ländlichen Raum" hatte ich Gelegenheit, Karin zu befragen, wie dieser Wandel eigentlich in Coburg begann. Ganz simpel, mit einer Ausschreibung. Gute Idee auch für Gütersloh?




Gefragt danach, was eigentlich im Zentrum ihrer Arbeit steht, ist das Rezept schnell erzählt:


Gütersloh ist seit letztem Jahr Modellkommune des Bundesministeriums des Innern, was E-Government angeht. Diese hier skizzierte Offenheit könnte auch ein Baustein für Gütersloh werden. 






Sonntag, 31. August 2014

Dauerbrenner auch in neuer Ratsperiode: Transparenz und Beteiligung

Die neue Ratsperiode beginnt. Aktuelle gesellschaftspolitische Spannungsbögen aus der großen weiten Bundespolitik zeigen sich im Kleinen gleich auch im ersten Monat im politischen Gütersloh. Fazit vorweg: Politik braucht Transparenz, Bürgerbeteiligung muss weiter geübt werden.
                neue Ratsperiode mit alten Aufgaben     Foto ak 2014


1. Mehr Geld
Die Partein SPD, Grüne und BfGT stellen den Antrag auf mehr Geld für ihre Mandatstätigkeit. Gleich in der 2. Ratssitzung haben sie das als neue Mehrheit auch so durchgewunken. Eine Vorlage mit konkreten Daten und einer Argumentationskette findet sich dazu übrigens nicht im Ratsinformationssystem unter Punkt 17. Schade. In der Summe sei es nicht viel, was mehr gezahlt werde (die Zahlen standen in der Zeitung). Das Signal aber ist schlicht schlecht in einer Kommune, die sich immer wieder aufs Sparen konzentrieren muss. Das Signal ist schlicht unsensibel, weil nicht ausreichend und nachvollziehbar erklärt wird, warum man sich mit einer neuen Mehrheit zunächst einmal selbst bedient. Das Misstrauen gegen Politik ist schon derart verankert, dass dieser Schritt eigentlich nur noch Kopfschütteln ernten kann, wenn man gerade noch die Wahlparolen in den Ohren hat. 


2. Zuschauer ohne Platz
Bei Themen mit absehbar hohem Zuschaueraufkommen ist und bleibt die Tribüne im Rathaus ungeeignet. Das zeigte sich wieder einmal beispielhaft bei der Aktion des Fussballvereins Isselhorst, der vor dem Rathaus für ihren Kunstrasenplatz demonstriert hat. Die mitgebrachten Kinder hätten nicht einmal Platz auf der Tribüne gefunden und konnten so auch nicht miterleben, wie mühsam und auch streitbar Demokratie manchmal sein kann. Schade, so wird das Erleben von Demokratie deutlich erschwert, im dunklen Saal ohne Fenster, weit über Gütersloher Dächern.


3. Information / Beamer / Gedrucktes
Gleiches Thema: wenn so viele Bürgeranträge (7) auf der Tagesordnung stehen, sollten die Anwesenden zumindest mitlesen können: Weder ausreichend Gedrucktes noch ein ordentlicher Beamer waren vorhanden. Für die Beiwohnenden auf der Tribüne ein Stochern im Nebel. Dem darf gerne mit moderner Technik abgeholfen werden, die wird sich doch in Gütersloh finden oder finanzieren lassen, weil alle was davon haben?


4. Fehlender Dialog
Zu Beginn der neune Rats-Ära stehen gleich sieben (!) Bürgeranträge auf dem Programm. Gut so! Das zeigt, dass sich Bürger einmischen. Ja, auch gerne mit Partikularinteressen. Das genau ist die Grundlage etwa für Anliegen nach dem § 24 Gemeindeordnung NRW.

In der Vorlage zum Lärmschutz in Spexard finden sich die Vorwürfe der Bürger, sie seien nicht ausreichend informiert. Eine Bürgerversammlung wird gefordert, die dieses Defizit füllen soll. Nun wird diese Diskussion bereits seit Jahren geführt, die Stadt ist nicht diejenige, die die Baumaßnahme durchführen könnte. Aber sie ist Sprachrohr. Eine Ratsfrau ist immer wieder Vertreterin Spexarder Interessen, sie skizzierte, dass mittlerweile schon einige Aktive der Bürgerinitiative verstorben seien und den Fortgang nicht mehr mitbekommen, Neue seien dazugekommen. Das lange Bestehen einer solchen Initiative allein müsste Ansporn sein, hier eine bessere Information, einen steten Dialog zu etablieren. Die Bürger wollen im Boot sein, wenn es um ihre Anliegen geht. Warum nicht alle Infos dazu ins Netz stellen, warum nicht proaktiv im Dialog bleiben?

Noch krasser: der Kleinkrieg um einen zu verlegenden Kunstrasen auf einem Sportplatz in Isselhorst. Die Befürworter: der Sportclub Isselhorst, die Gegner: einige Anwohner. Ohne in die Details gehen zu wollen: Wenn Bürger sich so gebärden, dass sie einem anrückenden Bautrupp den Zugang zum Platz verweisen und dieser unverrichteter Dinge nach Hause fährt, müssen sie schon extrem angenervt sein. So reagiert, wer sich ohnmächtig dem Staatswesen gegenübersieht. Wo war die frühe Einbindung, der Austausch von Interessen, der Dialog? Offensichtlich nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Die politischen Parteien haben sich durch die Bank für den Kunstrasen ausgesprochen. Was klar ist, denn wer, der gerne gewählt werden möchte, stellt sich gegen das Allgemeinwohl des Sportes und der Anliegen von kleinen und mittelgroßen Kickern mit engagierten Eltern? Wohl kein Politiker. Dennoch mit derartiger politischer Schärfe die Anliegen der Anlieger zu diskriminieren und sogar anzudrohen, ihnen die entstandenen Kosten für den Abzug der Bautrupps aufzubürden, spricht die Sprache der Basta-Politik und nicht der des Interessenausgleichs. Politik und Verwaltung allerdings würden gut daran tun, in Zukunft einen transparenten Dialog zu führen und alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Es fehlt ein Konzept, ein Handlungsleitfaden für solche Fälle, es fehlt eine politische Vereinbarung, sich dieser Fragen strukturell anzunehmen, ein verlässlicher Partner zu sein. Dafür etwa taugte nun die neue Mehrheit von SPD, Grünen und BfGT, die sonst keine Chance auf Realisierung dieser Verfahren hatten, aber immer dafür geworben haben.

Es ist auch wenig hilfreich zu fragen, ob Anlieger mit einer Bielefelder Anschrift hier überhaupt zeichnen durften. Das ist Kirchtumdenken des 19. Jahrhunderts. Gerade für diese Fälle ist der § 24 GO NRW gemacht, dass sich ALLE Bürger einbringen können. 

Es bleibt also auch in dieser Ratsperiode ein Dauerbrenner: Bürgerbeteiligung und Transparenz sind angesagter denn je. 

Montag, 25. August 2014

44 Sekunden: Breitband nur Spartenthema

Heute stand der Antrag auf Breitbandversorgung in der Stadt Gütersloh auf der Tagesordnung der 1. Sitzung des Hauptausschusses. Antragsteller ist Demokratie wagen, die den Zugang zum schnellen Internet als Gemeinwohlaufgabe für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit in der Stadt beschreiben. 

In der Verwaltungsvorlage schon stand, dass der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Immobilienwirtschaft verwiesen werden sollte. Der Ausschuss tagt am 28.8.14. In der TO steht er natürlich noch nicht, man musste ja heute erst das Votum des Hauptausschusses zur Überweisung abwarten. Das liegt nun vor: Einstimmig verweisen die Politiker aller Fraktionen die Causa Breitband in den Fachausschuss.

Der Hauptausschuss einer Stadt ist der Ausschuss, der sich mit Querschnittsthemen befasst und Grundsätzliches diskutieren kann. Hier wäre ein Platz gewesen, die Möglichkeiten und weitreichenden Facetten einer Breitbandversorgung überhaupt politisch zu diskutieren. Die Dimension der "Zukunftsader Breitband" und damit der Digitalisierung könnte nun verengt werden auf das simple Verlegen von Kabeln.

In genau 44 Sekunden wurde der Antrag einstimmig verwiesen:


Mittwoch, 20. August 2014

Meine Wunschliste für I-Männchen 2014

Ab morgen werden wieder zahlreiche Kinder mit den bunten Schultüten in die Erste Klasse der Grundschule gelockt: die I-Männchen kommen.


                                 Für das Leben lernen....                      Foto: ak 2014


Ich wünsche allen Kindern einen guten Start. Und als erfahrene Mutter, die sich gerade von der Schule verabschiedet hat, weil das Kind erfolgreich "dadurch ist" wünsche ich allen Kindern und Eltern vor allem:


  • Geduld der Eltern
  • Liebe der Eltern
  • einen großen Anteil an Kollegen/Kolleginnen, die Quereinsteiger sind und schon was Anderes als Schule gesehen haben
  • Mitwachsendes Mobiliar spätestens in der Pubertät
  • kein Schaulauf von aufgeregten Besserwissermüttern an der Schulhofpforte
  • kein Abi-Limbo schon ab der 3. Klasse
  • Hotspot oder WLAN 
  • Lehrer, die wissen "gute Pferde springen nur so hoch, wie sie müssen"
  • Lehrer mit mehr als TKV (Türklinkenvorbereitung)
  • Eltern, die wissen: Abgerechnet wird am Schluss!
  • Mädchenfleiss ist nicht alles
  • Klassenfahrten mit Handys 
  • Kleine Klassen mit Bewegungsraum
  • neben Kreide auch Tastaturen, die immer (!) gewartet werden
  • dass Lehrer auch die Telefonnummern der anderen Eltern kennen
  • dass Kinder Typen werden können, nicht nur in der WM-Elf 
  • Haltung ! von allen Beteiligten
  • Eltern, die sich in Gremien wählen lassen
  • Transparenz in der Durchlässigkeit des Schulsystems
  • je einen Rentenpunkt für die Eltern für jeden mitgebrachten/gebackenen Kuchen fürs Schulfest
  • Papierlose Oberstufe
  • dass Kinder Persönlichkeiten bleiben
  • dass sie am Ende das werden können, was in ihnen steckt


Es könnten noch einige Punkte mehr sein, gespeist aus 26 Schuljahren. Dies an anderer Stelle. 





Sonntag, 17. August 2014

Das Jahrhundert der Kommunen

Die 10. Initiative des Collaboratory widmet sich dem Thema "Smart Country - digitale Strategien für den ländlichen Raum". 30 Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten in der zweiten Arbeitsrunde erste Ergebnisse. Zu Gast waren wir am 12.8. in den Räumen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. 

Zentral ist die Frage: "Wie kann der digitale Brückenschlag in die ländlichen Regionen, in kleinere und mittlere Städte gelingen?" Angesichts des demografischen Wandels, der Wanderungsbewegungen in die Städte und damit der Schrumpfung gerade ländlicher Kommunen besteht Handlungsbedarf. 

Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und engagierter Blogger mit dem Habbel-Blog sowie Mitglied im Colab "Smartcountry" hat mir ein Kurzstatement zur Digitalisierung von Kommunen in Deutschland gegeben:



#Lösungen vor Ort

In der Diskussion mit ihm erklärt Habbel deutlich: Die Verantwortung in den Kommunen, Städten und Gemeinden wächst, weil sie die Schlüsselstellung innehaben, wenn es um die Lösungen für die Herausforderungen wie Demografischer Wandel, Integration, Klimawandel, Energie, Bildung, Gesundheit und Mobilität geht. Lösungen entstehen vor Ort. Er spricht sogar von einem "Jahrhundert der Kommunen". Diese Einschätzung teile ich deutlich. Dieser Bedeutungszuwachs in Verbindung mit den Möglichkeiten von Smart Cities oder SmartCountries macht neugierig darauf, wie diese Prozesse künftig gestaltet werden können. 

#Potenzialentdeckung

Doch um diese Verantwortung wahrzunehmen seien die Modelle der Collaboration und der Kooperation in Verwaltung und Politik noch nicht ausreichend bekannt, geschweige denn verankert. Sharing-Modelle sind noch zu wenig am Verwaltungsprozess orientiert. Der wichtigste Punkt für mich war seine Einschätzung, dass es dabei nicht auf die Einheitlichkeit ankommen werde, einer Zentriertheit, sondern auf die große Chance der Differenzierung, die unterschiedliche Potenziale entfalten lasse. Diese Potenzialentdeckung stehe erst am Anfang. Es geht schlicht und einfach darum, diese Chancen zu entdecken und Raum zu geben, diese weiter zu entwickeln. 

#Neustart

Ein zweiter Punkt in der Diskussion sorgte für Reibung, holte mich aber deutlich ab (kein Wunder für den, der meinen Blog bisher verfolgt hat): Verwaltung und Politik stehen vor einem Neustart, wie Habbel es formuliert - vom "Vater Staat zum Bürgerstaat". Dieser Ansatz gehe weit über die einfache Verbesserung von Verwaltungsabläufen und der (kostengünstigen) Optimierung von Prozessen hinaus. Es geht darum, Transparenz, Offenheit und Partizipation als gesamtgesellschaftliche Veränderungen auch in den Rathäusern zu etablieren. Er spricht von verändertem "Mindset", ich spreche von "Haltung". Ein weiter Weg, der nicht ohne Widerstand und Beharrungskräfte von vielen Beteiligten zu beschreiten ist. Hierarchien werden gesprengt, Führung in Frage gestellt werden, Arbeitsformen werden neu etabliert (alles auch in der Politik), das Netzwerken wird zentral - und das Teilen. Die Reibung stellte sich ein bei all denen, die bereits lange für diesen Wandel eintreten, aber auch die Baustellen dazu real kennen.

Habbel beschreibt dies "Bürgerwissen, Bürgerdienstleistungen und Bürgerkapital auf der einen Seite ergänzen sich mit neuen Berufsfeldern von morgen wie Potenzialentdecker, Wandelgestalter und Beziehungsmanager auf der anderen Seite". So formuliert er es im Gastbeitrag in Willi Kaczorowskis Buch "Die smarte Stadt".

#Algorithmen ?

Im Verlauf der Diskussion kam das Thema auch auf die Einführung von Algorithmen, die künftig auch in den Stadtverwaltungen eingesetzt werden könnten. Sie werden einfache Abläufe ersetzen, Stellen werden wegfallen. Ein Aufschrei, wenn dabei über Stellen nachgedacht wird. Andererseits wird diskutiert, dass die Verwaltungen schon ganz bald ein handfestes Problem bewältigen müssen, wie viele andere auch: Nachwuchskräfte finden. Verwaltungsarbeit wird sich ändern, schon allein, weil die "alte Garde" verrentet wird. Mich bringt das zu der Frage, ob und wie eigentlich in der Stadt Gütersloh über dieses Thema nachgedacht wird: Nachwuchskräfte, Pensionszahlungen - und natürlich auch über den Einsatz von Algorithmen - allerdings nicht in der Siloversion, sondern in der Betrachtung das ein Fakt mit dem anderen zusammenhängt. 

In der weiteren Diskussion über den Brückenschlag der digitalen Ansätze auch in den ländlichen Raum oder in kleine und mittlere Städte setzt Habbel, setzt die Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" auf Vernetzung der Akteure. An dem Punkt arbeiten wir weiter. Spannend ist das vor dem Hintergrund, dass bestehende Systeme bereits stark in Änderung befindlich sind und Veränderungsprozesse gestaltet werden können. Wie, das ist eine gute Frage. 

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden Ansätze dazu zeigen.