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Mittwoch, 24. Juni 2015

Crypto-Party - Verschlüsseln für Jedermann


Unsere Treffen von #owldigital verstetigen sich. Aus einer anfänglichen Idee entwickelt sich Kontinuität. Das Digitale braucht genau das: ein Fortschreiten in der öffentlichen Wahrnehmung und konkrete Anknüpfungspunkte, was genau sich verändert. Gerade der ländlich strukturierte Raum in OWL ist auf digitale Innovation und Anschluss angewiesen. 

Zum 5. Treffen von OWLdigital in der Weberei in Gütersloh war diesmal nicht nur Hören und Netzwerken angesagt, sondern "Hands on" - Selbermachen: Verschlüsseln für Jedermann war das Motto des Abends. Wir hatten zu einer CryptoParty eingeladen zu der jeder seinen Rechner mitbringen konnte. Ziel war die sichere private Kommunikation durch Verschlüsselung der eigenen EMails mit einer OpenSourceSoftware.



// Was ist überhaupt eine CryptoParty?

Wikipedia notiert dazu: "Eine CryptoParty bezeichnet ein Treffen von Menschen mit dem Ziel, sich gegenseitig grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken (zum Beispiel Tor, VPN, OpenPGP, Festplattenverschlüsselung und OTR) beizubringen. CryptoPartys sind öffentlich und unkommerziell, mit dem Fokus auf Open-Source-Software."

// C3PB 

Praktisch unterstützt haben uns die Aktiven des C3PB aus Paderborn - eine Variante des ChaosComputerClub (CCC). Die Aktiven betreiben eine tolle Website. Auf die Frage "Was macht ihr so?" steht hier: "Wir bieten mit dem Hackerspace einen Treffpunkt für technisch interessierte Menschen, zum gegenseitigen Austausch und zur Arbeit an Projekten. Andererseits möchten wir unser Wissen auch weitergeben und machen dies mit verschiedenen Veranstaltungen."

Eine davon ist die Cryptoparty für #owldigital. Den Kontakt hatte Thorsten Ising vermittelt, Gründungsmitglied bei owldigital. 

// Passwörter - sicher?

Stefan Kloepping vom C3PB gab eine kurze Einführung ins Thema Verschlüsselung und Datensicherung. Ein besonderes Augenmerk dabei sind die Passwörter. Gelegenheitspasswörter und Allerweltspasswörter sind nicht besonders sicher, erklärte Kloepping. MickyMouse sollte man daher besser nicht verwenden. Auf so ein allgemeines Kulturgut können immerhin zig Millionen Menschen kommen. 

Die nächste unsichere Anwendung ist, einfach Buchstaben durch Zahlen zu ersetzen. "Da glaubt man sich auf der sicheren Seite." Doch auch das ist ein Trugschluss, sagt Stefan. Ebenso wie das Einfügen von Groß- und Kleinschreibung. Auch nicht sicher. Ein Computer eines gängigen Hersteller könne schnell 1000 Passwörter durchprobieren, dafür braucht es maximal drei Tage, um ein Passwort zu knacken. 

// Geerdet 

Ich war ziemlich schnell geerdet, immerhin verwende ich wie wohl jeder eine ganze Menge Hirn daran, ein einigermaßen intaktes Passwort zu erfinden. Und die große Kunst dabei: die muss man sich auch alle noch merken. Die anderen im Raum lauschen genau so andächtig, wie ich. Augenscheinlich hat jeder das gleiche Problem, denn der Saal lacht gequält und wissend bei den Worten von Stefan. Die Notwendigkeit der Daten-Sicherheit ist uns wohl bewusst. 

Es hilft also nur, das Passwort regelmäßig unregelmäßig zu ändern. Noch besser: man solle sich zusammenhängende Satzphrasen ausdenken. Die sind für einen Rechner unlogisch. Daran kann er sich schon eher die Zähne ausbeißen, bis ein Passwort geknackt wird. 

Vier Wörter, die zusammenhängen, wären schon gut. Ich formuliere mal so aus Spaß "Webereidubistganzklasse". Das dürfte also schwer werden für einen potenziellen Passwortknacker. 

"Für euch ist das einfach zu merken, für einen Computer ist das schwierig, er weiß nicht, wo die Trennung ist, für ihn macht das keinen Sinn." Sinnlos ist also knacksicherer, merke ich mir. Das ringt mir ein Lächeln ab, en schönes Motto für so manches im Leben. 

Die Komplexität von Passwörtern könne man aber auch gerne noch erhöhen. "Das geht dann prima mit Zahlen", fährt Stefan fort. Im Geiste formuliere ich mein gerade erfundenes Webereipasswort um in etwa so "Weberei22dubistganz88klasse". 

// Bilder und Musik als Merker 

Stefan zeigt Comics dazu: in Bildern kann man sich das als Mensch offenbar besser merken. "550 Jahre braucht der Computer jetzt um etwa Sätze zu knacken." Ich hoffe, ich habe mich nicht verhört. Wer sich Bilder nicht merken kann, nehme dazu auch gerne Musik und Liedertexte. Das Beispiel "ACDC" macht die Runde. Wie passend: das ist nicht nur eine Rockband, sondern steht auch für Wechselstrom, der seine Richtung in regelmäßiger Wiederholung wechselt.... 

"Baut euch im Kopf kleine Brücken - ihr braucht euch nur ein Passwort zu merken, welches modifiziert einsetzbar ist." Für die Aufbewahrung euerer Passwörter kann man Keepass als "Tresor" verwenden, oder auch True Key. Am besten merkt man sich also ein Masterpasswort.

// Verschlüsselung - jetzt wird´s ernst 

Nach der kurzen Einführung sind wir bei der Verschlüsselung von privaten eMails angelangt.

Was für uns alle zur Normalität geworden ist, wird von Stefan in Sekunden doch nochmal entzaubert: "Eine eMail ist eine Postkarte, die ihr durch die Welt schickt: die kann jeder lesen!! Das ist kein sicherer Brief. Zwischen Schreiber und Empfänger sitzen zahlreiche Mitleser: Der eMail-Server kann es lesen, der Betreiber kann es lesen, Nachrichtendienste können es lesen und wer sonst noch.

Wer also eine "Karte" schreibt mit „hallo Mama“ - das ist noch stressfrei. Eine K
arte mit der Angabe, wo der Haustürschlüssel liegt.. würde wohl keiner mehr auf eine Postkarte schreiben? Irgendjemand kann immer etwas mit den Inhalten anfangen. Warum also ohne Not diese Infos liefern?

Stefan spricht sensible Daten an: Was ist mit Dingen, die keiner wissen darf: Krankheiten etwa oder Daten, die den Beruf betreffen oder auch nur der Mailverkehr mit dem Finanzamt.
Die Verschlüsselung ist daher eine Art "Briefumschlag" für mails.

Stefan: "Auch Google durchleuchtet eure emails…!! Ihr habt dafür unterschrieben! Die Datennutzungsvereinbarungen sollte man lesen." 




// Start your engines

Jetzt wird es konkret, wir klappen die Rechner auf und bilden Grüppchen, an jedem Tisch sitzt ein C3PB-Freak und hilft. Wir basteln an einer Client-basierten E-Mail-Verschlüsselung und -Signatur. 

Wir nutzen das Public Private Key-Verfahren KeePass. Ein Public key ist gut, weil öffentlich, das kann jeder nutzen. Unser Ziel heute Abend: am Ende sicher kommunizieren.

Jetzt beginnt der Praxisteil.





Die Details der Installation etc. schenke ich mir hier. Das würde zu lange dauern und die einzelnen Schritte kann ich so nicht aufschreiben. Außerdem hatten wir viel Spaß dabei, man kann auch aus Fehlern lernen...

Am Ende des Abends jedenfalls stand die erfolgreiche Verschlüsselung unserer mails. Viel gelernt. Und das Bewusstsein geschärft dafür, wie man als ganz normaler Nutzer etwas für die eigene Sicherheit tun kann. 

Die Aktiven von C3PB bieten übrigens an, in einigen Monaten nochmal nachzulegen. Dann kann man schon aus den ersten Erfahrungen damit berichten und ggf. noch weitere Tipps im Umgang mit sicherer Kommunikation einholen. Als #owldigital werden wir das auf dem Zettel behalten. 

Auf jeden Fall ganz herzlicher Dank an das Team der C3PB - echte Kenner! Gut zu wissen!


Montag, 15. Juni 2015

Gentrifizierung in Gütersloh

Heute greift die NW meine Stellungnahme zur Gentrifizierung in Gütersloh auf und befragt Architekt Walter Hauer nach seiner Einschätzung. Er bestätigt den Trend der Gentrifizierung und betont sogar die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus für Gütersloh. Aha. 

Hier nochmal meine Pressemitteilung zur Gentrifizierung und auch meine Einschätzung zu unsensibler Werbung dazu.


Außerdem mein Videobeitrag, der auch in "Mehr für Gütersloh" zu finden ist: 





Sonntag, 14. Juni 2015

Politiker setzen Familienfreundlichkeit aufs Spiel

Geht es um die Familienfreundlichkeit in Gütersloh, ist Bildung zentral. Zur Zeit wird diese von allen Fraktionen im Rat aufs Spiel gesetzt.

                                                                                    Foto ak2013

Elterninitiative ist zu unterstützen
Eine grundschulübergreifende Elterninitiative formuliert Kritik an den Grundschulen. Sie beanstanden ganz richtig mangelnde Sauberkeit, drangvolle Enge, Qualitätsmängel im Offenen Ganztag (OGS) und das Verschlafen der digitalen Ausrüstung. Diese Initiative ist zu begrüßen.

Probleme sitzen tiefer
Die Probleme reichen aber noch weiter: Die derzeitige Verteilung von Zugängen und Betreuungsplätzen in den Schulen setzt die Vereinbarkeit von Schule und Familie für viele Familien außer Kraft. Die städtische Planung geht an den Bedarfen der Eltern vorbei. Die im Schulentwicklungsplan prognostizierten Schülerzahlen insbesondere für die OGS weichen eklatant ab - der Bedarf an Betreuung ist größer als das Angebot. Dieser Trend eines größeren Bedarfs war lange erkennbar. In Gütersloh wurde das offenbar nicht ernst genommen - oder aber politisch abgelehnt, weil ein anderes Familienbild gewollt ist: Die Mutter am Herd.

Grundschule als negatives Beispiel
Die Grundschule Pavenstädt ist gerade Sinnbild für diese Entwicklung in Gütersloh: die Festlegung der Zügigkeit ist die erste Deckelung einer Schule in einem wachsenden Ortsteil. Die Schüler in einer Klasse bewegen sich am oberen Limit der Klassengröße. Die Abweisung von Schülern bei der Schulanmeldung ist die zweite Deckelung. Die dritte Deckelung folgt nun erstmalig mit der Begrenzung der Aufnahme von Kindern in den Offenen Ganztag. Eltern werden aktiv abgewiesen und erhalten keinen OGS-Platz.
Wer in den Genuss der Betreuung kommt, ist noch nicht entschieden. Viele Familien sind auf die Betreuung angewiesen. Die bittere Entscheidung, wer einen Platz bekommt und wer nicht, muss nun die Schule treffen. Die Entscheider in der Politik scheinen damit aus der Verantwortung entlassen. Die Schulpolitiker haben Zahlen geglaubt, die jedoch einzig darauf abzielen, bei einem angenommenen Rückgang von Schülern, Kosten zu sparen. Doch Gütersloh wird an Einwohnern wachsen. Dies bescheinigen unterschiedliche Bevölkerungsvorausberechnungen deutlich. Der Zuwachs wird fast allein durch Zuwanderung erreicht, also Familien mit Migrationshintergrund. Diese Familien benötigen für den Start besondere Unterstützung im Ganztagsbereich der Bildungsangebote.

Welche Schule bleibt?
Nun gibt es wachsende und schrumpfende Grundschulen in Gütersloh. Welche Schule überleben und welche geschlossen wird, stellt sich sehr bald. Es gibt Schulen, die in der Elternschaft als gut befunden werden und einen Sog entfachen und es gibt welche mit weniger gutem Ruf, die nicht nachgefragt werden. Auch dies muss eine politische Diskussion darüber anfachen, warum das so ist - und wie Politik darauf reagieren kann.

Vom Klassenraum zur Mensa?
Eine Lösung soll die intelligente Raumnutzung sein, die in den Grundschulen kaum real umsetzbar ist: Wie sollen Schulklassen blitzschnell in eine Mensa umfunktioniert werden, wenn noch Unterricht läuft? Das bestehende System von Halbtagsschule und Ganztagsschule müsste längst diskutiert werden, ob und wie das miteinander zusammenpasst. Kaum erklärbar ist auch, warum die Anmeldung für den Ganztag nur einjährig erfolgen kann, der berufliche Wiedereinstieg der Mütter sich aber am Geburtstag der Kinder bemisst. Einige Grundschulen haben schon vernünftige Konzepte entwickelt, dies zumeist durch Eigeninitiative.

Realität sieht anders aus
Das berührt den Aspekt der Flexibilität des Offenen Ganztags, den sich viele Eltern, vor allem berufstätige Mütter wünschen. Dies geht nur mit einer hohen Qualität und ausreichend Raum, was in eine Verbesserung der Situation für die Kinder und Eltern gleichermaßen einzahlt. Das kostet Geld und erfordert ein Bekenntnis zur Bildungspolitik und die Umschichtung im Haushalt. Zwei große Positionen sind dabei maßgeblich: die CDU will für Bildungsmehraufwand kein Geld ausgeben und der Vorstoß zur Finanzierung der Bildung durch eine erhöhte zweckgebundene Gewerbesteuer von Martin Goecke aus der SPD wurde abgelehnt. Von den kleinen Parteien kommt diesbezüglich nichts.

Diskussion ist notwendig
Viele dieser grundsätzlichen Fragen werden von der Politik nicht angesprochen. Schule hat sich sehr stark verändert. Die Vermessung im Schulentwicklungsplan aber ist unverändert und unflexibel geblieben. Verweigert die Politik weiterhin eine Diskussion über die künftige Ausrichtung insbesondere der Grundschulen, verspielt sie die Familienfreundlichkeit der Stadt schon in den frühen Jahren der Kinder.

Von fehlender Chancengerechtigkeit ist dabei noch gar nicht die Rede.

Sonntag, 24. Mai 2015

Digitaler werden: Gütersloh

Wie kann Gütersloh digitaler werden - überhaupt den Anschluss an den digitalen Wandel schaffen? Ist das überhaupt ein erkennbares Ziel in Gütersloh? - Bisher leider nicht.


                           unaufhaltsam: Wandel            Foto ak15
Digitalisierung ist schon jetzt zu einem echten Standortfaktor geworden. Je digital wandlungsfähiger die Kommunen hier sind, desto besser ist die wirtschaftliche Situation und auch die Zukunft für die Gesamtbevölkerung. Digitalisierung hat dabei nicht nur etwas mit Technik zu tun. Die unterstützt lediglich. Digitalisierung ist auch soziale Veränderung und auch ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen. 

Veränderungen werden von Personen getrieben. Diese müssen sichtbar und auch mit Kompetenzen ausgestattet sein. Abgesehen davon, dass sie digitales Denken und digitale Kompetenzen mitbringen und haben müssen. 

Zentrale Forderungen für Gütersloh sind daher:
  • Digitalisierung muss Chefsache werden.
  • Gütersloh ernennt eine(n) Digitalisierungsbeauftragte(n) – eine(n) sogenannten “Chief Digital Officer”
  • Gütersloh entwickelt eine eigene digitale Strategie, die sich die Stadt in einem beteiligungsorientierten Prozess erarbeitet. 
  • Die Prozesse in der Verwaltung werden digital gedacht. 
  • Haushaltsmittel für Digitalisierung werden dahingehend verschoben und mitgedacht.
Das wären die ersten Punkte, die ich in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit anstoßen will. Die Erfahrung zeigt, dass die innovativen Treiber der Digitalisierung schon in der Verwaltung sitzen - aber bisher ihre Möglichkeiten noch nicht entwickeln konnten. Das will ich ändern.

Gerade in diesen Tagen mehren sich die Veranstaltungen und Kongresse zum Thema "die digitale Stadt". Wenn ich wollte, könnte ich jeden Tag auf einer neuen Veranstaltung Information über Digitales erhalten. Mittlerweile liegen auch zahlreiche Studien vor, die belegen, dass der digitale Weg nicht mehr zu bremsen ist. Das sagen nicht die Technik-Freaks, sondern gestandene Entscheider in den Kommunen selbst.

Wir haben an der Stelle wieder einmal kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Die gerade veröffentlichte Studie von pwc "Deutschlands Städte werden digital" ging genau der Frage nach, wo Deutschlands Kommunen stehen, wenn es um Digitalisierung geht. Das Geographische Institut der Uni Bonn hat die Studie begleitet. Über 200 Kommunen wurden befragt, 25 Digitalexperten kamen zu Wort und am Ende sind 10 Handlungsempfehlungen entstanden, die einen guten roten Faden bilden können. Auch für Gütersloh. Die ersten Punkte der Empfehlungen kann man so übernehmen. Das ist auch mein Ansatz, wenn ich in meinem Wahlkampf davon spreche, dass Gütersloh den digitalen Wandel für sich gestalten muss.

Natürlich stehen deutschlandweit wieder erstmal die großen Städte an der Spitze der Bewegung: Köln gilt als Deutschlands digitalste Stadt, gefolgt von Hamburg und München. Aber auch Bonn und Wuppertal sind unter die ersten 10 gelangt. In den nächsten Wochen werde ich für Gütersloh mal genauer unter die Lupe nehmen, wie weit wir hier in der Stadt eigentlich schon sind - und wo wir hinkommen müssen.






Samstag, 16. Mai 2015

#rp15 im Mainstream angekommen - Digitales geht nicht mehr weg

Das highlight des Jahres, die re:publica 2015 liegt hinter uns. Dieses Jahr aber trat zum ersten Mal spürbare Ernüchterung statt Begeisterung der Netzgemeinde ein: "Es geht nur schleppend und schrittchenweise voran mit der Netzpolitik in Deutschland" - so die breite Einschätzung. Das ist zwar Kritik - bedeutet aber auch: Die #rp und die Fangemeinde sind im Mainstream angekommen. Ihr Schicksal als größte Internetkonferenz in Europa mit 6.000 Besuchern ist das, was viele Vorreiter bereits im Kleinen erfahren haben: Mainstream heißt Verwässerung der Inhalte, bedeutet Langsamkeit, bedeutet Kompromisse. Das bremst die kreativen Köpfe. Die suchen längst nach neuen Plätzen und finden diese auch. 



Auf der einen Seite also hält Langsamkeit Einzug, auf der anderen Seite galoppieren die Treiber, die Vorreiter weiter. Fakt ist also: Digitales gibt es in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Erfreulich Verbindendes aber für beide Seiten: Digitales geht nicht wieder weg! Keine Chance für die Verhinderer.



Diese breite Entwicklung der Verlangsamung von Veränderung kennen wir aus vielen Organisationen, wenn das Trendthema Digitalisierung seine Verbreitung in den sogenannten "Mainstream" erfährt, die Gesellschaft insgesamt wandelt sich. Mal deutlich, mal schleichend. Mehr und mehr nehmen sich des Themas an - so verwässern viele digitale Themen aber leider, in weiten Teilen werden sie beliebiger, weil eben auch nach der großen ersten Welle diejenigen mitgenommen werden, die nun Kompromisse suchen und machen. Verankern in der Breite nimmt oft den Schwung der Vorreiter. Was bleibt ist allzuoft Halbherziges. Das aber ist die bisherige Politik in Deutschland. Und manche der Vorreiter - wie Sascha Lobo - hatten genau dazu aufgerufen: geht wieder in die Politik, geht in die Gremien und betreibt dort Netzpolitik. Und da stehen wir.  

Mich treibt die Frage um, wo dann aber der Ort ist, an dem das hohe Tempo und die Lust an unkonventioneller Kreativität zukünftig stattfinden. Diese Ort sind wichtig, diese Orte muss man (sich selbst) immer wieder schaffen. 

Gerne möchte ich beide Aspekte begleiten: dem Potenzial für kreative Zerstörung und Aufbruch auf der Spur bleiben aber auch die Ruhe und Gelassenheit haben, die digitalen Prozesse und Veränderungen im Alltag und in den Institutionen zu verankern.



Die Perlen in den Sessions der #rp15 musste man diesmal suchen, sie waren da, aber kleiner als sonst. Fehlten diesmal also vielen Beiträgen die zündenden Funken, die weitreichenden Visionen von denen man in früheren Jahren locker ein Jahr zwischen #rp und #rp zehren konnte, so blieb jedoch das gute Netzwerken vollkommen erhalten.




Beeindruckend ist hier auch die wachsende Präsenz der OWLer, die sich den digitalen Themen verschrieben haben. Sie sind deutliche und kreative Treiber für die Region mit Ausstrahlung in die einzelnen Städte hinein. Das Netzwerk #OWLdigital trägt den digitalen Funken von der Hauptstadt bis hierher - und mittlerweile auch zurück. Inspirierend auch der offene Netzwerkgedanke an sich: hier wird über die Ortsgrenzen gedacht und gehandelt. Ein digitales Novum gegen jedes Kirchturmdenken.

Hier einige Aktionen und Beiträge aus dem Netzwerk OWLdigital: 

Ole Wintermann bloggt sein Resümee in drei Teilen und zeichnet die großen Linien der digitalen Entwicklung kritisch nach: Teil 1 "Systemkrise und Ideenklau"; Teil 2 "Die digitale Karawane zieht weiter - an den Mäkelnden vorbei" und Teil 3 "Arbeiten 4.0 und Ausblick (Klassentreffen oder Sandkasten?)"

Alex Kahl gibt ebenfalls einen profunden Rückblick auf die rp, er nennt sie sehr ruhig und sehr gut. Seine positiven Punkte sind u.a. People Analytics und Design Thinking Methoden.  
Ich selbst habe im Blog für den Wegweiser Kommune kommunale Aspekte aus den Beiträgen als roten Faden identifiziert und einige Impulse für künftige Stadtentwicklung empfohlen. 

Videos / Interviews BloggerCamp OWL

Zur Arbeit 4.0- Thematik gibt es einen Videomitschnitt u.a. mit Ole Wintermann, der ein barcamp zum Thema Arbeit 4.0 organisiert. Dieser deutschlandweite Aspekt wird ggf. mit den OWLDigitalen bald auch für OWL ausgerollt. Was bedeutet diese Entwicklung für die Region? Im Video dabei sind auch: Thorsten Ising (codeX), Andreas Kämmer (comspace), die über Arbeit 4.0 sprechen und beide in OWL wirken.




Ein weiteres Interview vom BloggerCamp: Moderiert von Frank Michna. Mit Beiträgen von Jan Westerbarkey von Westaflex zu Industrie 4.0 sowie mit Philipp Otto, dem Gründer des Think Tanks von iRights. Ich werde darin als Bürgermeisterkandidatin für Gütersloh befragt, die Digitales auf der Agenda hat (ab rd.10:45 Min.): 




Die Aussage "Digitales geht nicht wieder weg" ist tröstlich. Jetzt folgt der Brückenschlag vor Ort: Wie wandlungswillig und -fähig zeigt sich die Region, die Stadt?




Dienstag, 12. Mai 2015

Strafanzeige im Rat beschlossen - Politposse

Die NW-Zeitung berichtet heute, dass Informationen zu einem geplanten Windpark an die Öffentlichkeit gelangt sind, die aus dem nicht-öffentlichen Teil eines Gremiums stammten. Der Rat will nun Strafanzeige gegen den unbekannten Informanten stellen, man hat das einstimmig beschlossen. Zudem verlangt die Kämmerin der Stadt von der NW-Zeitung eine Aussage, dass die Informationen nicht nur mündlich, sondern in Schriftform weitergeleitet wurden. Die Kämmerin habe davon gesprochen, der Stadt werde ein finanzieller Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstehen, sollte der Vertragsabschluss wegen der Berichterstattung nicht zustande kommen.
Als ich das heute Morgen gelesen habe, fiel mir das Frühstücksbrötchen aus der Hand. 
Böses Ding !
Meine Position zum aktuellen Fall:
1.
Längst stehen wir an einer Schwelle des Kulturwandels. Die Öffentlichkeit will keine Geheimniskrämerei mehr. Sie will kein Herrschaftswissen der wenigen Regierenden mehr. Wir sollten uns dringend am Transparenzgesetz in Hamburg orientieren. Hier wird längst Open Data betrieben und längst werden sogar alle Vertragsunterlagen eingestellt und für jeden Bürger einsehbar gemacht. Das war ein Lernfaktor aus den unsäglichen Verhandlungen zur Hamburger Elbphilharmonie, die Millionen Euro verschlingt und den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten massiv auf der Tasche liegen werden. In NRW gibt es zwar noch kein Transparenzgesetz, sondern bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz – es hindert die Stadt Gütersloh aber keineswegs, die Unterlagen öffentlich zu machen. Windenergieparks sind längst eine öffentliche Angelegenheit. Sie zur Nicht-Öffentlichkeit zu deklarieren zementiert Geheimniskrämerei.
2.
Eine Zeitung aufzufordern, eine Erklärung darüber abzugeben, WIE man seine Informationen bekommen hat, zeugt von Arroganz. Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreiheit. Jeder Journalist verriete seinen Stand, spräche er über seine Quellen. Natürlich gibt es auch Durchsuchungen in Redaktionen. Das allerdings wäre in dem Fall eine Kampfansage an die Freiheit.
3.
Was die Sache noch abenteuerlicher macht: Die Stadt Gütersloh habe zudem die IT-Regio als kommunalen Dienstleister aufgefordert, nachzuverfolgen, wer in der letzten Zeit Zugang im Ratsinformationssystem zu diesen nicht-öffentlichen Unterlagen gesucht hat – und sicher kann man hier auch nachzeichnen, wer das war. Sollte das stimmen, wäre Holland in Not. Eine Stadtverwaltung wird vom Rat geführt und kontrolliert. Nimmt nun diese Verwaltung einen eigenen Dienstleister in Anspruch, an dem sie auch noch beteiligt ist, um demokratisch legitimierte Ratsleute auszuspähen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Dies auch ungeachtet, ob die Ratsleute eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnet haben.  Ich habe in der Verwaltung nachgefragt, ob das stimmt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen.
4.
Zudem spielt wieder ein konservativer Ratsherr eine Rolle, der gleichzeitig auch eine weitere Posten inne hat, in der Schaden in Millionenhöhe erwartet wird. Es stellt sich die Frage der Gleichgewichtung im Zugang zu Informationen: Wie viel Informationen dürfen eigentlich Mandatsträger haben, die sie auch an anderer Stelle verwerten und wie verhält sich das zur Menge der Informationen, die überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen.
5.
Die CDU hat besondere Erfahrung mit dem Ausspähen von “Abweichlern”. Sogar in den eigenen Reihen. Erinnert sei hier an die Kreis CDU und die Causa Landrat Balke. Hier sollte ein Lügendetektor zum Einsatz kommen, dem sich jeder Ratsherr stellen sollte.
Diskussion über den eigentlichen Fakt
Der Strafbefehl verdeckt die eigentliche Diskussion. Im Kern geht es um einen Windpark, um öffentliches Interesse und wirtschaftliches Interesse. Diese Abwägung der Interessen muss auf den Tisch und diskutiert werden. Offensichtlich hat die Nachbarkommune in der Sache längst öffentlich getagt und traut ihren Bürgern mehr Offenheit zu.
Der Staatsanwalt sollte schnell wieder in sein Büro zurückgeschickt werden. Notwendig ist ein öffentlicher Diskurs über die Veränderung der politischen Kultur: Gebt den Bürgern das, was sie längst verdienen – Öffentlichkeit und Offenheit im Umgang mit Projekten und deren Gestaltung. Geheimniskrämerei ist altes Denken Weniger. Da hilft auch kein Verweis auf schützenswerte Daten, Unsinn und Ausrede. Wenn das Strafverfolgen Schule macht, wird in der Wahlperiode ab 2020 kaum mehr jemand ein Mandat bekleiden wollen. Und politischer Nachwuchs mit einer neuen Offenheitskultur und Haltung wird dringend gebraucht.

Der Blogpost findet sich auch auf "Mehr-für-Gütersloh". 

Montag, 4. Mai 2015