Mehrheitsfraktionen wollen Bremse ziehen - Haushalt

Der kommende Haushalt 2013 steht vor der Verabschiedung. Eigentlich. Nun scheint sich ein Streit anzubahnen, dass die Mehrheitsfraktionen (CDU, Grüne, UWG) dem Haushalt so nicht zustimmen wollen. 

Radio Gütersloh meldet: "Die Fraktionen begründen das mit dem ihrer Meinung nach zu geringen Sparwillen der Stadt Gütersloh. Ein Nein für den Haushalt würde bedeuten, dass die Stadt keine einzige neue Investition mehr tätigen darf, auch die freiwilligen Zahlungen zum Beispiel an Vereine müssten sofort gestoppt werden. Im Interview mit der Neuen Westfälischen nannte Stadtkämmerin Christine Lang das „eine Totalbremse"."

Was ist da los? Interessanter Ansatz: "geringer Sparwille der Stadt". Wer entscheidet denn über diesen Sparwillen, wenn nicht die Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und UWG? Und diese Mehrheit haben sie nicht erst seit gestern....

Stadt mit Schulden - glücklos auf zu großem Fuß gelebt?    Foto: ak

Auf der Homepage der Stadt Gütersloh selbst steht dazu bisher noch nichts von dieser Strategie eines nicht abgestimmten Haushaltes, auch keine Äußerungen der Kämmerin.

Auf der Homepage der CDU findet sich eine Mitteilung vom 20.11.2012 in der der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion bereits ankündigt, die CDU werde den geplanten Steuererhöhungen  nicht zustimmen. Er sieht eine Mitschuld des rot-grün regierten Landes NRW an der miesen Schuldensituation Güterslohs und bemängelt, dass die Stadt weniger Schlüsselzuweisungen bekommen habe. Die Gelder aus dem Land gehen seiner Auffassung nach stattdessen in die klammen Großstädte im Land. Von eigenen Sparbemühungen in der Stadt GT steht hier nichts. Ein aktueller Beitrag zum Haushalt 2013 findet sich zudem auch nicht, der deutlicher erklären würde, warum die CDU nicht zustimmen will.

Auch auf der Homepage der Grünen findet sich keinerlei Hinweis darauf, warum sie dem aktuellen Haushalt nicht zustimmen wollen. Die letzte Pressemitteilung der Ratsfraktion ist von August 2012 zum City-Tower. Auch auf der eigenen Seite des Fraktionssprechers findet sich nichts -  der letzte Eintrag dort ist von November 2012 vom Parteitag in Hannover.

Gleiches Bild auf der Homepage der UWG-Fraktion, der letzte Hinweis ist der auf den letzten Stammtisch im Januar, die letzte inhaltliche Botschaft über eine Versammlung der UWG im Land ist von August 2012.

Schade eigentlich. Transparente Haushaltspolitik sieht anders aus. Und dabei haben wir immer noch den Bürgerhaushalt, der eigentlich genau das sein sollte: transparent.

Die Haushaltshoheit ist zudem stets als die Köngisdisziplin der Kommunalpolitik hochgehalten. Wenn nun die Mehrheitsfraktionen so derart gegen den zur Zeit in Planung befindlichen Haushaltsentwurf wettern, dass sie ihn nicht einmal verabschieden wollen, dann sollte doch zumindest ein klein wenig Begründung mehr im Spiel sein.

Immerhin haben die drei Fraktionen die politische Mehrheit im Rat. Schwarz-Grün nun schon im 8. Jahr in Folge, in den letzten Jahren mit der bürgerlichen UWG.
Wenn nicht sie, wer sonst sollte der Bürgerschaft erklären, wo es mit der Stadt und den Schulden langgehen soll? Oder haben die drei Fraktionen sich etwa zurückgelehnt und ihre Aufgaben nicht gemacht, sondern diese Königsdisziplin der Verwaltung überlassen?

Gerne nehme ich nun das viel zitierte Angebot der Kommunalpolitiker an: "Fragen Sie Ihre Kommunalpolitiker, wir sind für Sie da!". Genau das werde ich tun: Fragen stellen. Warum wollen Sie dem Haushalt nicht zustimmen? Wenn Schulden da sind, wo soll gespart werden? Wie ist Ihr Strategie für die Zukunft?