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Montag, 27. Oktober 2014

Masterplan Breitband - Richtungsentscheidungen

Digitales ist angesagt: Nach der Veröffentlichung der Digitalen Agenda der Bundesregierung pfeiffen es alle von den Dächern. Nur wie wird man "digital" - auch in der Kommune, auch in Gütersloh? Zumindest ist ein erster grundlegender Schritt die flächendeckende Versorgung mit Breitband. Das wiederum ist ein weites Feld - und eine Frage der Haltung, ob dies in kommunale Hand gehört. Diese Feld möchten wir für Gütersloh etwas klarer haben - bisher war es nämlich kein Thema für die politischen Entscheider oder die Verwaltungen.


                   Digitales - zunächst eine Frage der Kabel             Foto ak2014 

Am Donnerstag steht dazu der Antrag von "Demokratie wagen!" auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen in Gütersloh. Vorab wird das Unternehmen MICUS aus Düsseldorf den Masterplan Breitband für den Kreis Gütersloh vorstellen, mündlich. Sie hatten den Zuschlag für die Erstellung bekommen. 

Während dazu im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh nichts zu finden ist außer die Ankündigung, kann man im Ratsinformationssystem der Stadt Harsewinkel bereits erste Charts zum Masterplan Breitband einsehen - zudem erste Kennzahlen für die Stadt Harsewinkel.

Damit die Öffentlichkeit auch in Gütersloh vorab mitreden könnte, haben wir eine Anfrage über FragdenStaat an die Verwaltung gestellt, die Unterlagen hierzu öffentlich zu machen. Bisher ohne Ergebnis. Warum klappt das in anderen Kommunen mit der "Transparenz" - aber nicht in Gütersloh? 

Zwei wichtige Kernaussagen der MICUS-Charts sind schon mal:

1. Wertschöpfungskette Breitband: Die regionalen Player können künftig eine wichtige Rolle spielen.

2. Der KVz-Überbau stellt nur eine kurzfristige Lösung dar, VDSL und Vektoring bleiben Brückentechnologien und können den FTTB/FTTH-Glasfaserausbau auf lange Sicht nicht ersetzen!



Ob am Donnerstag dazu eine Diskussion zustande kommt, bleibt abzuwarten. Streng genommen, ist das Thema so zukunftsweisend, dass es in den Hauptausschuss gehört. Und wollte man das Thema richtig ernst nehmen, müsste die Stadt einen Zukunftsausschuss bilden, was sie durchaus könnte, damit diese richtungsweisenden Entwicklungen überhaupt in ihrer Tiefe diskutiert werden können: Digitalisierung und künftige Werschöpfung. Diese Frage umfasst auch die der Konversion, die Flächennutzung und Arbeitsweisen von Wirtschaft hängen direkt damit zusammen.

Hierzu auch noch ein Statement von Roland Fischer, KGST, am Rande des KGST-Forums in Dresden (09/2014) über Breitbandausbau als wichtigen Standortfaktor: 








Donnerstag, 23. Oktober 2014

Bildungsverwalter oder Bildungsgestalter ?

Bildung ist der Schlüssel fürs Leben. Eine Binsenweisheit, die man kaum mehr erläutern muss. Dabei kommt der Politik eine besondere Rolle zu - auch und vor allem der Kommunalpolitik. Zwei Haltungen sind hier möglich: entweder richtet man sich als Bildungsverwalter ein - oder als Bildungsgestalter. 



In Gütersloh frage ich mich, was man hier sein will: Verwalter oder Gestalter.

Frage 1

Ein Schulentwicklungsplan liegt immer noch nicht vor. Nun tagt der Bildungsausschuss nur noch einmal in diesem Jahr. Chancen zur Gestaltung verstreichen von Jahr zu Jahr: wie entwickeln sind die Zahlen kurzfristig und langfristig, wie wirken sich Veränderungen auf die Schullandschaft aus, wie verändern sich die möglichen neuen Schulstandorte, wie korrelieren die Faktoren wie Kinderarmut, Quartiersentwicklung, Migrationsanteil, Flüchtlingskinder etc. miteinander und welche Weichen müssten gestellt werden? Im Januar 2015 beginnt ein neues Jahr - eigentlich sollte ein "verabschiedeter" Schulentwicklungsplan dann schon Wirkung zeigen, Gestaltung ermöglichen ....

Frage 2

Die Übergänge von Kita in Schule - wie werden sie gemeistert? Hier stellt sich nach wie vor die Frage nach dem städtischen Kindergartenkonzept "Lernen in Beziehung(en)" welches bereits 2013 stark kritisiert worden ist. Hier hatte sich die Kommunalpolitik mit einem gemeinsamen Antrag an den Jugendhilfeausschuss gewendet - der Fragekatalog hinterfragt das Konzept und bittet um fundierte Antworten dazu. Diese kamen am 4. Juli 2013 - mit der Aussicht auf einen Fachkongress im 1. Halbjahr 2015, auf dem die Erfahrungen auf den Prüfstand kommen sollen. Mittlerweile diskutiert Gütersloh über das Thema Inklusion, über gemeinsames Lernen - und darüber, wie diese Beschulung praktisch werden kann. Fraglich ist nur, wie diese Ansätze zueinander passen: auf der einen Seite ein Konzept, welches frühe Diagnostik bei Kindern im Kitabereich fraglich findet auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass frühes Erkennen oftmals auch frühe Hilfe bedeutet. In vielen Kitas und auch in den Grundschulen ist nun zu vernehmen, dass man über mögliche Defizite von Kindern strikt keine Auskunft geben darf, respektive bekommt. Wie passt das zueinander? Wo findet die Diskussion darüber statt, auf welches Konzept, welche Verständnis man sich künftig einigen will. Die Stadt steht hier in Verantwortung. Es fehlt an öffentlicher Diskussion und Positionierung dazu.

Frage 3

Wäre es nicht längst an der Zeit, angesichts der zahlreichen Entwicklungen im Bildungsbereich, einen zweiten Bildungsgipfel für die Stadt einzuberufen? Inklusion, Digitalisierung, G8/G9, Schulentwicklung, Schülerzahlenentwicklung nach Quartier etc. - alles Themen, die hier kein politisches Echo zu finden scheinen.




Ein zweiter Bildungsgipfel bietet die öffentliche Möglichkeit zur Information, zur Diskussion, zum fachlichen Input und zum öffentlichen Austausch über ein Bildungsverständnis in Gütersloh - wo stehen wir? Und wo wollen wir hin? Zur Erinnerung: Bildung ist der Schlüssel fürs Leben. Und im Bündnis für Erziehung wird sogar erklärt, es bedürfe eines ganzen Dorfes, um ein Kind zu erziehen. Warum also das Dorf außen vorlassen?

Aktuell wäre sogar eine neue politische Mehrheit vorhanden, die diesem Format bisher offen gegenüber gestanden hat. Sie müsste es nur politisch auch umsetzen. 








Smart Country - Szenarien und Beispiele im Bild

Die Initiative "Smart Country" vom Collaboratory hatte vor Kurzem ihre Arbeitsergebnisseveröffentlicht: Digitale Strategien für den ländlichen Raum.

Rund 30 Expertinnen und Experten beleuchteten in einem interdisziplinären Onlineprozess in viermonatiger Zusammenarbeit das Thema. Am Ende dieser Kollaboration stehen zu den unterschiedlichen Themenfeldern wie Politik&Verwaltung, Mobilität und Logistik, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie zu Energie und auch Wertschöpfung konkrete Handlungsempfehlungen, die nun ihren Weg in die Entscheiderebene im ländlichen Raum finden. 

Hier nun die Zusammenfassung der Statements, die Szenarien sowie die einzelnen Beispiele aus den jeweiligen Arbeitsgruppen im Video:




Sonntag, 19. Oktober 2014

Kurzstatements im Bewegtbild: Smart Country

Die Initiative "Smart Country" vom Collaboratory hatte vor Kurzem ihre Arbeitsergebnisse veröffentlicht: Digitale Strategien für den ländlichen Raum.

Rund 30 Expertinnen und Experten beleuchteten in einem interdisziplinären Onlineprozess in viermonatiger Zusammenarbeit das Thema. Am Ende dieser Kollaboration stehen zu den unterschiedlichen Themenfeldern wie Politik&Verwaltung, Mobilität und Logistik, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie zu Energie und auch Wertschöpfung konkrete Handlungsempfehlungen, die nun ihren Weg in die Entscheiderebene im ländlichen Raum finden. 

Jetzt sind ausgewählte Kurzstatements und Impressionen dazu auf You Tube dazu abrufbar:



Wer die Aufzeichnung der Paneldiskussion "Digitales Suburbia – Welche Chancen bringt die Digitale Agenda für Land und Leute?” auf der Abschlussveranstaltung der 10. Initiative des Internet & Gesellschaft Collaboratory "Smart Country - Digitale Strategien für Regionen" am 9.10. in Berlin sehen möchte: Hier finden sich die Beiträge von Fabien Nestmann (Uber), Julia Kloiber (Open Knowledge Foundation), Saskia Esken, MdB (SPD), Franz-Reinhard Habbel (DStGB), moderiert von Lena-Sophie Müller (Initiative D1, Collaboratory e.V.)




Freitag, 17. Oktober 2014

Wissenstransfer in der Verwaltung sichern

Der demographische Wandel stellt auch Verwaltungen vor große Herausforderungen. In den kommenden Jahren werden viele erfahrene Kollegen in den Ruhestand gehen. In Gütersloh ist das nicht anders.
Oftmals nehmen sie ihr Wissen aus Jahrzehnten Verwaltungstätigkeit mit, es findet sich in keiner Akte abgelegt. Zudem müssen sich  Verwaltungen auf den Weg machen, was ihre zukünftige Personalplanung angeht, sie brauchen Nachwuchskräfte. Oft stehen sie bereits heute vor handfestem Personalmangel. Auch, wenn das in Gütersloh nicht ganz so deutlich sein wird, ist die Frage des Wissenstransfers sicher eine noch zu beantwortende.
Aus diesen Umständen heraus, lässt sich die Stadt Moers derzeit ein sehr innovatives und weitsichtiges Projekt einfallen: Ein Azubi-Wiki als Wissenstransfer. “Erst in einer möglichen Krise lernt man dann dieses Wissen zu schätzen”, erklärt Claus Arndt. Claus Arndt ist Referent des Bürgermeisters für E-Government und Neue Medien in der Stadt Moers. In Fachkreisen ist er besonders geschätzt durch die Erfahrungen in Fragen des Open Data und die Etablierung von Social Media in der Verwaltung.
Wie dieses Wiki genau funktioniert und wie er auf die Idee dazu gekommen ist, hat er mir am Rande des KGSt-Forums in Dresden (bereits im September) in einem kurzen Interview erläutert:


Dieser Blogpost ist auch im Wegweiser-Kommune-Blog erschienen.

Sonntag, 12. Oktober 2014

TTIP und Folgen gehen an Gütersloh nicht vorbei

Gütersloh muss sich positionieren. Der Rat hat sich bereits mit einer neuen politischen Mehrheit (SPD, Grüne, BfGT, ein FDPler, Bürgermeisterin) gegen TTIP ausgesprochen (die Linke enthielt sich, obwohl der Antrag von ihnen stammte). Die Hintergründe dazu finden sich unter Punkt 18 Niederschrift des Rates im Ratsinformationssystem hier. 


Gütersloher aktiv gegen TTIP

Damit aber noch nicht genug:

Der europaweite und dezentrale Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda ist auch in Gütersloh nicht vorbeigegangen. 

Stopp TTIP ! 


Gleich zwei Gruppierungen brachten das Thema Freihandelsabkommen in die Bevölkerung - beide sammelten Unterschriften.

Attac ruft auf zum Widerstand. Das umfangreiche Infomaterial soll hier nicht in Gänze wiedergegeben werden, obiger Link zeigt alles dazu im Netz. Hier nur nochmal die wichtigsten Forderungen: "Attac in die Tonne" - TTIP-Verhandlungen sofort beenden, Verhandlungsdokumente bei Handels- und Innovationsabkommen stets umgehend offenlegen, keine Sonderklagerechte für Konzerne - bestehende Verträge müssen geändert werden, Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen un die Umwelt bewahren.



         Attac Gütersloh sammelt Unterschriften - TTIP in die Tonne! 

Auch die "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta" hatte einen Infostand in der Innenstadt. Auch hier möchte ich auf die gute Internetseite verweisen. Wichtigste Ziele sind: TTIP und CETA verhindern, da kritische Punkte enthalten wie Investor-Staat-Schiedsverfahren, Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt, intransparente Verhandlungen belasten Arbeits-, Sozial-, Umwelt, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards, Deregulierung öffentlicher Güter wie Wasser und Kultur. 


 
                     Gütersloh zeigt sich aktiv    Fotos ak 2014

Auf beiden homepages kann man online unterzeichnen.

Übrigens auch auf der Seite von Mehr Demokratie e.V. , auch hier kann man unterzeichnen.


Und die Kommunalpolitik? 

Die Initiative "Demokratie wagen" hatte übrigens eine Anfrage an die Bürgermeisterin Unger gestellt, was nun eigentlich nach dem Votum des Rates gegen TTIP im Juni 2014 passiert ist. War das alles nur ein kurzer Akt des Handhebens? Hier die Antwort auf unsere Anfrage, die weit mehr als ernüchtert. 

Sind die Ratsfraktionen da aktiver? Die SPD postet zu TTIP oder dem Aktionstag nichts, die Grünen verweisen am 15.9. auf die EBI, die BfGT postet nichts dazu, ebenso die Linke, hier findet sich auch nichts an Argumentation. Auch die CDU als Befürworterin nutzt ihre Chance des eigenen Kanals nicht, um etwa Argumente dafür zu posten. Die Chancen der kommunalpolitischen Positionierung reichen also kaum über die Ratsposition hinaus. 

Und der Kreis GT?
Zudem haben wir als "Demokratie wagen" einen Antrag an den Kreistag Gütersloh gestellt, sich mit der Thematik zu befassen. Am Montag, 17. November 2014 steht dies nun auch auf der Agenda im Kreistag, so ein Schreiben des Landrates. Die Tagesordnung ist allerdings noch nicht online. 









Freitag, 10. Oktober 2014

Digitales für den ländlichen Raum

Mittlerweile bekannt ist der Begriff "Smart Cities" - damit verbunden ist der Anspruch, die Metropolen durch digitale Möglichkeiten fit zu machen für die Zukunft. Was aber ist mit dem ländlichen Raum, den kleinen Regionen? Wie kann man hier digitale Strategien entwickeln, die dabei helfen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern?
Wie also müsste ein "SmartCountry" aussehen? Mit dieser Frage habe ich mich in Zusammenarbeit mit rund 30 weiteren Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Fachdisziplinen in den letzten vier Monaten ganz intensiv beschäftigt. Gemeinsam haben wir im Collaboratory, eine Art Labor für digitale gesellschaftliche Fragen, mögliche Handlungsempfehlungen gerade für Bürgermeister, Verwaltungen und Politik sowie kommunale Gestaltungswillige entwickelt.

                Vorstellung der AG-Ergebnisse      Foto ak2014 
In den Blick genommen haben wir die Themenfeldern Politik&Verwaltung, Mobilität und Logistik, Bildung, Pflege und Gesundheit, Energie sowie Wertschöpfung. Wie werden sie sich verändern, was wäre zu tun, wo liegen Chancen - wenn etwa ausreichend schnelles Internet vorhanden wäre. Wie kann man die Potenziale ausschöpfen, ohne dass zukünftig ganze Landstriche nur noch "Wolfserwartungsland" werden. Viele Fragen, viele Antworten, die zu finden sind.
Wir sind uns ziemlich sicher: die Kommunen können einen großen Beitrag leisten, die digitalen Möglichkeiten ins Land zu tragen.

Digitaler Kulturwandel
Der digitale Kulturwandel ist längst vor Ort angekommen, es geht auch nicht mehr um die Frage des "ob" überhaupt Digitalisierung, sondern deutlich um die Frage des "Wie".
Anbei findet sich die Executive Summary als eine erste Einladung zum Lesen:


Zudem ist eine interaktive Online-Plattform freigeschaltet, die einen längeren Hintergrundbericht bereithält sowie ein Verzeichnis der beteiligten Expertinnen und Experten  - und auch eine interaktive Projekt-Landkarte. Für diese gilt die Einladung, dass jeder hier gute Beispiele für gelungene digitale Projekte einbringen kann.