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Samstag, 16. Mai 2015

#rp15 im Mainstream angekommen - Digitales geht nicht mehr weg

Das highlight des Jahres, die re:publica 2015 liegt hinter uns. Dieses Jahr aber trat zum ersten Mal spürbare Ernüchterung statt Begeisterung der Netzgemeinde ein: "Es geht nur schleppend und schrittchenweise voran mit der Netzpolitik in Deutschland" - so die breite Einschätzung. Das ist zwar Kritik - bedeutet aber auch: Die #rp und die Fangemeinde sind im Mainstream angekommen. Ihr Schicksal als größte Internetkonferenz in Europa mit 6.000 Besuchern ist das, was viele Vorreiter bereits im Kleinen erfahren haben: Mainstream heißt Verwässerung der Inhalte, bedeutet Langsamkeit, bedeutet Kompromisse. Das bremst die kreativen Köpfe. Die suchen längst nach neuen Plätzen und finden diese auch. 



Auf der einen Seite also hält Langsamkeit Einzug, auf der anderen Seite galoppieren die Treiber, die Vorreiter weiter. Fakt ist also: Digitales gibt es in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Erfreulich Verbindendes aber für beide Seiten: Digitales geht nicht wieder weg! Keine Chance für die Verhinderer.



Diese breite Entwicklung der Verlangsamung von Veränderung kennen wir aus vielen Organisationen, wenn das Trendthema Digitalisierung seine Verbreitung in den sogenannten "Mainstream" erfährt, die Gesellschaft insgesamt wandelt sich. Mal deutlich, mal schleichend. Mehr und mehr nehmen sich des Themas an - so verwässern viele digitale Themen aber leider, in weiten Teilen werden sie beliebiger, weil eben auch nach der großen ersten Welle diejenigen mitgenommen werden, die nun Kompromisse suchen und machen. Verankern in der Breite nimmt oft den Schwung der Vorreiter. Was bleibt ist allzuoft Halbherziges. Das aber ist die bisherige Politik in Deutschland. Und manche der Vorreiter - wie Sascha Lobo - hatten genau dazu aufgerufen: geht wieder in die Politik, geht in die Gremien und betreibt dort Netzpolitik. Und da stehen wir.  

Mich treibt die Frage um, wo dann aber der Ort ist, an dem das hohe Tempo und die Lust an unkonventioneller Kreativität zukünftig stattfinden. Diese Ort sind wichtig, diese Orte muss man (sich selbst) immer wieder schaffen. 

Gerne möchte ich beide Aspekte begleiten: dem Potenzial für kreative Zerstörung und Aufbruch auf der Spur bleiben aber auch die Ruhe und Gelassenheit haben, die digitalen Prozesse und Veränderungen im Alltag und in den Institutionen zu verankern.



Die Perlen in den Sessions der #rp15 musste man diesmal suchen, sie waren da, aber kleiner als sonst. Fehlten diesmal also vielen Beiträgen die zündenden Funken, die weitreichenden Visionen von denen man in früheren Jahren locker ein Jahr zwischen #rp und #rp zehren konnte, so blieb jedoch das gute Netzwerken vollkommen erhalten.




Beeindruckend ist hier auch die wachsende Präsenz der OWLer, die sich den digitalen Themen verschrieben haben. Sie sind deutliche und kreative Treiber für die Region mit Ausstrahlung in die einzelnen Städte hinein. Das Netzwerk #OWLdigital trägt den digitalen Funken von der Hauptstadt bis hierher - und mittlerweile auch zurück. Inspirierend auch der offene Netzwerkgedanke an sich: hier wird über die Ortsgrenzen gedacht und gehandelt. Ein digitales Novum gegen jedes Kirchturmdenken.

Hier einige Aktionen und Beiträge aus dem Netzwerk OWLdigital: 

Ole Wintermann bloggt sein Resümee in drei Teilen und zeichnet die großen Linien der digitalen Entwicklung kritisch nach: Teil 1 "Systemkrise und Ideenklau"; Teil 2 "Die digitale Karawane zieht weiter - an den Mäkelnden vorbei" und Teil 3 "Arbeiten 4.0 und Ausblick (Klassentreffen oder Sandkasten?)"

Alex Kahl gibt ebenfalls einen profunden Rückblick auf die rp, er nennt sie sehr ruhig und sehr gut. Seine positiven Punkte sind u.a. People Analytics und Design Thinking Methoden.  
Ich selbst habe im Blog für den Wegweiser Kommune kommunale Aspekte aus den Beiträgen als roten Faden identifiziert und einige Impulse für künftige Stadtentwicklung empfohlen. 

Videos / Interviews BloggerCamp OWL

Zur Arbeit 4.0- Thematik gibt es einen Videomitschnitt u.a. mit Ole Wintermann, der ein barcamp zum Thema Arbeit 4.0 organisiert. Dieser deutschlandweite Aspekt wird ggf. mit den OWLDigitalen bald auch für OWL ausgerollt. Was bedeutet diese Entwicklung für die Region? Im Video dabei sind auch: Thorsten Ising (codeX), Andreas Kämmer (comspace), die über Arbeit 4.0 sprechen und beide in OWL wirken.




Ein weiteres Interview vom BloggerCamp: Moderiert von Frank Michna. Mit Beiträgen von Jan Westerbarkey von Westaflex zu Industrie 4.0 sowie mit Philipp Otto, dem Gründer des Think Tanks von iRights. Ich werde darin als Bürgermeisterkandidatin für Gütersloh befragt, die Digitales auf der Agenda hat (ab rd.10:45 Min.): 




Die Aussage "Digitales geht nicht wieder weg" ist tröstlich. Jetzt folgt der Brückenschlag vor Ort: Wie wandlungswillig und -fähig zeigt sich die Region, die Stadt?




Dienstag, 12. Mai 2015

Strafanzeige im Rat beschlossen - Politposse

Die NW-Zeitung berichtet heute, dass Informationen zu einem geplanten Windpark an die Öffentlichkeit gelangt sind, die aus dem nicht-öffentlichen Teil eines Gremiums stammten. Der Rat will nun Strafanzeige gegen den unbekannten Informanten stellen, man hat das einstimmig beschlossen. Zudem verlangt die Kämmerin der Stadt von der NW-Zeitung eine Aussage, dass die Informationen nicht nur mündlich, sondern in Schriftform weitergeleitet wurden. Die Kämmerin habe davon gesprochen, der Stadt werde ein finanzieller Schaden in Höhe von 1,9 Millionen Euro entstehen, sollte der Vertragsabschluss wegen der Berichterstattung nicht zustande kommen.
Als ich das heute Morgen gelesen habe, fiel mir das Frühstücksbrötchen aus der Hand. 
Böses Ding !
Meine Position zum aktuellen Fall:
1.
Längst stehen wir an einer Schwelle des Kulturwandels. Die Öffentlichkeit will keine Geheimniskrämerei mehr. Sie will kein Herrschaftswissen der wenigen Regierenden mehr. Wir sollten uns dringend am Transparenzgesetz in Hamburg orientieren. Hier wird längst Open Data betrieben und längst werden sogar alle Vertragsunterlagen eingestellt und für jeden Bürger einsehbar gemacht. Das war ein Lernfaktor aus den unsäglichen Verhandlungen zur Hamburger Elbphilharmonie, die Millionen Euro verschlingt und den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten massiv auf der Tasche liegen werden. In NRW gibt es zwar noch kein Transparenzgesetz, sondern bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz – es hindert die Stadt Gütersloh aber keineswegs, die Unterlagen öffentlich zu machen. Windenergieparks sind längst eine öffentliche Angelegenheit. Sie zur Nicht-Öffentlichkeit zu deklarieren zementiert Geheimniskrämerei.
2.
Eine Zeitung aufzufordern, eine Erklärung darüber abzugeben, WIE man seine Informationen bekommen hat, zeugt von Arroganz. Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreiheit. Jeder Journalist verriete seinen Stand, spräche er über seine Quellen. Natürlich gibt es auch Durchsuchungen in Redaktionen. Das allerdings wäre in dem Fall eine Kampfansage an die Freiheit.
3.
Was die Sache noch abenteuerlicher macht: Die Stadt Gütersloh habe zudem die IT-Regio als kommunalen Dienstleister aufgefordert, nachzuverfolgen, wer in der letzten Zeit Zugang im Ratsinformationssystem zu diesen nicht-öffentlichen Unterlagen gesucht hat – und sicher kann man hier auch nachzeichnen, wer das war. Sollte das stimmen, wäre Holland in Not. Eine Stadtverwaltung wird vom Rat geführt und kontrolliert. Nimmt nun diese Verwaltung einen eigenen Dienstleister in Anspruch, an dem sie auch noch beteiligt ist, um demokratisch legitimierte Ratsleute auszuspähen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie. Dies auch ungeachtet, ob die Ratsleute eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnet haben.  Ich habe in der Verwaltung nachgefragt, ob das stimmt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen.
4.
Zudem spielt wieder ein konservativer Ratsherr eine Rolle, der gleichzeitig auch eine weitere Posten inne hat, in der Schaden in Millionenhöhe erwartet wird. Es stellt sich die Frage der Gleichgewichtung im Zugang zu Informationen: Wie viel Informationen dürfen eigentlich Mandatsträger haben, die sie auch an anderer Stelle verwerten und wie verhält sich das zur Menge der Informationen, die überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen.
5.
Die CDU hat besondere Erfahrung mit dem Ausspähen von “Abweichlern”. Sogar in den eigenen Reihen. Erinnert sei hier an die Kreis CDU und die Causa Landrat Balke. Hier sollte ein Lügendetektor zum Einsatz kommen, dem sich jeder Ratsherr stellen sollte.
Diskussion über den eigentlichen Fakt
Der Strafbefehl verdeckt die eigentliche Diskussion. Im Kern geht es um einen Windpark, um öffentliches Interesse und wirtschaftliches Interesse. Diese Abwägung der Interessen muss auf den Tisch und diskutiert werden. Offensichtlich hat die Nachbarkommune in der Sache längst öffentlich getagt und traut ihren Bürgern mehr Offenheit zu.
Der Staatsanwalt sollte schnell wieder in sein Büro zurückgeschickt werden. Notwendig ist ein öffentlicher Diskurs über die Veränderung der politischen Kultur: Gebt den Bürgern das, was sie längst verdienen – Öffentlichkeit und Offenheit im Umgang mit Projekten und deren Gestaltung. Geheimniskrämerei ist altes Denken Weniger. Da hilft auch kein Verweis auf schützenswerte Daten, Unsinn und Ausrede. Wenn das Strafverfolgen Schule macht, wird in der Wahlperiode ab 2020 kaum mehr jemand ein Mandat bekleiden wollen. Und politischer Nachwuchs mit einer neuen Offenheitskultur und Haltung wird dringend gebraucht.

Der Blogpost findet sich auch auf "Mehr-für-Gütersloh". 

Montag, 4. Mai 2015

Sonntag, 3. Mai 2015

Gemeinwohl kann nicht Gentrifizierung sein

Was ist das, unsensibel oder gängige Praxis weil niemand Einspruch erhebt oder Fragen stellt?

// Werbung im Stadtmagazin

Ich blättere dieser Tage durch ein neu konzipiertes Stadtmagazin für Gütersloh. Eine weitere Hochglanzbroschüre, schön gemacht - und doch auch werbegetragen. Das muss man im Kopf behalten. 





Dabei fällt ein Gastbeitrag über heimische Architektur ins Auge. Verfasser ist der amtierende Stadtplaner der Stadt Gütersloh. Er schreibe nun in einer sechsteiligen Serie über gelungene Gütersloher Baukultur. Die Serie heißt "Gütersloh - Bauen mit Qualität".

In seinem Text wird zwar kein einziger Name eines Architekten genannt. In der Anmoderation der Serie aber sehr wohl. Zudem wird der Gasttext mit Häusern dieser bekannten Architekten der Stadt bebildert. Zufall? Eine bessere Werbung als eine offensichtliche Empfehlung des Stadtplaners höchstselbst kann man sich kaum vorstellen.

// Gebäude als Spiegel des Wohlstandes

Der Gast schreibt zunächst "im allgemeinen" über Wohnhäuser an sich und dass diese nie nur Orte des Wohnens waren, sondern immer auch dazu dienten, den Wohlstand gegenüber der städtischen Gesellschaft zu dokumentieren. Auch in Gütersloh sei es so: viele Bauherren seien sich der Verantwortung bewusst, dass sie nicht nur für sich bauten, sondern auch für die Allgemeinheit. Und dann folgen Sätze wie "Die gute Zusammenarbeit von engagierten Bauherren und fähigen Architekten führt zu Ergebnissen, die auf eine ganze Stadt, auf ein ganzes Quartier ausstrahlen." Schließlich steht da noch: "Die Stadt hat sich selbstbewusst und entschlossen zu einem attraktiven Gemeinwesen entwickelt - ihre Wohnhäuser sind ein Teil davon".

// Stadtentwicklung ist Gentrifizierung 

Interessant ist dieser Beitrag, der so harmlos daherkommt, vor dem Hintergrund der aktuellen Stadtentwicklung. Die ist offensichtlich auf dem direkten Weg der Gentrifizierung. In den letzten Jahren ist von wenigen bekannten Architekten eine enorme Fläche bebaut worden: Wohn- und Geschäftsbauten, hochpreisig, altengerecht und mit der Sogkraft, die einkommensstarke Bevölkerungsschicht anzuziehen, die jetzt in die Altersphase kommt, die gerade ihre Einfamilienhäuser am Stadtrand verkauft hat und die den Altersruhestand in der Innenstadt genießen will, in der Hoffnung hier einen direkten Zugang zu kultureller und eventorientierter Lebhaftigkeit einer Stadt auch im Alter direkt vor der Tür zu haben.

Das bedeutet die Verdrängung von Menschen mit niedrigem Einkommen aus der Innenstadt in die Ortsränder. Viele können sich die teuren neuen Wohnungen nicht leisten. Eine Mischung der Lebensverhältnisse, eine Mischung der Einkommensklassen ist nicht mehr gegeben. Eine Entwicklung, die man eigentlich nur in den angesagten Großstädten vermutet. Aber sie findet auch hier statt.

// kein Beitrag zum Gemeinwesen 

In diesem Zusammenhang von einem starken Gemeinwesen zu schreiben, ist zynisch. Wovon sprechen wir, wenn wir im kommunalpolitischen Raum über Gemeinwesen sprechen? Im politischen Verständnis ist der Staat zentraler Akteur, der dafür Sorge trägt, dass eine Entwicklung allen in einer Stadt zu Gute kommt. 

In der Entstehung dieser hochpreisigen Bebauung durch einige Wenige ist das gerade nicht der Fall. Hier können die Vielen lediglich zuschauen und über die neue Bebauung staunen. Einziehen können sie nicht. Leben können sie nicht mehr in der Innenstadt.
  
Nachdenklich werde ich, wenn diese "fähigen Architekten" dann auch noch öffentlich damit werben, sie würden für das Gemeinwohl bauen. Diese Äußerung wurde gerade eben noch im Rahmen eines geplanten InnenstadtQuartieres getätigt. Ihre privatwirtschaftlichen Interessen fallen dabei einfach unter den Tisch, während sie eine innerstädtische Baustelle nach der anderen für sich verbuchen können und das Schema der Gentrifizierung ungebremst durchziehen.

// Was steht im Mittelpunkt?

Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht: Jeder kann uns soll gerne sein Geld verdienen. Aufhorchen muss man jedoch, wenn hier das Gemeinwohl bemüht wird, obwohl private wirtschaftliche Interessen die wahre Triebfeder für das Handeln sind.

Eine solche Entwicklung differenziert zu begleiten - das wäre die Aufgabe für einen städtischen Planer. Damit stände er im Dienste des Gemeinwohls für das er auch angestellt ist. 

Bei solchen versteckten werblichen Lobhudeleien allerdings wünsche ich mir strikte Zurückhaltung. Insbesondere, wenn noch viele Bauvorhaben in der Stadt in den Schubladen einiger Architekten schlummern. 






Donnerstag, 30. April 2015

Freifunk ist Zukunft

Der freie und kostenlose Zugang zum Internet in der Innenstadt ist eine Errungenschaft in Gütersloh, die erst durch eine Bürgerinitiative gelungen ist: Freifunk Gütersloh.

Freifunk muss bleiben! 

// Hier meine Videobotschaft dazu




// Wie kann ich Freifunk Gütersloh denn nutzen? 

Das ist ganz einfach: Gehen Sie in die Systemeinstellungen Ihres Smartphones in den Bereich "WLAN".
Dort sehen das WLAN "guetersloh.freifunk.net".
Jetzt: Auswählen, dann bestätigen (dass es sich um ein offenes WLAN handelt) und schon sind Sie drin.
Dauerhaft und ab jetzt automatisch. Keine umständlichen Anmeldeprozeduren etc.
Oder um es mit Boris Becker zu sagen: "Bin ich schon drin?" "Ja!"


Und so sieht das auf dem Smartphone aus: 






Demenz - reif fürs Nachdenken

Altwerden ist ein Geschenk, von wem auch immer. Altsein dagegen hat seine Tücken.

Das Management des Altseins insbesondere von Demenzerkrankten ist eine Aufgabe für viele Schultern. In der Regel sind das die Angehörigen, die diese Aufgabe leisten. Vor allem ist die Generation um die 50 gefragt, die nun gerade ihre Kinder aus dem Haus entlassen haben - und urplötzlich mit der aufkommenden Pflege der älterwerdenden Elterngeneration konfrontiert wird.

                         Wenn das Hirn verblasst            Foto ak2015 

Ich gehöre auch zu dieser kümmernden Schicht. 

Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, aber es ist zu einer zentralen Konstante in meinem Leben geworden. Und es ist eben nicht nur mein Problem, sondern betrifft mittlerweile sehr viele. Was aber hält Deutschland für diese Generation bereit: 


// Einblick in den Betreuungs-Alltag 

Hier ein Einblick in so einen Alltag einer sich kümmernden Angehörigen. Heute mal ein Telefonat mit der Krankenkasse. 

Ein Anruf vom Pflegedienst: Ich habe mir der Krankenkasse Ihrer Angehörigen gesprochen. Die Rechnungsstelle der Krankenkasse hat einen Tag der Leistungserbringung für die Pflege nicht anerkannt. Und daher auch nicht bezahlt. Es fehlen jetzt 19,58 Euro. Grund: Sie als unterschreibungspflichtige Angehörige haben das Datum bei der Unterschrift leider nicht richtig ausgefüllt. Der März hat 31 Tage, Sie haben aber leider mit dem 30.3. unterschrieben. Wollen Sie das jetzt selbst zahlen oder möchten Sie das bei der Krankenkasse nachbeantragen. Das steht Ihnen zu, das können Sie machen.

Ich: Das falsche Datum habe ich aus Versehen eingetragen, in der Vielfalt der Aufgaben weiß man nicht immer, ob das ein gerader oder ungerader Monat ist. Das kann passieren. Manchmal ist Demenz nicht nur eine Frage der Erkrankten.... (ich lache noch). 

Der Pflegedienst: Die Krankenkasse hat gesagt, das Rechenzentrum hätte Ermessensspielraum. Den wolle man hier aber nicht nutzen. Sie müssten schließlich korrekt abrechnen. Die Spalte mit der Leistungserbringung aber ist korrekt ausgefüllt. Die Krankenkasse sagt, wir als Pflegedienst sollen uns mit Ihnen als Angehörige in Verbindung setzen. Den fehlenden Tag können Sie nachbeantragen.

Ich rufe bei der Krankenkasse an, schildere den Vorfall: Bitte um die Auszahlung für den fehlenden Tag. Grund sei mein Versehen des falschen Datums bei dennoch erbrachter Leistung durch den Pflegedienst.

Krankenkasse: Dafür haben wir kein Formular. Da kann ich nichts für Sie tun.

Ich: Ja, dann sagen Sie mir doch, was ich sonst für die Beantragung brauche, wenn Sie kein Formular haben  - ich aber ein berechtigtes Anliegen. Oder soll ich das selbst bezahlen, obwohl die Leistung erbracht wurde und die Kasse dafür zuständig ist?

Krankenkasse: Das weiß ich nicht. Rufen Sie den Pflegedienst an, der soll das mit Ihnen klären. 

Angehörige: Nein, die haben mir gesagt, ich solle mit Ihnen sprechen. Die haben zudem auch schon mit Ihnen als Krankenkasse gesprochen - und Sie haben dem Pflegedienst mitgeteilt, er solle das mit mir klären und ich sollte mich bei Ihnen melden.... Sie verstehen mich?

Krankenkasse: Ich muss das dokumentieren, schicken Sie mir das als Brief. 

Ich: Nein. Es muss doch reichen, wenn ich das telefonisch erbitte. Briefe werden bei Ihnen so beantwortet, dass ich dann von Ihnen Post bekomme, ich solle ein Formular beantragen und nur das sei gültig. Also müssen Sie doch für solche Fälle ein Formular haben.

Krankenkasse: Moment mal. Haben Sie überhaupt eine Vollmacht, um mit mir in der Angelegenheit zu sprechen?

Ich: Bitte? Sie haben doch gerade meine Daten überprüft? Ja, Sie haben auch eine Vollmacht schon in mehrfacher Ausführung vorliegen. 

Krankenkasse: Ich kann hier nichts finden. 

Ich: Doch, die liegt Ihnen vor. Da müssen Sie vielleicht in ihren Unterlagen ein paar Meter hinunterscrollen. Wir sind ja nun schon seit drei Jahren im "Geschäft".

Krankenkasse: Nein, ich muss das jetzt fragen, ob Sie überhaupt berechtigt sind, mit mir darüber zu sprechen.

Ich: Aber Sie haben mich doch gerade meine Personalie überprüft und die Daten meiner Angehörigen, ob ich die und die sei, über die alle Angelegenheiten laufen. Was ich bestätigt habe. Zudem läuft doch auch die Post meiner Angehörigen schon über mich, das sehen Sie doch. Sonst kennten Sie meine Anschrift doch gar nicht.

Krankenkasse: Moment. Die Anschrift muss ich überhaupt noch überprüfen. Wohnen Sie in der XY Straße?

Ich: Sie wollen doch jetzt nicht nochmal meine Anschrift prüfen? Wo Sie mir wöchentlich Unterlagen schicken mit Nichtigkeiten und Zuzahlungen und Sie haben sich bisher NIE dafür interessiert, ob die Anschrift richtig ist....

Krankenkasse: Ich weiß jetzt nicht, was Sie von mir wollen. Ich habe kein Formular und ich muss das mit dem einen Tag Nachzahlung aber dokumentieren.

Ich: Hören Sie. Sie schreiben jetzt mein Anliegen auf. Sie machen sich ganz simpel eine NOTIZ. Senden Sie die Notiz an eine Stelle, die sich auskennt und wenn Sie in den großen Schubladen Ihres Hauses ein Formular gefunden haben, das mein Anliegen dokumentationsfest macht, dann senden Sie mir das zu. Bitte. Ich unterschreibe dann das Anliegen und sende das ordnungsgemäß an Sie zurück.

Krankenkasse: Aber... Nein. Schicken Sie mir Ihren Wunsch per Post.

Ich: NEIN. ICH SCHREIBE NICHT AUCH NOCH BRIEFE. SIE SCHICKEN MIR IHR FORMULAR. UND DANN SENDE ICH IHNEN DAS UNTERSCHRIEBEN ZURÜCK. In der Hoffnung, dass Ihr Rechenzentrum dann diesen einen Tag NACHTRÄGLICH anerkennt.

Danke. Auf Wiederhören.

Zwei Tage später lag immer noch nichts in der Post. 

// Und später.... 

Völlig todesmutig rief ich ein zweites Mal bei der Krankenkasse an. Antwort: Ihr Anliegen wurde als Mail notiert und an die entsprechenden Stellen hier im Hause weitergeleitet. Wir werden uns schriftlich bei Ihnen melden, wie wir in der Angelegenheit verfahren können. Das dauert ein wenig, haben Sie Geduld. 

// Keine Seltenheit - was kommt da auf uns zu? 

Solche Gespräche sind keine Seltenheit. Ich frage mich, ob die Digitalisierung und die Einrichtung von Algorithmen nicht eine echte Antwort und Hilfe für Angehörige im Erledigen von Papierkram sein wird. Und wann das kommen wird. Bald, bitte. 

Dienstag, 28. April 2015

Neutralität und Fairness im Wahlkampf

Der Wahlkampf ist schon länger eröffnet. Jetzt gilt es, die Spielregeln klarzustellen.


                               Wer sitzt mit wem am Tisch?            Foto  ak2013

Hier meine Aufforderung an die Stadt, die ich bereits am 16. April gestellt habe. Die Antwort der Stadtverwaltung kam unverzüglich am gleichen Tag:

// Mein Anschreiben

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aus dem Internet vernahm ich die Ankündigung einer Veranstaltung der Stadt Gütersloh zur Breitbandversorgung in der Stadt. Diese soll am 19. Mai 2015 stattfinden. Näheres ist bisher nicht bekannt.
Gerne möchte ich mich danach erkundigen, in welcher Rolle der Stadtbaurat an dieser Veranstaltung teilnehmen wird. Seine momentanen Rollenkonflikte als Mitglied des Verwaltungsvorstandes und als Kandidat für das Bürgermeisteramt kommen an diesem Punkt ganz deutlich zum Tragen.

Aus Gründen der Gleichberechtigung möchte ich darauf hinweisen, dass diese Thematik alle Kandidaten betrifft. Eine strukturelle Bevorzugung eines Kandidaten und damit eine Benachteiligung aller anderen Kandidaten ist nicht vertretbar.

Dies, da keine Möglichkeit des Widerspruchs oder einer kritischeren Sichtweise als die der Stadt im Rahmen einer städtischen Veranstaltung möglich ist. Sollte die Stadt nicht die Veranstalterin sein, ergibt sich dennoch gleiches, denn dann könnte die Bürgermeisterin entscheiden, hier Fairness gelten zu lassen und den Stadtbaurat nicht als Sprecher der Stadt auftreten zu lassen.

Sollte der Stadtbaurat im Rahmen dieser Veranstaltung mit einer Sprecherrolle ausgestattet sein, zöge das ein Einräumen gleicher Möglichkeiten zur Diskussion für die anderen Kandidaten nach sich.

Diese Situation ist ein Novum in der Stadt, da bisher noch kein Mitglied des Verwaltungsvorstandes als Bürgermeister kandidiert hat. Hier sollten faire Maßstäbe gesetzt werden. Auch der Innenminister NRW schreibt dazu, dass darauf zu achten sei, dass das Amt nicht mit dem Wirken während einer Kandidatur verquickt wird.

Ich bitte daher, diesen Umstand zu berücksichtigen.
Vielen Dank.

// Antwort aus der Verwaltung - ziemlich fix 

Hier die Antwort sinngemäß, ich darf sie nicht direkt abdrucken:

Der von mir angesprochene Kandidat nähme an städtischen Veranstaltungen selbstverständlich als Beigeordneter der Stadt Gütersloh teil. ‎Dies gehöre zu seinen beruflichen Pflichten. Die Bürgermeisterin sei über meine Anfrage informiert und achte als Wahlleiterin selbstverständlich auf Neutralität. Zu weiteren Fragen sollte ich bitte telefonisch Kontakt aufnehmen. 

// "Selbstverständlich" - ist nicht geklärt

Was genau nun "selbstverständlich" bedeutet, ist nicht klar. Mir ist allerdings wichtig, gleich zu Beginn des Wahlkampfes auf das Thema hinzuweisen, die Akteure zu "sensibilisieren". All zu oft wird das in Gütersloh übersehen und das Cliquenprinzip als "selbstverständlich" hingenommen. Es gibt Wenige, die Fragen stellen.