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Mittwoch, 4. März 2015

E-Government - Modellkommune mit Bürgerportal online

Das Bürgerportal in Gütersloh ist freigeschaltet: Gütersloh ist einer der Modellkommunen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für E-Government in ganz Deutschland. 100.00 Euro hatte das BMI dafür gezahlt. Ich hatte dazu bereits gepostet. 

Glückwunsch an die Stadt, dass sie nun ein Bürgerportal hat. 
Was heißt das nun?

Bildunterschmit dem Buzzer online schalten  - u.a. Hartmut Beuß, Maria Unger, Dr. Georg Thiel und Dr. Markus Kremer  Fotos ak2015
   
Das Bürgerportal also soll ein erstes umfassendes Angebot sein, Bürgern den Gang ins Rathaus zu erleichtern, denn viele Angebote werden jetzt digital abrufbar: an erster Stelle geht es um niederschwellige Serviceleistungen wie Sperrmüllkarten bestellen aber auch Bezahlvorgänge sollen hier medienbruchfrei möglich werden. Zudem gibt es auch Leistungen, die nur durch die Identifizierung mit dem Personalausweis abrufbar sind.

Gütersloh hat mit dem Bürgerportal eine Vorbildfunktion übernommen. Was müsste also jetzt im Erfahrungsbericht auftauchen?



Geschäftsfeld - kein freier Marktzugang

Das Portal in Gütersloh ist kein Produkt der Verwaltung oder wäre im Rathaus selbst entstanden. Es ist ein "Produkt" der regio IT.



  1. Bürgerkonto - buergerportal.guetersloh.de

    https://buergerportal.guetersloh.de/

    buergerportal.guetersloh.de ... Im Bürgerportal der Stadt Gütersloh haben Sie die Möglichkeit, Dienstleistungen von der Antragstellung ... Ein Produkt der regio iT.
Das heißt: hier hat ein Anbieter mit wirtschaftlichen Interessen das Produkt geschaffen. Die Stadt Gütersloh ist zwar an der IT Regio beteiligt, wir reden hier allerdings über ein modernes "Geschäftsfeld", mit dem künftig Geld verdient wird. Mit diesem Produkt macht die IT Regio auch schon Werbung. Wie und ob nun andere Kommunen die Erkenntnisse oder gar das Produkt nutzen können, bliebe zu fragen. 
Ein freier Marktzugang jedenfalls sähe schon mal ganz anders aus. Und die Frage bleibt, ob das Ziel einer Modellkommune ist, ein Geschäftsmodell mehr zu etablieren oder doch besser in die Fläche zu gehen. Immerhin sind 100.000 Euro staatlicher Gelder geflossen. 
Wenn mit einem Modellvorhaben nur ein Leuchtturmprojekt geschaffen wurde, ist das zwar gelungen. Eine Prozesstauglichkeit ist damit noch nicht flächendeckend etabliert, eine Markttauglichkeit auch nicht. Will man das E-Government voranbringen, braucht es das notwendigerweise aber.
Und noch etwas: auf lange Sicht wird in solchen Partnerschaften die Frage gestellt werden: brauchen die Kommunen noch eine eigene IT-Abteilung. Oder nicht. Diese Frage dürfte spannend werden. 


                                            Die Lokalzeit OWL vom WDR war live dabei


Bürgerportal 2.0 - Arbeitsprozesse anpassen

Ein Portal allein reicht nicht. Die wichtige Frage versteckt sich hinter dem Online-Auftritt: wie ist der dahinterliegende Arbeitsprozess innerhalb der Verwaltung organisiert? Ist das noch traditionell gestaltet? Der Wunsch, ein Portal für die Bürger zu gestalten, verlangt neue Abläufe. Stichworte sind hier: wie erhält der Bürger Infos über den Sachstand seiner Anfragen? In welcher Zeit soll wer wie qualifiziert antworten? Wer erledigt die Vorgänge in welcher Zeit und muss man dann einen Haken intern setzen, wenn man "fertig" ist? Wie wird das kontrolliert? Und: ist alles immer auch ausreichend budgetiert? Wichtig wäre auch der Hinweis an die Bürger, bis wann sie denn mit einem Ergebnis rechnen können. Außerdem brauchen unterschiedliche Vorgänge unterschiedlich lange Bearbeitungszeiten. Wie rechnet man diese unterschiedlichen Bearbeitungszeiten in den einzelnen Fachbereichen gegeneinander auf?

Von der Ablichtung eines Workflow (Statusmeldung) innerhalb der Verwaltung ist man sicher noch weit entfernt. Bisher gibt es die Rubrik "eingegangen" und "fertiggestellt". Die Erwartungshaltung, die der Bürger mitbringt, wenn er sich online einbringt sind aber heute schon differenzierter - und verwöhnter. Hohe Standards ist er an anderer Stelle gewöhnt. Jeder kann heute genau scannen, wo ein Paket verblieben ist. 

Die Frage ist auch: Arbeiten die jeweiligen Fachstellen bereits intern vernetzt? Gibt es einen gemeinsamen Ort der Dokumentenablage? Bisher kann man davon ausgehen, dass zwei Systeme parallel zueinander laufen: die Aufgaben im Bürgerportal und die "üblichen" Verwaltungsprozesse, das heißt immer noch, es gibt zwei Kreisläufe.

Zudem können ja nur die Vorgänge bearbeitet werden, die Bundesbelange zur Grundlage haben. Ein Landesgesetz NRW zu E-Government ist noch in Arbeit. Wann gibt es eine Verzahnung?


De-Mail - ein Scherz weniger, aber...
Schon mal eine gute Nachricht: Zur Nutzung des Bürgerportals braucht man keine De-Mail. Die wird eh schon nicht genutzt: zu viele Tücken, zu teuer, darüber ist schon viel geschrieben und viel gelacht worden. In Gütersloh hat man sich dazu entschieden, sich über den elektronischen Personalausweis zu identifizieren. Wenn der denn freigeschaltet wurde: jeder Nutzer braucht dazu ein eigenes Lesegerät. 
Dieses Lesegerät montiert man am Rechner und steckt den lesefähigen Personalausweis hinein, erst dann werden bestimmte Leistungen abrufbar, die ansonsten eine Unterschrift gebraucht hätten. 

Problem: das Lesegerät kostet! Jeder Nutzer müsste das kaufen. Die Kosten dafür betragen je nach Servicegrad des Gerätes zwischen 60 und 100 Euro. Die Kosten trägt jeder Bürger selbst. Das allein wird schon ausreichen, die Nutzungsrate im Keller zu belassen. Die Stadt Gütersloh sieht das als "Lernfaktor" für den Bund: hier müsste nachjustiert werden. Dieses Vorgehen löst bei mir ein Kopfschütteln aus. Könnte man denn solch eine Anschaffung wenigstens von der Steuer absetzen, war meine eher rhetorische Frage. 
Eine Möglichkeit zur Überbrückung wäre: man geht mit seinem elektronisch freigeschalten Personalausweis ins Bürgerbüro und nutzt den Internetzugang sowie das vorhandene einzelne Lesegerät direkt dort. Das allerdings führt den digitalen Gedanken ad absurdum.
Sollten hierdurch also nur verschwindend geringe Fallzahlen für die Nutzung des Bürgerportals und des Bürgerkontos zustande kommen, dann werden die Stimmen laut, die zurück wollen zum analogen Weltgeschehen. Schade. Und unmöglich. 

Bürgerkonto und Sicherheit

Einer der größten Sätze der IT-Verantwortlichen der IT-Regio war "die Bürgerdaten sind sicher". Und dabei steckt gerade in eben diesen Bürgerdaten ein ungeahntes Potenzial. Sie sind so goldwert wie das hochgehandelte Edelmetall selbst: die Daten, die hier hinterlegt werden sind sogar vom Bürger selbst verifiziert, denn er selbst hat ja genau diese Wünsche angemeldet, die hier registriert werden. Mögen es auch bisher nur Alltagsvorgänge sein, so sind diese Daten in ihrer Summe sehr aussagefähig. Zudem werden sie längere Zeit gespeichert und sie summieren sich abrufbar in einem eigenen Konto. Ein schärferes Profil der Nutzer kann man fast nur noch bei der Krankenkasse bekommen. Datensicherheit ist also keine Frage von leichtfüßig dahergesprochenen Versprechen. Datensicherheit muss nachgewiesen werden und ist ein hochbrisantes Thema. 

Normenscreening

Die elektronische Kommunikation macht persönliche Unterschriften überflüssig. Doch: bei vielen Verwaltungsakten ist diese immer noch notwendig. Die Zeit ist also reif, diese Vorschriften zu durchforsten und zu modernisieren. Angesichts der hohen Zahl von "Schriftformerfordernissen" in vielen Gesetzen, muss bei Einführung von E-Government auch darüber nachgedacht werden, wo diese Schriftform verzichtbar ist. Ein Normenscreening bedeutet daher: mit einem großen Besen alles das herausfegen, was nicht zwingend dieser Form bedarf. Verwaltungshandeln hat sich zudem gefühlt daran gewöhnt, dass der Bürger selbst vorsprechen muss oder Formulare beibringt. Das ist nicht nur ein GüterslohProblem, das ist ein grundsätzliches Problem. Aber Gütersloh müsste auf Änderung in der Haltung drängen, als Modellkommune.

Die Frage nach der Revisionssicherheit bleibt kritisch: Je mehr juristische Folgen hinter einem solchen Akt stecken, desto eher wird man eine "echte" Unterschrift verlangen. Manche Gerichte etwa verlangen ausdrücklich danach und lassen alles "Elektronische" nicht gelten. Da hilft dann auch nicht die Verifizierung durch den neuen Personalausweis mit der E-ID.

Bund und Land müssten zudem zukünftig konkret sagen, wo sie diese Schriftformerfordernisse herausnehmen will. Und auch hier: was kostet das den Bürger?
Organisation von Parallelwelten?

Passen zudem die Verschlüsselung im Bürgerportal und die üblichen IT-Standards wie Outlook zusammen oder bastelt man sich da Brücken oder gar zwei Säulen an eingehenden Mails? Gibt es dazu passend dann auch eine Infrastruktur mit E-Akten? Und wie passt das mit den neuen IDs der Personalausweise zusammen, kann man das integrieren? Viele Frage, denn hier sollten ja Standards entstehen, die sich andere Kommunen ganz simpel und schnell abschauen könnten. Wir sprechen ja immer noch von einer Modellkommune. 

Fazit: 

Der Modellansatz ist gut gewählt, man lässt die Praktiker vor Ort tüfteln und ausprobieren. Aus deren Erfahrungen könnten gute Errungenschaft in die Fläche gehen. Der Weg dahin ist aber sehr weit - und er wird ja auch in Fragen des E-Governments schon lange beschritten. Zu lange mit wenig Wirkung bisher.


Kurt Kortenkamp und Begleitung - Bürgerportal als Humoreinlage

In Gütersloh zeigt sich: Im Vordergrund steht ein gewerblicher Ansatz, kein strategischer Ansatz, das Vorhaben in die Breite zu bringen. Auch eine Verzahnung zwischen Bundes- und Landesinitiativen fehlt noch. Ein Killer für einen größeren Nutzungsumfang allerdings werden die notwendigen Lesegeräte sein. Diese Anschaffung durch Bürger wird nicht vermittelbar sein.

Das Modellvorhaben ist noch nicht beendet. Auch die weiteren Modellkommunen stricken an ihren Konzepten. Wünschenswert in der Sache wäre schon jetzt: Alle Modellkommunen stellen ihre Erfahrungsberichte online der Community zur Bewertung zur Verfügung. So wie sich der Bund das auch gewünscht hat: lasst uns an den kommunalen Erfahrungen partizipieren. Am Ende lernt man dann in echter Koproduktion zwischen Bund, Kommune - und Nutzern. 

Mehr zu den Redebeiträgen von Dr. Georg Thiel (BMI) und Hartmut Beuß (CIO NRW) im folgenden Blogbeitrag. 

Sonntag, 22. Februar 2015

Breitbandausbau in Gütersloh - nachgehakt

Der Breitbandausbau stand in Gütersloh ganz kurz auf der politischen Tagesordnung als die Initiative “Demokratie wagen” ihren Antrag zur Mitverlegung von Leerrohren in der Stadt Gütersloh gestellt hatte. Dann war wieder Funkstille.
Die Versorgung mit Breitband ist eine Zukunftsaufgabe, bei der die Kommune ganz wesentlich gefordert ist. Anfang des Jahres hatte nun die Telekom die Hand gehoben und erklärt, sie werde den Ausbau mit schnellem Internet übernehmen. Das hört sich gut an, ist es aber nicht.
Das Bild zeigt ein Internetterminal an einem öffentlichen Platz.
Die Initiative fordert jetzt konkrete Fixpunkte in einen Vertrag mit der Telekom aufzunehmen (bis wann ist der Ausbau beendet und wo wird verlegt?) und zudem auch ein kommunales Konzept, dass die Stadt Gütersloh ab sofort Leerrohre in den Straßen mitverlegt. In rund 7 bis 10 Jahren ist nämlich die veraltete Technik der Telekom nicht mehr leistungsfähig. Bis dahin könnte Gütersloh also den Anschluss an ein schnelles Internet verloren haben. Das Versäumte nachzuholen, ist dann nicht mehr möglich. Eigentlich wollte der Stadtbaurat ein solches Leerrohrekonzept bereits im Januar im Ausschuss für Wirtschaftsförderung vorlegen. Hat er aber nicht.
An der Antragstellung von Demokratie wagen und an der aktuellen Forderung bin ich beteiligt.  Die zukunftsfähige Versorgung mit Breitband ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Die Pressemeldung kann man hier lesen.

Samstag, 14. Februar 2015

Vielfalt lebt - Beiträge zum Manifest

Die Idee, das Manifest der Vielfalt in Deutschland zu vernetzen, ist gelungen. Die Resonanz sehr groß. Nun sind alle Unterzeichner und auch weitere Interessierte dazu eingeladen, einen Beitrag zum Thema "Vielfalt" zu schreiben. Die Huffington Post Deutschland veröffentlich diese Beiträge, schließlich münden sie in einem eigenen Buch.

Hier mein Beitrag "Vielfalt lebt!" in der Huffington Post.

Foto: AKnopp 2012

Mittwoch, 4. Februar 2015

Manifest der Vielfalt

Ich habe das Manifest der Vielfalt unterschrieben und freue mich, dabei zu sein! Großes Lob an die Macher für diese gelungene Aktion.

Das offizielle Foto der Initative   Quelle: Facebook- Seite
Das Manifest der Vielfalt ist eine deutschlandweite Initiative, die mit dem Ziel verbunden ist, Menschen zusammenzuführen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in einer pluralen Republik sichtbar zu machen.
Die Initiative wurde von Fatih Köylüoğlu und Cihan Süğür konzipiert und ins Leben gerufen. Sie lässt sich als gemeinwesenorientiert und parteipolitisch unabhängig kennzeichnen. Die Initiatoren verstehen Vielfalt als die treibende Kraft gesellschaftlicher Entwicklung und signalisieren die zentrale Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für ein weitreichendes Wir-Gefühl. Darüber hinaus definieren sie Vielfalt als Motor der Zukunft, die Menschen ermöglicht, sich über nationale, soziale, religiöse, ethnische und kulturelle Grenzen hinweg miteinander zu verbinden.
Das Manifest umfasst engagierte Menschen aus diversen Lebensbereichen, die sich in besonderer Weise für Frieden, Toleranz, Respekt und Vielfalt einsetzen. Es werden alle hier lebenden Menschen begrüßt, aktiv am zivilgesellschaftlichen Leben teilzunehmen, mitzuwirken und die Gesellschaft gemeinsam mitzugestalten. Zusammenhalt gelingt nur, wenn möglichst viele mitmachen. Jeder kann bereits in seinem hiesigen Umfeld dazu beitragen.


Samstag, 31. Januar 2015

TTIP auch im Kreis GT angekommen

Das Freihandelsabkommen TTIP wird kritisch diskutiert. Nun auch vor Ort im Kreis Gütersloh. Zur Runde eingeladen hatte die "proWirtschaftGT". Wir als Demokratie wagen hatten dazu einen kritischen Antrag an den Kreistag gestellt, der wiederholt mit Winkelzügen der Geschäftsordnung durch den Landrat hin- und hermanövriert wurden. Ein Streitpunkt: TTIP habe keinen kommunalen Bezug. Dazu findet sich eine Chronologie auf unserer Seite

                 Panel mit Positionen            Foto: ak 2015

Auf dem Podium im Kreistag saßen nun am Donnerstag (v.l.n.r.): Robert Fuß (IG Metall), Bettina Cebulla (Verbraucherzentrale NRW), Christoph von der Heiden (IHK OWL), Dr. Markus Pieper (MdEP, CDU), Lutz Göllner (EU-Kommission), Dr. Marco Kuhn (Landkreistag NRW), Moderartion: Monika Olszewski (Radio GT). Der Gütersloher MdEP, Elmar Brok (CDU) hatte abgesagt, er ist in Amerika. Begrüßung: Sven-Georg Adenauer (Landrat Kreis Gütersoh).

Natürlich kann ich hier nicht alle Redebeiträge wiedergeben, aber einige Highlights schon:

Landrat Sven-Georg Adenauer begrüßte die rund 120 Zuhörer (bunte Mischung) und zeigte sich erstaunt darüber, wie emotional die Debatte geführt würde. Er selbst hatte unseren ersten Antrag zu TTIP mit dem Hinweis von der Tagesordnung genommen, der Innenminister von NRW habe deklariert, die Kommunen und Kreise dürften sich mit TTIP nicht befassen, weil ein kommunaler Bezug fehle. Das war so nicht wahr, wie wir auf unserer Seite "Demokratie wagen" belegt haben.

Begonnen wurde mit einem Impuls von Lutz Göllner (EU-Kommission), der sehr technisch-nüchtern in die "Gepflogenheiten" von europäischen Vertragsverhandlungen einführte und die Vorzüge und Chancen von TTIP in diesen Fokus stellte. Er wurde seiner Aufgabe als Vertreter der EU gerecht: der Ansatz, er reihe Fakten auf, die in ihrer Wertigkeit unangefochten sind, war erkennbar. Das eine oder andere Mal erhielt er kritische Zurufe aus der sehr heterogenen aber auch kritischen Zuhörerschar. Göllner erklärte, die Debatte um TTIP sei einzigartig, emotional - und gut, dass sie geführt würde. Allerdings sehr zum Erstaunen der Beteiligten, denn es habe immer schon Handelsabkommen gegeben, bisher habe sich niemand dafür interessiert. In den letzten Monaten habe sich in Fragen der Transparenz viel getan. Die Papiere wären im Internet einsehbar. Hier skizzenhaft die Ziele, die er formulierte: TTIP soll die Wirtschaftskraft der EU insgesamt fördern, den Zugang zu Märkten sichern, auf die die EU sonst nicht gelangen würden. Es gehe um Sicherung von Arbeitsplätzen und Steigerung von Wertschöpfung, um Wachstum, um Sicherung für die Exportnation Deutschland. "Niemand will Standards abbauen, es geht um Prozesse, die im Zentrum stehen". Es gehe um Doppelungen bürokratischer Prozesse, Testungen, Verfahren etwa im Bereich der Pharmaindustrie, Automobilindustrie, Chemie; die Neuordnung von Regeln für Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum, die bisherigen Regeln seien veraltet.

Er streifte das Thema der kommunalen Daseinsvorsorge, die sei in dem Abkommen geschützt, so dass der verfassungsmäßige Schutz greife. Den Vorwurf der mangelnden Transparenz könne er nicht mehr hören. Wer mache denn TTIP? Die EU-Kommission mache das nicht allein oder gar ohne demokratische Kontrolle, die EU habe ein Mandat, das sei alles öffentlich. Immerhin müsse man sich beraten, abstimmen, es werde lediglich ein Vorschlag vorgelegt, der müsse durch das EU-Parlament in vielen Schleife abgestimmt werden.

Dann begann die Diskussion auf dem Podium, Chancen und Risiken wurden abgewogen. Für die IHK steht die Exportabhängigkeit des Kreises im Mittelpunkt und die Aussichten auf gute Geschäfte. Göllner wiederum erklärte, die Impulse durch TTIP könne man erst in der Praxis bewerten, unterschiedliche Studien belegten unterschiedliche Wachstumsraten. Interessant war der Aspekt des Demographischen Wandels, denn durch die Schrumpfung der Bevölkerung sei es in Zukunft schwerer, den Standard zu halten. Göllner erklärt, Deutschland stände hinter TTIP, eine Debatte über TTIP sei aber auch eine über die europäischen Institutionen: Wie sehr kann man denen vertrauen? Er rekurriert auf die kritische Position in Deutschland bezüglich der USA und der NSA, er thematisierte die Frage nach dem Vertrauen und fügte hinzu, dass im Rahmen der Verhandlungen eben nicht alles öffentlich sein dürfe.

Wichtige Punkte brachte der Vertreter der IG Metall und die Vertreterin der Verbraucherzentrale, die beide auf den Abbau von Standards im Bereich Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz hinwiesen. Auch wurde angemahnt, dass es zu keiner umfassenden und öffentlichen Anhörung gekommen ist, in der kritische Punkte angesprochen werden konnten. Deutlich kritisiert wurden die Schiedsgerichte, die in ihrer Zusammensetzung und Handlung eben alles andere sind als transparent. Fuß fragte nach dem Stellenwert der Volksvertretungen, denn TTIP könnte in seiner Wirkung demokratisch legitimierte Regierungen in Frage stellen, dies etwa in Bezug auf den vereinbarten Mindestlohn. Er fordert, nochmal darzulegen, was denn Schiedsgerichte seien. "Das hat mit Gewaltenteilung nichts mehr zu tun."

Kuhn vom Landkreistag forderte in dem Zug einen Handelsgerichtshof. Er thematisierte das Verhältnis von TTIP zur kommunalen Daseinsvorsorge. Zur Planungshoheit gehöre die kommunale Daseinsvorsorge, die die Bürger mit notwendigen Dienstleistungen versorgten, hier herrsche die Sorge, es komme zu einer schleichenden Aushöhlung der Daseinsvorsorge. Schleichend eben durch Marktzugangsvorschriften, Wettbewerbskriterien, Schutzmechanismen, gegen die die Kommunen nicht angehen könnten. Ideal sei es daher, die Daseinsvorsorge ganz auszuklammern. Seine 2. Lösung wäre die nach einer Negativliste, auf der stände, was genau ausgeklammert wäre. Diese Negativliste allerdings sei statisch, so dass etwa Neuerungen wie der Zugang zum Breitband ausgeklammert seien, weil so nicht drin ständen. Nach Veröffentlichung der Kommissionspapiere aber sei der Landkreistag NRW deutlich entspannter, da die Kommission sich offenbar bewusst sei, dass man über die kommunale Daseinsvorsorge nicht hinausgehen könnte. Allerdings kennte man die amerikanische Fassung der Papiere eben noch nicht.

Göllner erklärte, public utilities fallen nicht unter das Abkommen. Er erklärte Listen als rein technische Anwendungen. Daseinsvorsorge sei nicht definiert, Breitband etwa, könne man immer noch später einfließen lassen. Zudem thematisiert wurden kurz die Wasserrechte, die ausgenommen seien. Fuß sprach die Deregulierungswelle an mit PPP-Modellen und Privatisierungen, die am Ende deutlich teuerer würden und das Gemeinwohl eher belasten.

Ein Punkt sei noch besonders hervorgehoben: der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Dr. Markus Pieper (CDU und Ersatz für den verhinderten Elmar Brok) empörte sich über die "miese Methode" im Internet 150.000 Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern mit vorgefertigten Mails und nur mit einem Klick das EU-Parlament zu bestürmen und gegen TTIP zu stimmen. Das seien zudem NGOs, die auch noch Steuergelder dafür einsetzten - eine Ursache sei gewiss eine "Amerikafeindlichkeit". Anti-TTIP-Lobbyisten würden bewusst belastete Wörter einfließen lassen, wie etwa "Fracking", um Ängste in der Gesellschaft zu schüren. Er räumt ein, dass das Stimmungsbild in Deutschland hier kaum mehr zu korrigieren sei. "Politik ist viel zu spät aufgewacht", man habe sich darauf verlassen, dass der "Prozess um TTIP so läuft wie immer und die Öffentlichkeit kein Interesse daran hat." Er mutmaßte, die Bevölkerung sei deshalb so kritisch, weil es "die USA seien", mit denen verhandelt würde - soziale Netzwerke und Profis würden gegen Amerika aufwiegeln. "Und die werden auch noch mit Steuergeldern bezahlt."

Diese Passage brachte ihm viele Buhrufe, das Plenum beschwerte sich unüberhörbar. Ein älterer Herr trat später ans Mikro und erklärte, diese Unterstellung sei eine Unverschämtheit - ein EU-Politiker könne nicht einfach behaupten, die Bürger würden sich nicht selbst informieren und leichtfertig Unterschriften geben. Diese Meinungsbildung im Netz sei im Gegenteil wirkungsvoller Beweis dafür, dass Politik TTIP nicht ernst genommen habe und sich darauf verlassen hätte, diese Verhandlungen würden so laufen, wie immer: unbehelligt.

Er erntete großen Applaus mit seinem Protest, sprach er doch vielen aus dem Herzen. Zudem betonte der Gast, er sei als Lernender zur Veranstaltung gekommen, solche Anmaßung eines MdEP allerdings verschreckten ihn - wie viele Interessierte gleichermaßen.

Es sind noch zu wenig Diskussionsrunden zu TTIP. Hier besteht noch deutlicher Gesprächsbedarf. Und ein Segen, dass es dazu auch das Netz gibt.












Samstag, 24. Januar 2015

Formblatt für Unterstützerunterschriften - auch online möglich

260 Unterschriften benötige ich - dann bin ich "vollwertige Kandiatin" für das Amt der Bürgermeisterin in Gütersloh. In Gütersloh tritt zum ersten Mal in der Stadtgeschichte eine Kandidatin ohne Parteibuch an. So mussten Verwaltung und ich erstmal lernen, welche juristischen Feinheiten dabei zu beachten sind, so dass die Kandidatur auch rechtlich rund ist.



Jetzt liegt grünes Licht für die Formblätter für meine Unterstützerunterschriften vor. Es ist sogar erlaubt, die als Download ins Internet zu stellen. Digitaler Fortschritt.

Jetzt kann das Sammeln losgehen. Die Formblätter zur Unterstützung finden sich hier. Zudem blogge ich auf "Mehr für Gütersloh", wenn es um meine Kandidatur geht.

Längere und fachbezogene Blogposts finden sich aber auch weiterhin hier auf Blickpunkt aus Gütersloh.


Samstag, 17. Januar 2015

Fake und Realität: im Kleinen wie im Großen

Was in der großen Welt möglich ist, geht auch in einer Stadt von rund 100.000 Einwohnern: Pressefotos sind so montiert, dass sie die Wahrheit nicht wiedergeben, sondern eine andere Situation darstellen als die Realität sie hervorgebracht hat. 

Das ist der ARD in Paris mit dem Schweigemarsch zu Charlie Hebdo passiert, wo die Bilder derart zusammengeschnitten wurden, dass es so aussah, als ständen die Regierungschef an der Spitze der Trauer- und Schweigemarsch-Bewegung, obwohl sie allein in einer geschützten Seitenstraße marschierten. 
Und in Gütersloh lässt sich ein Sparkassendirektor nachträglich in ein Bild montieren, das eine Spendenübergabe zeigt, an der er aber aus Zeitgründen nicht hat teilnehmen können. Die NW hat diesen Umstand jetzt öffentlich gemacht, weil auch sie nicht über die Fotomontage informiert war. Auf der Homepage der Sparkasse ist der Bericht kurz nach Veröffentlichung in der NW gelöscht worden.



Diese Realitätskosmetik nicht nur bedenklich, sondern muss Protest und eine breite Diskussion nach sie ziehen.

Was erleben wir da? 

1.
Beide Vorfälle ereignen sich im "öffentlichen Raum": ein öffentlich-rechtlicher Sender schnippelt an der Wirklichkeit herum und der erste Chefredakteur Dr. Kai Gniffke regt sich darüber auf, dass man ihm diese Manipulation dann auch noch öffentlich vorwirft. Für mich ein Zeichen dafür, dass Macher in ihrer kleinen Welt einfach hemdsärmelig machen. Gleiches bei der Sparkasse, die ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist und einer kommunalen Kontrolle unterliegt. Nach der letzten schweren Finanzkrise 2008 in Deutschland haben gerade diese öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute enorm vom Vertrauensbruch der Banken profitiert. Mit solch einer Aktion wie dem Fake von Fotos verspielt man diesen Vertrauensvorschuss, ein erheblicher Nebeneffekt. Beide Institutionen leben vom Vertrauen. Wenn das schwindet, ist die Geschäftsgrundlage entzogen.

2.
Eine elitäre Klasse nimmt an der Lebensrealität der Menschen, der Vielen, offensichtlich gar nicht mehr teil. Sie lässt sich aber durch die Möglichkeiten der neuen Medien in diese Lebenswirklichkeit der Normalos einfach hineinkopieren. Das ist PR-mäßiges Storytelling und vermittelt "ich bin einer von euch". Was aber längst nicht mehr stimmt. Wenn das Schule macht, ist nichts mehr wahr.

Sagen, wie es ist

Es wäre völlig in Ordnung, wenn man erklärt hätte: die Regierungschefs der Welt konnte man nicht ungeschützt durch die Straßen von Paris ziehen lassen. Daher zeigen die öffentlichen Bilder einen Zusammenschnitt. Jeder Zuschauer hätte das verstanden und für gut geheißen. Auch, dass ein Sparkassendirektor nicht immer Zeit findet, hätte jeder nachvollziehen können. Das ist erklärbar und das Publikum freut sich, wenn der Mann seinen Job so ernst nimmt.

Nach außen hin soll aber das Bild des ubiquitären Kümmerers gezeigt werden. Was, wenn die Hemmschwelle "merkt doch keiner" sich ausweitetet, auf andere Bereiche übertragen wird?


Nicht so stehen lassen 

Wir müssen reden! Zudem sind es gerade auch diese Entscheider und Einflussnehmer, die gerne das Internet und seinen demokratischen Einfluss verteufeln und das Netz an die Kette legen wollen. Ich bin froh, dass es das Internet gibt und einmal um die Welt die Möglichkeiten gibt, zu zeigen, was Fake ist. Ja, es gibt auch andere Beispiele, durchaus. Doch das Netz hilft Demokratie zu vitalisieren, diese Chancen werden ja offensichtlich genutzt.

Die Herausforderung besteht: treten wir ein in einen Diskurs, der Fake und Realtitäsverschiebung öffentlich beleuchtet. Bevor sich Spinner und Rechte in Dresden und anderswo diese Diskussion zu eigen machen und in ihrem undemokratischen Sinne auslegen. Dann ist Schluss mit Meinungsfreiheit und Wahrheit im Sinne von Demokratie.