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Mittwoch, 16. April 2014

Rolle rückwärts: Arbeitsgruppe zur Aufgabenkritik

Der Haushalt der Stadt Gütersloh für 2014 fand nur eine Mehrheit unter der CDU-Maßgabe, die Stadtverwaltung werde umgehend eine Arbeitsgruppe zur Aufgabenkritik einrichten. Die Zustimmung erfolgte, jetzt wurde eine solche Arbeitsgruppe eingerichtet: Sechs Wochen vor der Kommunalwahl und unter dem Aspket "je kleiner desto besser" mit nur 8 Parteivertretern sowie 7 Mitgliedern der Verwaltung. 

Warum das ein großer Rückschritt ist und warum das die falsche Antwort auf Zukunftsgestaltung ist, zeigt ein Blick in die Historie.

 
                           Geschlossene Gesellschaft - Arbeitsgruppe tagt     Fotos ak2013


Zunächst stand der Beschluss aus dem Hauptausschuss vom 31.3.2014:

„Der Rat der Stadt Gütersloh überträgt dem Hauptausschuss die Aufgabe, in enger Abstimmung mit der Verwaltung, sämtliche bestehenden Strukturen und Auftragsvergaben zur Erledigung öffentlicher Aufgaben in der Stadt Gütersloh vorbehaltlos und ergebnisoffen daraufhin zu prüfen, ob insbesondere durch die gemeinsame Erledigung von Aufgaben durch mehrere öffentlich rechtliche
Körperschaften, eine engere Zusammenarbeit mit anderen Aufgabenträgern und/oder eine Übertragung von Aufgaben auf sonstige Träger, mittel-und langfristig ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Gütersloh erbracht werden kann. Der Hauptausschuss entscheidet nach eigenem Ermessen, ob – und ggf. in welchem Umfang – die Hinzuziehung externer Beratung erforderlich ist. Die geforderte Strukturdebatte setzt eine kritische Analyse bestehender Strukturen, einen intensiven interkommunalen Vergleich und eine inhaltliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben voraus. Das Ergebnis der Prüfung und Vorschläge zur Umsetzung sind dem Rat der Stadt Gütersloh schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“


In der Diskussion im Ausschuss ging es kurz um die Größe des Arbeitskreises - und darum, dass dieser bereits vor der Wahl am 25. Mai 2014 mit seiner Arbeit beginnen solle. Ein erster Termin findet demnach schon am 16. Mai für zwei Stunden statt. Teilnehmen werden: Dr. Forster, Kollmeyer (CDU); Dr. Bethlehem und Ostermann (SPD); Rosenthal (Grüne); Schulte-Fischedick (FDP); Kalley (UWG); eine Nachbenennung für die BfGT folgt. 

Diese Personenkonstellation ist wichtig, denn fünf von ihnen (wenn Morkes benannt wird) haben einen vergleichbaren Prozess schon einmal mehr oder weniger erfolglos hinter sich (siehe unten) und fast alle werden wohl auch wieder im Rat Platz nehmen, wenn die Wahl 2014 gelaufen ist. Interessant ist zudem, dass die CDU erklärt, sie "betrachte die Arbeitsgruppe als Steuerungsgruppe, die darüber entscheide, ob fachliche Unterstützung in Anspruch genommen werde und Arbeitsaufträge vergebe."

Zwischenergebnis also:

Der große Rat delegiert an den kleinen Hauptausschuss; die Verwaltung macht Vorschläge zur Einrichtung einer noch kleineren Arbeitsgruppe, die wird eingesetzt und hat Entscheidungskompetenz. Proforma wird aber immer noch der Rat als Entscheidungsgremium angenommen. Bis dahin sind also 50 von insgesamt 58 Mandatsträger von der politischen Gestaltung ausgenommen und können am Ende wohl nur noch abnicken und durchwinken, was 8 von ihnen und 7 von der Verwaltung (!) vorentschieden haben. Lustig: es scheint völlig egal zu sein, wie der künftige Rat bestückt sein wird. Demokrtatietheoretisch spannend: die Öffentlichkeit bleibt wohl gleich ganz raus, ein Arbeitskreis tagt in der Regel nicht-öffentlich.

Nichts Neues: Bemühungen und Besetzungen 

Schon ab dem 28. Januar 2005 gab es einen Unterausschuss unter dem Hauptausschuss, der sogenannte "Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik", in dem 10 Ratsleute entsendet waren: Foerster, Bolte, Heitmann, Tigges, Brockbals für die CDU. Für die SPD Tiedtke-Strand, Kurt Schrader und Dr. Bethelehem. Für die Grünen Rosenthal, für die BfGT Morkes. Mit beratender Stimme Kalley für die UWG und Fischer für die FDP. Die Hauptakteure finden sich dieser Tage also fast identisch wieder wie bereits 2005. Schon damals hieß es: "Der Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik wird als Unterausschuss des Hauptausschusses neu gebildet. 2. Der Ausschuss besteht aus 10 Mitgliedern und 2 Mitgliedern mit beratender Stimme. 3. Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz und hat Stimmrecht."

Interessant ist die vorausgehende Diskussion am 17. Janaur 2005 dazu im Hauptausschuss, die sich so aktuell liest, als sei sie gerade eben erst geführt worden und nicht schon vor neun Jahren. Auch damals schon ging es um Aufgabenkritik, um Einsparpotenziale um Haushaltskonsolidierung und Strukturverbesserungen in der Verwaltung, die auch die Bereiche Personal und Organisation zum Ziel hatten. Die Fraktionen FDP, UWG und Grüne wollten erreichen, dass der Ausschuss auch nicht-öffentlich tagen solle, damit man "frei und ohne Tabu reden könne". CDU und SPD plädierten deutlich für öffentliche Beratungen.  Die BfGT hatte einer Bildung eines solchen Ausschusses nicht zugestimmt, saß aber mit einer Person später dadrin, an diesem Punkt stimmte sie für die Vorlage, während sie sich bei den drei vorausgehenden Punkten enthielt.


Einkauf externer Berater

Der Unter-Ausschuss lief bis zum Ende der Wahlperiode, er hat insgesamt neun Mal getagt. Die Einladungen und Protokolle dazu finden sich hier. Zu Beginn der Wahlperiode 2009 wurde dann beschlossen, dass der Hauptausschuss die Aufgaben des bisherigen Ausschuss für HHKonsilidierung und Aufgabenkritik übernehmen sollte. Interessant zu wissen ist nun, dass im Rahmen dieses Unterausschusses die Berater Rödl&Partner zur Haushaltskonsolidierung eingekauft wurden - dies recht teuer. Sie sollten den städtischen Haushalt wieder auf Kurs bringen. Ihr Vorschlag war überspitzt formuliert die "generelle Kürzung in allen Ausgabefeldern", ansonsten eine lange Streichliste öffentlicher Ausgaben mit dem Charme "Vorschläge von der Stange" zu beinhalten. Die Vorschläge finden sich hier im Abschlussbericht. 

Gerade diese Sparliste und die hohen Kosten für die externen Berater haben im Angesicht der Finanzkrise, die noch erschwerend dazu kam, für besonderen Unmut in der Gütersloher Bevölkerung geführt. In Folge kam es zu massiven öffentlichen Protesten, besonders gegen die Streichung der Schulbibliotheken. Auch kam die Forderung nach einem Bürgerhaushalt auf, den die Initiative "Demokratie wagen" kurz vor den Kommunalwahlen 2009 erstritten hatte. Die politischen Parteien hatten sich so kurz vor der Wahl auf dieses Versprechen eines Bürgerhaushaltes eingelassen. Der Initiativen-Ansatz hieß: "Warum externe Berater einkaufen, wenn die Bürger sehr wohl selbst Sparpotential identifizieren können?" Der Bürgerhaushalt im ersten Durchgang hat mit seinen über 300 Vorschlägen sehr wohl gezeigt, wie profund eine breite öffentliche Diskussion das Thema Sparen und auch Aufgabenkritik analysieren kann. Diesen Sachverstand und die gemeinsamen Bemühungen in der Bevölkerung hat die Politik jeodch bekanntlich deutlich ausgebremst, um am Ende in Haushaltsfragen wieder unter sich zu tagen.


Probleme bleiben...

...verändert aber hat sich die demokratische Abwärtsspirale: Während 2005 noch ein öffentlicher Unterausschuss gebildet wurde, muss es jetzt eine Arbeitsgruppe richten. Ein Unter-Ausschuss war zumindest öffentlich, hat mehr oder weniger Protokolle und Niederschriften hinterlassen. Was aber macht eine Arbeitsgruppe, die zudem noch fast paritätisch mit der Verwaltung bestückt ist? Es handelt sich also um einen deutlichen Rückschritt in Fragen der Transparenz und Beteiligung. Da war man 2005 ja sogar noch weiter als heute.

Fazit:
Eine intransparente Arbeitsgruppe von Wenigen kann keine politische Antwort auf die Gestaltungsfragen von morgen sein. Mehrere Faktoren führen das ad absurdum:
  • der Wille zur besseren Information und Beteiligung in der Bevölkerung hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verstärkt- das ist nicht zu ignorieren
  • die neuen sozialen Medien bieten mehr und direkte Möglichkeiten der Teilnahme und fordern zum Dialog auf Augenhöhe mit der Bevölkerung
  • Open Data ist keine Spielwiese für Wenige oder Spinner, sondern Bestandteil von strategischen Entscheidungen zum Wohl aller Bürger
  • die Entscheider in der Politik sind teilweise über 10, 15 Jahre im Rat und steuern eine vierte bis fünfte Legislaturperiode an, ist das noch demokratisch?
  •  
  • die bisherigen Lösungsversuche sind gescheitert, weil sie weite Teile von der Problemlösung und Entscheidung ausklammern 

  • das Einkaufen externer Berater ist teuer und bringt keinen nachhaltigen Erfolg 
  • die Formate der geschlossenen Gesellschaft ohne Transparenz sind von gestern 
  •  
  •  das Old-Boy-Networking gehört in den politischen Handwerkskasten von Vorgestern 
  • Entscheidungen erfahren eine höhere Legitimation, wenn sie öffentlich sind
  • die Demokratie hat Offenheit verdient


Ein Vertreter der CDU erklärt im jüngsten Protokoll des Hauptausschusses: Er sehe die Arbeitsgruppe als neue Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Eine neue Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eigentlich nur sein: Transparenz, offener Dialog in einem öffentlichen Ausschuss mit aktiver Beteiligung derjenigen, die sich einbringen wollen. Kollaboration etwa wäre eine solche neue Kultur. Oder die Einrichtung eines Zukunftsausschusses, wo diese Themen nicht singulär beraten werden, sondern interdisziplinär und kooperativ, denn aus genau diesen Zutaten sind sie, die Lösungen, die langfristig tagen. 

Eine Arbeitsgruppe diesen alten Stils wird das hervorrufen, was es immer hervorruft: politische Alibis und Stillstand. So können wir uns auf die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises 2019 mit gleichem Inhalt freuen, der an gleicher Stelle wieder ansetzt. Nur sind die Probleme dann wohl noch größer und die Entscheider einfach nur noch länger im Rat.





 











Sonntag, 13. April 2014

Open Data bitte erst 2016 - Chance verspielt?

Open Data stand in Gütersloh zur politischen Abstimmung. Machen oder lassen, war die Frage. "Jetzt nicht" war nach ein paar Minuten Diskussion das politische Ergebnis. Es sei zwar ein spannendes Thema, aber weder Personal, noch Technik noch Geld seien dazu vorhanden. Ein Fehler.


                          Stecker gezogen  -  kein Open Data     Foto ak2014

 
#Antragsinhalt

Die BfGt-Fraktion hatte den Antrag gestellt. Er beinhaltet: 
"Die Verwaltung prüft, auf den städt. Internetseiten eine Plattform einzurichten, auf der seitens der Stadt erhobene, erarbeitete, erstellte oder auch angeforderte Daten und Informationen veröffentlicht und zum Herunterladen angeboten w erden können.
a) Die betreffenden Daten müssen dabei in einem freien und maschinenlesbaren Format vorliegen,
ohne Einschränkung wie z.B. einer finanziellen Gegenleistung oder einer vorhergehenden Registrierung erhältlich sein und unter einer fre
ien Lizenz, die eine Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung gestattet, veröffentlicht werden.
b) Die Verwaltung erstellt eine Vorlage, die als Grundlage für die Erstellung eines abschließenden Konzeptes dienen soll.
c) Die im Rat vertretenen Fraktionen sowie Vertreter aus Bürgerschaft und Unternehmen werden im Rahmen einer Arbeitsgruppe an der Ausarbeitung/Erarbeitung des Konzeptes beteiligt.
 

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwiefern Bürger diese Daten auch ohne Internetzugang unbeschwert erhalten können."


#Open Data - kurz erklärt

Was ist eigentlich Open Data? Hier kompakt beleuchtet:





#Vernetzt denken - beides machen 

Gerade hat Gütersloh sich als E-Government-Modellkommune erfolgreich auf den Weg gemacht. Gerade erst gab es dazu ein Kick-Off-Meeting auch mit der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe. Die äußert sich im obigen Film über Open Data, dass man in der Öffnung von Verwaltungen auf die Freiwilligkeit setze und ein Umdenkensprozess stattfinde, der dazu führt, die Aktenschränke eben freiwillig zu öffnen. Was liegt also näher als E-Government und Open Data gleich zusammenzudenken, der Kontakt ins BMI wäre sicher hilfreich.

Statt dessen wird als Begründung der ablehnenden Haltung formuliert:

"Frau Unger weist darauf hin, es sei ein interessantes aber auch sehr komplexes Thema. Die anderen Kommunen, die Open-Data nutzten, seien größere Städte mit mehr Personalkapazität. Die Verwaltung beschäftige sich zur Zeit mit dem E-Government-Projekt. Sie bitte um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt ohne zusätzliche Personalressourcen nicht zu leisten sei. Sie schlägt vor, das E-Government-Projekt in einer der nächsten Sitzungen im Hauptausschuss vorzustellen und bitte darum, dass in Jahren 2014 und 2015 das Thema Open-Data nicht bearbeitet werden müsse, sondern in den Folgejahren." 



#Historie lässt grüßen

Die Entscheidung erinnert an den Bürgermeister Hermann Christian Haege (1795 - 1858): in Zeiten größter beginnender Armut in den Anfängen der Industrialisierung hatte er in Gütersloh noch eine Spinnschule eingerichtet, um die Spinner in der Stadt zu qualifizieren und so die drohende Verelendung abzuwenden. Dies obwohl andernorts, besonders in England, schon Spinnereimaschinen im Einsatz waren, die das Tausendfache von dem produzierten, was ein einsamer Spinner in seiner Kemenate in Gütersloh fertigen konnte. Das konnte auch Herrn Haege nicht verborgen geblieben sein. Im Rückblick der Geschichte kann man über diese kindliche Aktion der Ratlosigkeit nur den Kopf schütteln. Heute wissen alle, wie dämlich das war, so etwa Matthias Borner bei seinem Rückblick "Weben und Weben lassen" zur Weberei.

Mit offenen Daten bis 2016 zu warten ist altes Denken. Selbst die Mehrheitsfraktion hat sich hier spalten lassen: 3 CDU Kollegen haben sich bei der Ablehnung enthalten. Und außerdem: es wäre fatal, wenn die Ablehnung des Antrages nur erfolgt sein sollte, weil es ein durchweg politischer Antrag war. Will heißen: Thema besetzen und lediglich die Urheberschaft dafür reklamieren. Mehr nicht. Um Open Data kurz vor der Wahl ins Spiel zu bringen und zu riskieren, dass ein solch wichtiges Thema aufgrund parteipolitischer Spielchen abgeschossen wird, wäre schon fahrlässig, sowohl für die Einbringer als auch für die Ablehner. Kurzfristige Parteiinteressen verstellen so wieder einmal Zukunfschancen.

#Blick über den Tellerrand

Andere Städte haben einen grundsoliden Entscheidungsprozess hinzu Open Data schon hinter sich und sind schon weiter, das zeigt auch die Verwaltungsvorlage, in dem sie auf Moers, Köln und Bonn verweist. Aber auch hier lag der politische Wille zugrunde - und auch eine Verwaltung, die klug war.

Daneben gibt es aber noch niederschwelligere und trotzdem hoch interessante Projekte. Wie etwa "Code for Germany", das Entwickler und Interessierte dazu aufruft, mit den Offenen Daten ihre Stadt und ihr Umfeld zu verbessern. Es greift schon in zahlreichen Städten, etwa auch in Münster, die Hackdays oder Offene Labs ausrufen, offene Daten zur Verfügung stellen und ... die Zivilgesellschaft machen lassen. 

Gütersloh ist doch eine "Medienstadt", Gütersloh hat eine Fachhochschule für IT, den Sitz einer IT-Regio sogar... Warum kann man hier nicht einen "Hackday" oder ein "OffeneKommune Lab" für Gütersloh ausrufen und gestalten? 

Man muss nicht warten. Schon gar nicht auf 2016.
















Samstag, 12. April 2014

Mottowoche - von den Guten und Bösen

Glosse

Die Motto-Woche ist gelaufen, die Abiturienten liegen im Bett und entspannen von einer Woche Dauerverabschiedung der letzten Schultage.

Gleiche Prozedur wie jedes Jahr. 

Aber: ausgerechnet der diesjährige Mottotag "Märchen" brachte Neues, nämlich, dass in Gütersloh Gymnasium nicht gleich Gymnasium ist und Abiturienten nicht gleich Abiturienten. Es gibt Gute und Böse.

Der Rektor eines hiesigen Gymnsiums mit der Hausnummer "Soli Deo Gloria" beklagte öffentlich Vandalismus an seiner Schule und rief die blaue Ordnungsmacht zu Hilfe - Abiturienten einer Gesamtschule (!) hätten sich auf seinem Schulgelände ungebührlich verhalten und seien nur durch die Hilfe der Polizei entfernbar gewesen. Schmierereien am Gebäude hätten schon im letzten Jahr zu hohen Reinigungskosten geführt. Unterschwellig handelt es sich also sogar um eine Wiederholungstat.

                                          Märchenwelt - Mottotage                                Foto ak2013
So, so. Da deklamiert der erste Pädagoge einer 1851 ins Leben gerufenen und als "Frucht der Missionierungsbewegung protestantischer Christen Mitte des 19. Jahrhunderts" entstandenen Schule Abiturienten einer Gesamtschule öffentlich als Störenfriede und Schmierfinken. In Zeiten des Bildungswettbewerbs liegt die Empörung aber auch allzu nahe, wenn der vermeintlich niedere Mob neuerer linksliberaler Schulreformen es wirklich gewagt haben sollte, die unsichtbaren Mauern der Spaltung zwischen "Wir" und "Die" zu überschreiten. Welch eine Brüskierung der Herrscher des wahren Abiturs durch diese neuen Früchtchen der Lotterpädagogik.

Es ist aber auch ein hartes Geschäft, diesen heimlichen Ruf als "Elitegymnasium" mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten zu müssen. Und das mit dieser Rohmasse an jungen Menschen, die sich noch vor Schulbeginn mit allen anderen Abiturienten zum "Vorglühen" in einer Bahnhofs-Kneipe getroffen und freundschaftlich vermengt (!!) hatten. 

Offenbar haben nicht alle Teile der Schulgemeinde der ursprünglich als "Höhere Privat-Lehr-Anstalt" gedachte "Deo"-Schule diesen Übergang zu einer heute "moderne öffentliche Schule" verinnerlicht. 
 
Wenn nun schon das verflixte Zentralabitur auch anderen Gymnasien vergleichbar gute Schüler beschert, muss eben der Griff in die Mottenkiste her, um die hohe Nase oben zu behalten. Da bieten sich diese dahergelaufenen Gesamtschüler doch geradezu an, als Schmuddelkinder der Stadt verschrien zu werden. 

Das Märchen mit der Abgrenzung nach unten aber hat Grenzen: Denn gleich sind die Abschlusskandidaten beim Pusten ins Röhrchen, vor dem Betäubungsmittelgesetz, beim fehlerfreien Kritzeln auf Wände, vor dem Zentralabitur - und vor dem lieben Gott sowieso. Soli Deo Gloria. 





Sonntag, 6. April 2014

Open Government - Gütersloh in NRW auf Platz 35

Wie weit sind die Kommunen im Land NRW, wenn es um Open Government geht? Eine Frage, die jetzt die Grünen im Landtag NRW aufgegriffen haben. Entstanden ist eine Checkliste mit einem Ranking: Wer steht wo und wie gut sind die kommunalen Angebote im Netz? Grundlage der Bewertung war ein einheitlicher Kriterienkatalog mit Fragen zu den Teilbereichen 1. E-Government 2. Open Government und 3. zu Open Data. 

Die daraus entstandene Online-Checkliste findet sich hier. Gütersloh rangiert auf Platz 35 von 396 Plätzen mit insgesamt 20 von möglichen 40 Punkten.

                               Wer steht wo beim Open Government?      Fotos ak 2014

#Platzierungen 
 
An erster Stelle stehen die Städte Bonn (Platz 1) und Köln (Platz 2), der Nachbar Bielefeld findet sich auf Platz 5. Die letzten Plätze belegen Hüllhorst und Tecklenburg. Von allen OWL-Kommunen steht Gütersloh sehr gut dar. Kommunen aus dem Kreis Gütersloh sind auch vertreten: Rietberg liegt auf dem sehr guten Platz 21. Rheda-Wiedenbrück liegt auf Platz 71,Versmold (183), Werther (184), Verl (185), Harsewinkel (209), Herzebrock (210), Schloss-Holte (242), Steinhagen (298) und Langenberg (394). 

Dienstag, 1. April 2014

Amtsbluff am 1. April

Satire



Die Stadt Gütersloh gibt zum 1. April nichtoffiziell bekannt:

1. Künftig werden auf allen öffentlichen Plätzen und neuangelegten Wegen Sandkästen als Spielstätten für Kinder errichtet. Die CDU-Fraktion hat auf den pädagogischen Mehrwert und die Identifikationskraft der heranwachsenden Generation von Gütersloherinnen und Gütersloher mit der Stadt Gütersloh hingewiesen. Quelle für den Feinsand ist der Baggersee in Blankenhagen, den die Stadt zu diesem Zweck für 100 Jahr gepachtet hat. Finanziert wird dieses Vorhaben durch die Demografierendite.

2. Die Bürgermeisterin der Stadt hat einen online Kommunikationsworkshop zum Videoblogging und Interviewstatements für absolutistische Staatsoberhäupter absolviert. Damit sich diese Investition rentiert, werden amtliche Verlautbarungen in Videoblogposts und hauseigenen Interviews verfasst bevor sie die politischen Gremien passieren.

3. Die Mobilitätsumfrage des Kreises und der Stadt Gütersloh wird um einen weiteren Punkt erweitert, abgefragt wird aufgrund der demografischen Entwicklung auch die mit dem Rollator zurückgelegten Kilometer. Zudem muss jede Bürgerin, jeder Bürger diese Gehhilfen künftig anmelden und mit einem grünen Nummernschild ausstatten.

4. Das alte Rathaus Gütersloh wird an gleicher Stelle wieder aufgebaut. Es wurden Fördergelder für die Wiederherstellung abgerissener Baudenkmäler identifiziert, die noch bis Ende des Monats abzurufen sind.

5. Die Briten ziehen nicht ab. Der Flughafen wird als Militärbasis reaktiviert.

 

Sonntag, 30. März 2014

Neu: Ein Einzelkämpfer tritt an

Die Kommunalwahlen bieten in diesem Jahr eine Besonderheit: ein Einzelkämpfer ohne Parteibindung oder Wählergruppierung im Hintergrund tritt in einem einzigen Wahlkreis der Stadt an. Wahlkreis 60, Innenstadt. Sein Name: Peter Bunnemann. Dieser Tage wird er in einem Stadtmagazin vorgestellt. 

                             auf dem Weg ins Rathaus...                   Fotos ak 2013
Mich treibt die Frage um, wie das eigentlich verfassungstechnisch geht und was die kommunale Wahlordnung NRW dazu sagt. Ein solches Beispiel könnte Schule machen und den Willen nach Mitgestaltung der Bürger auch bei Wahlen stärker in den Fokus rücken. In NRW hat nämlich bisher jeder Wähler nur eine Stimme. In Bayern, Bade-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hessen ist das anders, hier haben die Wähler so viele Stimmen wie Sitze zu verteilen sind und Kumulieren und Panaschieren sind erlaubt. Also Stimmen häufeln und verteilen auch über Parteigrenzen hinaus. Auch Einzelbewerber sind hier u.a. aus diesem Grund häufiger zu finden. Wähler dürfen teilweise sogar eigene Vorschläge direkt auf den Wahlzettel schreiben.

Bis zum 7. April 2014 müssen die jeweiligen Wahlvorschläge für Gütersloh dem Wahlleiter, das ist die Bürgermeisterin Maria Unger, eingereicht werden. Dieser Termin findet sich bereits im Amtsblatt 18/2013.

Was den Vorschlag für Einzelbewerber angeht, findet sich hier schon ein Hinweis: